ARD/ZDF
Die autonome Zelle

Seine Worte hatte ZDF-Intendant Markus Schächter sehr genau gewählt, als er neulich auf einer hauseigenen Medienkonferenz vor die Kameras trat.
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Der studierte Religionswissenschaftler sprach von „heiligem Zorn“ beim Lesen des ersten Entwurfs des neuen Rundfunkstaatsvertrags. Warum treibt es dem ansonsten bedächtig-diplomatischen Intendanten die Zornesröte ins Gesicht?

Schächter und seine Kollegen von der ARD geben sich besorgt, dass die Überarbeitung der Magna Charta des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dessen Spielraum im Internet begrenzen könne. Nach dem ersten Entwurf sollen künftig nur noch „sendungsbezogene“ Angebote im Internet weiterverbreitet werden. Bisher gilt, dass sämtliche Online-Angebote, die im weitesten Sinn „programmbegleitend“ sind, erlaubt sind.

Damit können ARD und ZDF erstklassig leben. Die vergangenen 15 Jahre haben gezeigt: Selbstbeschränkung ist ARD und ZDF fremd. Sie betreiben heute ein so vielfältiges und teures Internetangebot, dass die private Konkurrenz von RTL und Pro Sieben Sat 1 bei Politik, Wirtschaft, Sport und Unterhaltung alt aussieht.

Der „heilige Zorn“ eines Markus Schächter und manch anderer Intendanten ist ein kühl kalkuliertes Ritual. Denn der Freibrief für eine weitere Expansion im Internet ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Bundesländer haben sich in den vergangenen Jahren längst als Papiertiger entpuppt, wenn es darum ging, ARD und ZDF in die Schranken zu weisen. Unvergessen ist die politische Bruchlandung des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), der es vor fünf Jahren wagte, eine Nullrunde bei den GEZ-Gebühren zu fordern. Zur Lachnummer geriet auch der frühere bayerische Landesvater und CSU-Chef Edmund Stoiber, der ARD und ZDF mit einer Blockade der Landtage drohte: Am Ende winkte der sture Bayer den kräftigen Schluck aus der Pulle des Gebührenzahlers durch.

ARD und ZDF sind heute zu autonomen Zellen mutiert. Sie sind unkontrollierbar geworden. Die laut Verfassung für den Rundfunk zuständigen Bundesländer kontrollieren die Anstalten inzwischen nur noch scheinbar. Die sind zu politisch omnipräsenten und wirtschaftlich mächtigen öffentlich-rechtlichen Konzernen avanciert. Derzeit bekommen sie mehr als sieben Milliarden Euro an Gebührengeldern. Schon bald werden es über acht Milliarden sein. Hinzu kommen Hunderte von Millionen an Werbegeldern und Renditen unzähliger Tochterunternehmen wie Bavaria Film, Studio Hamburg bis hin zu börsennotierten Unternehmen wie dem Mediendienstleister Cinemedia. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in allen Bundesländern ein ökonomisches Machtzentrum.

Hinzu kommt sein politischer Einfluss. Wie nie zuvor sind die Landespolitiker und ihre Parteien auf ARD und ZDF angewiesen. Sie bieten ihnen ein ständiges Podium für die Selbstdarstellung im Fernsehen, Radio und mittlerweile auch im Internet. Die ökonomische und mediale Macht der Anstalten führt zu einer gefährlichen Abhängigkeit, die eine Kontrolle ad absurdum führt. Schon heute sind viele Rundfunkräte längst zu Solidargemeinschaften der Intendanten verkommen.

Am kommenden Mittwoch trifft sich nun die Rundfunkkommission der Länder, um sich auf einen Kompromiss beim neuen Rundfunkstaatsvertrag zu einigen, der nächstes Jahr in Kraft treten soll. Da mag dann manches noch anders formuliert werden, um eine elektronische Zeitung von ARD und ZDF zu verhindern. Doch die Entscheidung fällen am Ende die Ministerpräsidenten. Sie werden voraussichtlich am 12. Juni ihr Votum abgeben und dann den Landtagen den Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.

Schon seit Wochen bearbeiten Intendanten und Lobbyisten die Länderchefs. Die Erfolgsaussichten für einen weiteren Blankoscheck stehen außerordentlich gut. Denn die schärfsten Kritiker der Online-Expansion, die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, sind gespalten. Ein Teil von ihnen wie beispielsweise die WAZ-Gruppe möchte mit ARD und ZDF kooperieren, um gute Geschäfte zu machen. Darüber wird bereits fleißig gesprochen. Ein anderer Teil der Verlage jedoch kämpft weiter gegen die Ausdehnung.

Doch selbst wenn die Länderchefs die ungebremste Internetoffensive stoppen wollten, hätten ARD und ZDF noch einen Joker in der Hinterhand: das Bundesverfassungsgericht. Denn Karlsruhe hat sich seit Jahrzehnten als Garant für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwiesen. Ob ein neu entstehender Markt oder gar einzelne Unternehmen beschädigt werden, spielt bei der Entscheidungsfindung in Karlsruhe traditionell keine Rolle.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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