Arbeitsmarktreformen
Das Ende der Agenda 2010

Das hätten sich wohl selbst Oskar Lafontaine und seine Genossen nicht träumen lassen: War die große Koalition kürzlich beim Thema Mindestlohn noch um Sicherheitsabstand bemüht, so steuert sie nun ganz direkt auf das Terrain linker Wunschvorstellungen zu.
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Das Bundeskabinett macht sich auf, mit seinem Beschluss über den Haushalt 2008 am Mittwoch einen tragenden Pfeiler der Hartz-Reformen einzureißen. Offen bleibt vorerst nur, wie viel politische Absicht dahintersteckt.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zugriff auf die Konten der Bundesagentur für Arbeit vereinbart. Das ist mehr als nur ein neues Beispiel aus der langen Reihe planloser Finanzverschiebungen zwischen Sozialkassen und Bundeshaushalt. Dabei wäre es bereits Armutszeugnis genug, dass die Regierung ihren eigenen Etat offenbar nicht einmal im Aufschwung finanzieren kann, ohne fremde Geldquellen anzuzapfen. Doch diesmal geht es um mehr: Die Brandmauer zwischen Arbeitslosenversicherung und staatlicher Sozialpolitik soll geschleift werden.

Diese Trennlinie klar zu definieren und die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung tagespolitisch motivierten Eingriffen zu entziehen war eine der wichtigsten Lehren aus den Skandalen bei der alten Bundesanstalt für Arbeit. Wenn diese gerade erst mühsam erneuerte Behörde künftig alle Förderprogramme und Verwaltungskosten im staatlichen Hartz-IV-System mitbezahlen soll, geht es eben nicht einfach um einen fiskalischen Transfer von 2,5 Milliarden Euro. Dann öffnet sich das Tor für die Rückkehr zu einer Sozialpolitik, die sich an Wahlterminen und Stimmungslagen orientiert.

Deren langfristige, wahre Kosten für Beitragszahler und Beschäftigungsdynamik lassen sich kaum realistisch abschätzen. Klar ist nur: Wo immer Sozialpolitik nach Gusto über fremdes (Beitrags-)Geld verfügen kann, werden die Kosten steigen. Und dass an Ideen für teure neue Zuschussprogramme kein Mangel herrscht, das hat SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering schon in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen.

Das ganze Ausmaß großkoalitionärer Bedenkenlosigkeit zeigt indes erst das Verteidigungsargument, das die Regierung für ihre Pläne vorbringt. Sie rechtfertigt den Griff in die Beitragskasse einfach damit, dass die Bundesagentur den erst zu Jahresbeginn eingeführten Milliardenzuschuss aus dem Bundeshaushalt wegen ihrer guten Finanzlage nicht mehr voll benötige.

Dem ist zweierlei entgegenzuhalten. Zum einen: Der Zuschuss diente einer dauerhaften Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Nur auf dieser Basis war die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar überhaupt durchsetzbar. Greift die Regierung dieses Geld wieder ab, dann entlarvt sie die ganze Operation als Täuschungsmanöver. Zum anderen: Sie sendet damit an die Bundesagentur für Arbeit das Signal, dass sich mehr Effizienz für sie gar nicht lohnt. Hätte sie das Geld bereits verpulvert, könnte auch der Finanzminister nicht darauf zugreifen.

Erst vier Jahre und vier Monate sind seit dem Start der Agenda 2010 vergangen. Nun heißt es offenbar schon wieder Abschied nehmen von einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die sich an den Kriterien von Wirkung und Wirtschaftlichkeit orientiert.

creutzburg@handelsblatt.com

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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