Arbeitsmarktreform
Neue Heimat

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder stellen den Kompromiss zum Arbeitslosengeld II in Frage. Sowohl Christ- wie Sozialdemokraten werden sich im Bundesrat möglicherweise gegen das Vermittlungsergebnis stellen. Ihre Argumente, die geringe Zahl freier Stellen in Ostdeutschland mache erfolgreiche Vermittlung illusorisch und die Leistungskürzungen führten zu Kaufkraftverlust, sind richtig. Ihre Schlussfolgerung ist aber falsch: Nicht von der vereinbarten Reform der Arbeitslosenhilfe muss man sich verabschieden, sondern von dem hohlen Versprechen, irgendwann würden die ostdeutschen Arbeitslosen schon wieder einen Job in ihrer Heimat finden.

Arbeit muss dort aufgenommen werden, wo sie vorhanden ist. Das heißt für viele ostdeutsche Arbeitslose, dass sie eine neue Heimat suchen müssen. Hohe strukturelle Arbeitslosigkeit ist keine ostdeutsche Besonderheit, sie trifft auch das Ruhrgebiet. Der Strukturwandel macht manche Regionen zu Verlierern, andere zu Wachstumspolen.

Aus falscher Rücksichtnahme haben alle Politiker lange so getan, als könnten staatliche Hilfen und Transferzahlungen daran etwas ändern. Man wollte dem Millionenheer der Arbeitslosen nicht zumuten, was die Aktivsten und Mobilsten der strukturschwachen Gebiete schon immer getan haben: Ihr Glück dort versuchen, wo es bessere Chancen gibt.

Die Krise der Sozialsysteme sollte auch ostdeutsche Politiker dazu zwingen, die lange verschwiegene Wahrheit auszusprechen. Gegen sozialen Abstieg hilft keine Verlängerung staatlicher Transferzahlungen, keine Veränderung am Arbeitslosengeld II, sondern oft nur die Ortsveränderung. Sozial wäre es, wenn die ostdeutschen Länder dazu beitragen würden, die vielfältigen Hemmnisse für Mobilität abzubauen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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