Arbeitsmarktreform
Analyse: Schicksalstag

Am Mittwoch entscheidet sich das Schicksal der tiefgreifendsten Reform des Arbeitsmarktes, die je eine Bundesregierung in die Wege geleitet hat. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schlägt die Stunde der Wahrheit, ob zu Beginn des nächsten Jahres die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und mit der Sozialhilfe zusammengeführt wird. Einigen sich Regierung und Opposition, dann können Bundesagentur für Arbeit und Kommunen endlich an die Umsetzung des Vorhabens gehen. Spielt die Union dagegen weiter auf Zeit, dann hat sich die Reform für die nächsten Jahre erledigt.

Ein weiterer Aufschub würde den ohnehin engen Zeitplan für die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nämlich endgültig sprengen. Und er würde jenen Kräften in der SPD und den Gewerkschaften in die Hände spielen, die das ganze Projekt am liebsten ein für alle Mal beerdigt sähen.

Somit ist der Mittwoch auch die wohl wichtigste Nagelprobe in dieser Legislaturperiode für Deutschlands Reformfähigkeit. Wenn die Politik so kurz vor dem Ziel versagt, dann haben Schröder, Merkel und Stoiber mit ihren Appellen an die Veränderungsbereitschaft des Landes jede Glaubwürdigkeit verloren. Den Gewerkschaften mag das in ihr Blockadekonzept passen. Die Brandstifter bei SPD und Union aber, die in den vergangenen Tagen plötzlich eine Verschiebung des Vorhabens forderten, sollten sich die Folgen dieses Schritts vor Augen halten.

Und sie sollten sich noch einmal an die Ausgangslage erinnern. Das Anliegen der Reform ist bei den Experten aller Parteien, ja selbst bei den Gewerkschaften seit Jahren unumstritten: Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden, damit alle Langzeitarbeitslosen die gleichen Leistungen aus einer Hand erhalten, damit für sie das unwürdige Hin und Her zwischen Arbeits- und Sozialamt endlich ein Ende hat. Seit Anfang des Jahres ist dieses Vorhaben sogar Gesetz, beschlossen in Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen aller Fraktionen.

Die Details, um die jetzt erneut der Parteienstreit wogt, gehen an der Realität der Bürger und den Sorgen der betroffenen Arbeitslosen völlig vorbei. Sie sind ihnen auch nicht zu vermitteln. Wer vermag schon zu beurteilen, ob sich die Kosten des neuen Arbeitslosengelds II gerecht auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen, ob die Änderung des Artikels 106 des Grundgesetzes besser ist als eine Organleihe? Wen interessiert das überhaupt? Solche Finessen zählen allenfalls als Spielmasse im Interessenpoker zwischen Regierung, Opposition und Kommunen. Man könnte den Streit als übliches Ritual des Berliner Politikbetriebs abtun, würde er nicht die Arbeit an dem eigentlichen Ziel des Projekts blockieren – die Arbeitslosen besser zu betreuen und vorzubereiten auf einen neuen Job.

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