Arbeitsmarktpolitik
Analyse: Alte Fehler

Die Abkehr der Großen Koalition von den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt verläuft schubweise mit steigender Frequenz. Nicht immer zeigt sie sich in so markanten Kurswechseln wie zuletzt bei der Entscheidung, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wieder zu verlängern
  • 0

. Weniger publikumswirksam, aber nicht minder brisant, ist eine länger werdende Liste scheinbar technischer Änderungen, mit denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer stärker tagespolitischen Begehrlichkeiten ausgesetzt wird.

In diese Kategorie fällt das Vorhaben von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Bundesagentur künftig gegebenenfalls per „Zielvorgabe“ anzuweisen, welche Schwerpunkte sie bei der Arbeitsmarktförderung mit dem Geld der Beitragszahler setzen soll. Man mag darüber mutmaßen, ob der Regelungsvorschlag einem gezielten Griff in die Arbeitslosenkasse dient. Vielleicht entspringt er auch einfach dem quasi natürlichen Hang jeder Ministerialbürokratie, ihren Einflussbereich zu erweitern. Entscheidend ist, dass damit ein weiteres Mal die Autonomie der BA und der sie tragenden Beitragszahler beschädigt wird.

Einer der großen Erfolge der Hartz-Reformen war es, die Aufgaben der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung klar zu fokussieren und eine Trennlinie zur Grundsicherung für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) zu ziehen. Die BA soll seither vor allem Schutz für die Wechselfälle vorübergehender Arbeitslosigkeit organisieren, gekoppelt mit Serviceleistungen wie der Arbeitsvermittlung. Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, zu deren Ursachen nicht zuletzt eine mangelhafte Schul- und Integrationspolitik gehören, sollte dagegen nicht länger den Beitragszahlern angelastet werden. Der Vermittlungsskandal bei der alten Bundesanstalt für Arbeit bleibt ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer Politik, die eigene Defizite zu Lasten Dritter kaschieren kann.

Selbstverständlich wird Scholz jeden Verdacht strikt zurückweisen, er plane eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. Und gewiss wird er auch nie um Argumente verlegen sein, warum sich die BA im Einzelfall neben ihren Kernaufgaben stärker um dieses oder jenes kümmern soll. Das ändert aber nichts am eigentlichen Problem: Entweder die Bundesanstalt steuert die Arbeitsförderung weiter so, dass das Geld nach wissenschaftlich fundierten Maßstäben den größten Nutzen bringt, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Oder sie muss sich künftig an einem Katalog politisch gesetzter Nebenziele orientieren, was einer Rückkehr zu alter Ineffizienz Tür und Tor öffnet.

Gleichzeitig führt allein schon die Möglichkeit einer Zielvorgabe durch das Ministerium dazu, dass vormals klare Entscheidungsstrukturen weiter verwischt werden. Eigentlich ist für die Aufsicht über die BA deren Verwaltungsrat zuständig, wo neben den Sozialpartnern auch die öffentliche Hand ein Drittel der Mandate hat. Falls es tragfähige Gründe geben sollte, den sozialpolitischen Auftrag der BA zu stärken, dann könnten die Staatsverteter dies auch dort schon durchsetzen – falls sie dafür zumindest die Unterstützung der Gewerkschaftsbank gewinnen. So aber eröffnet sich ein zweiter Entscheidungsweg, der vor allem die Kompetenzen des Verwaltungsrats untergräbt.

Scholz’ Ansatz ist umso brisanter, als er auf einer Linie mit haushaltspolitisch motivierten Eingriffen in BA-Belange liegt. Erst kürzlich hat die Koalition eine ohnehin fragwürdige Kostenbeteiligung der Beitragszahler am Bundeshaushalt verschärft: Mit dem alten „Aussteuerungsbetrag“ musste die BA Strafzahlungen für Arbeitslose leisten, die mangels neuem Job ins steuerfinanzierte Hartz-IV-System rutschten. Immerhin aber konnte sie dabei die Höhe der Zahlung noch partiell beeinflussen. Nun muss sie dem Steuerzahler einfach die Hälfte der Ausgaben für Verwaltung und Förderprogramme im Hartz-IV-System bezahlen – über die natürlich die Politik und nicht die BA beschließt. Kostenpunkt: fünf Milliarden Euro pro Jahr.

So entsteht der klare Verdacht, dass auch Scholz’ neue Operation dazu dient, weitere Aufgaben auf die Beitragszahler zu verschieben, um einen unsolide finanzierten Bundeshaushalt zu entlasten. Wohl wahr: Die Bundesregierung hat sich erhebliche Probleme im Sozialetat eingehandelt durch ihren Beschluss, die Renten außerplanmäßig zu erhöhen. Wenn sie dafür nun auch noch die Hartz-Reformen auf das Spiel setzt, dann – spätestens – ist der Preis dafür zu hoch.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Arbeitsmarktpolitik: Analyse: Alte Fehler"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%