Arbeitszeit
Politische Kurzarbeit

Es ist schön, dass führende Unionspolitiker wieder einmal einen Anlass gefunden haben, längere Arbeitszeiten zu fordern. Doch leider tut man wohl auch diesmal gut daran, die schönen Plädoyers unter den Sonntagsreden abzuheften.

Es ist schön, dass führende Unionspolitiker wieder einmal einen Anlass gefunden haben, längere Arbeitszeiten zu fordern: Der öffentliche Dienst soll mit Wochenarbeitszeiten von bis zu 42 Stunden zum Vorbild für die ganze Wirtschaft werden. Doch leider tut man wohl auch diesmal gut daran, die schönen Plädoyers unter den Sonntagsreden abzuheften.

Dabei ist CSU-Chef Stoiber, General Meyer & Co. in der Sache schwer zu widersprechen: Beschäftigungsfeindlich hohe Lohnkosten lassen sich unter anderem dadurch senken, dass die Arbeitszeit zunimmt, und zwar stärker als der Lohn. Neben einer Senkung der Sozialabgabenlast ist dies einer der wichtigsten Ansätze zu mehr Beschäftigung im Lande.

Doch weder diese allgemeine Überlegung noch die Tatsache, dass nun auch Bundespräsidentenkandidat Horst Köhler in den Chor einstimmt, verleihen Stoibers Anregung die nötige Glaubwürdigkeit. Dafür wäre es nötig, das starre Tarifsystem zu ändern.

Die Realität ist: Im Vermittlungsverfahren um die rot-grüne Reformagenda hat die Union im Dezember die politische Chance dazu nicht genutzt – und dem Land einen untauglichen Kompromiss zur Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschert. Anfang März haben die Schwesterparteien dann aus ihrem neuen Reformkonzept in letzter Minute eine entscheidende Forderung gestrichen: die Abschaffung der gesetzlichen Nachwirkung von Tarifverträgen nach Kündigung und Verbandsaustritt.

Genau diese Regelung sorgt nun dafür, dass die Länder noch lange warten müssen, bis sie die Arbeitszeit für einen nennenswerten Teil ihrer Angestellten tatsächlich verlängern können. Wenn es der Union mit längeren Arbeitszeiten wirklich ernst ist, dann sollte auch sie noch etwas nacharbeiten.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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