ARBEITSMARKTREFORM: Auflösungserscheinungen

ARBEITSMARKTREFORM
Auflösungserscheinungen

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) startet heute einen neuen Versuch, die Koalition auf Mindestlöhne einzuschwören.

Zugleich aber deuten sich erste Auflösungstendenzen seiner als großes Gesamtpaket geplanten Arbeitsmarktreform an: Über Einzelpunkte wie befristete Lohnkostenzuschüsse für Ältere und Jüngere ist man sich bereits weitgehend einig. Dagegen bleibt anderes entweder hart umstritten (Mindestlöhne) oder ist noch so unausgereift (flächendeckende Steuergutschriften für Niedriglöhner), dass keine rasche Umsetzung in Sicht ist.

Da liegt nahe, was einzelne Koalitionsvertreter inzwischen offen raten: Warum mit den kleinen Reformschritten länger warten, nur weil ein Konsens über größere Schritte fehlt? In der Tat wäre ein Schwenk hin zu einer etappenweisen Reform kaum schlecht für den Arbeitsmarkt. Zwar gibt es gute Gründe, die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte umfassend zu verbessern. Doch leider steht die politische Realität dagegen – die Gesundheitsreform hat gezeigt, was passiert, wenn die Koalitionspartner trotz konträrer Ausgangspositionen den „großen Wurf“ versuchen.

Daher wäre es geradezu ein Akt der Schadensbegrenzung, wenn sich die Koalition am Arbeitsmarkt erst einmal auf einige überschaubare Förderprogramme beschränkt – und in der Konsequenz das Streitthema Mindestlohn auf den nächsten Wahlkampf vertagt. Das Paradoxe daran ist freilich, dass ausgerechnet die Union ein Problem damit hat. Denn sie müsste in einem Mindestlohn-Wahlkampf klar Position beziehen. Vermeintlich bequemer segelt es sich aber im Schatten der SPD. Eins sollte die Union dabei aber bedenken: Selbst wenn sie der SPD heute einen Teilerfolg gönnt, ist das Thema nicht vom Tisch. Der Mindestlohn-Wahlkampf kommt so oder so.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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