Arbeitsmarktreformen
Verkannte Dividende

Die neuerdings wieder sprudelnden Einnahmen der öffentlichen Kassen stellen die ökonomische Vernunft der großen Koalition auf die Probe.

Das gilt ganz generell für die Frage, ob sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) trotz steigenden Steueraufkommens der vielen neuen Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt erwehren kann. Es gilt aber erst recht für die Frage, was mit den unverhofft hohen Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) geschehen soll. Und es betrifft in besonderer Weise die SPD.

Ohne übertriebene Zuspitzung kann man sagen: Der Nürnberger Milliardensegen ist ein Lackmustest für die Reformfähigkeit der SPD. Bisher sieht es aber nicht so aus, als ob sie entschlossen sei, den Test zu bestehen: Mit jedem Tag, an dem Sozialdemokraten über eine Umleitung von Beitragsgeldern in die Bundeskasse sinnieren, bedienen sie nicht nur alte Klischees über ihr Verhältnis zu öffentlichem Geld. Sie distanzieren sich damit auch schrittweise von zentralen Elementen der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt – und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der die ersten Früchte des noch mit Rot-Grün erkämpften Kurswechsels reifen.

Ein Kernelement der Hartz-Reformen war es, die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung tagespolitisch motivierten Zugriffen der Regierung zu entziehen. Denn ein unklarer Aufgabenzuschnitt und eine unselige Vermischung der Einflüsse von Regierung und Sozialpartnern waren der Nährboden des großen Vermittlungsskandals bei der alten Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2002. Aus dieser Erkenntnis folgte eine im Grundsatz völlig richtige Aufgabentrennung: Die BA als Betreiber der Arbeitslosenversicherung ist Dienstleister der beitragszahlenden Arbeitnehmer. Sie federt die Risiken eines vorübergehenden Arbeitsplatzverlusts ab. Das rechtfertigt die zeitlich befristete Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I und, eventuell, einen Vermittlungsservice. Keinesfalls aber ist die BA dazu da, die Lasten struktureller Langzeitarbeitslosigkeit zu schultern, die großenteils durch Fehler der Arbeitsmarkt-, Sozial und Wirtschaftspolitik verursacht ist. Diese Lasten hat man daher ins neue Hartz-IV-System verlagert und zugleich der BA aufgegeben, sich nach den Anforderungen an eine echte Arbeitslosenversicherung zu reorganisieren.

Dass diese nun tatsächlich Überschüsse erzielt, zeigt das Ausmaß der Effizienzreserven, die in der alten Arbeitsverwaltung steckten. Es zeigt aber zugleich etwas, das von grundlegender Bedeutung alle noch ausstehenden Entscheidungen über die Zukunft unseres Sozialsystems ist: Richtig angesetzte Strukturreformen können durchaus in überschaubarer Zeit zu messbaren Erfolgen führen.

Natürlich gibt es keinen Grund, den BA-Überschuss von voraussichtlich neun Milliarden Euro einfach in die Zukunft fortzuschreiben. Dahinter stehen Sondereffekte wie ein vorgezogener Zahltermin, der in diesem Jahr 13 Monatseinahmen in die Kasse spült. Und dahinter stehen Mehreinnahmen durch den Konjunkturaufschwung. Es bleibt aber unterm Strich eine echte Reformdividende.

Die SPD hätte allen Anlass, diesen Erfolg offensiv als Bestätigung ihrer eigenen Arbeitsmarktpolitik zu vertreten – und sich für eine Ausschüttung dieser Dividende an die Beitragszahler einzusetzen. Ironischerweise überlässt sie aber nicht nur die Forderung nach weiteren Beitragssenkungen der Union. Es war auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die kürzlich ein Lob auf die Arbeitsmarktpolitik ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder formulierte.

Derweil stellt die SPD mit ihren begehrlichen Blicken auf die Nürnberger Überschüsse ihre eigene Arbeit wieder in Frage. Sie könnte sich mit dem Reformerfolg bei der Bundesagentur als kompetente Kraft für die unbestreitbar nötige Überarbeitung der Hartz-IV-Reform empfehlen. Doch allein schon der Gedanke, man könne mit Beitragsgeld die Mängel eines steuerfinanzierten Systems lösen, geht an die Substanz reformerischer Glaubwürdigkeit.

Wer Überschüsse aus einer besseren Organisation der Arbeitsverwaltung zur beliebigen politischen Verfügungsmasse erklärt, gibt der BA und den sie tragenden Sozialpartnern ein fatales Signal: Für sie wäre es dann folgerichtig, ihr Bemühen um weitere Effizenzfortschritte einzustellen, in den alten Trott zurückzufallen und wieder auf die Defizithaftung des Bundeshaushalts zu vertrauen. ]

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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