Arbeitsmarktpolitik
Die Demontage

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Kaum häuft die Bundesagentur für Arbeit dank konjunkturbedingt sprudelnder Beitragseinnahmen Überschüsse an, wirft die Politik alle gerade erst aufgestellten Prinzipien einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik wieder über Bord. Zuerst beschließt die Koalition, der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Hälfte der Eingliederungskosten für Langzeitarbeitslose wieder aufzudrücken. Dabei war die Entscheidung, mit der Hartz-Reform diese Aufgabe dem Bund zu übertragen, gerade der Einsicht geschuldet, dass die BA dann am effizientesten arbeiten kann, wenn sie sich auf die schnelle Vermittlung ihrer Versicherten in den ersten Arbeitsmarkt konzentriert.

Und jetzt wird in der CDU eine neue Debatte darüber entfacht, ob der konjunkturbedingte Geldregen bei der BA nicht genutzt werden könne, den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer wieder zu verlängern. Ungleiche Bezugsdauern beim Arbeitslosengeld widersprechen aber nicht nur dem Charakter der BA als Risikoversicherung. Sie waren in der Vergangenheit vor allem ein Vehikel, um Unternehmen den Weg zu ebnen, ihre älteren Arbeitnehmer auf Kosten der Beitragszahler in den Vorruhestand zu schicken. Gerade diesen unseligen Trend zur Entwertung älterer Arbeitnehmer wollte die Koalition aber mit der Hartz-Reform doch stoppen. Was soll also die Debatte?

Offenbar hat die Koalition schon vergessen, dass jedem Wirtschaftsaufschwung auch der Abschwung folgt. Jede neue Finanzlast, die sich die Politik jetzt für die Bundesagentur ausdenkt, wird ihr dann in Form neuer Beitragserhöhungen auf die Füße fallen. Die Lohnnebenkosten werden erneut steigen und mit ihnen die Zahl der Entlassungen über das vom Wirtschaftsabschwung diktierte Maß hinaus. Das muss verhindert werden.

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