ARD/ZDF
Digitale Selbstbedienung

Der neue ARD-Vorsitzende Fritz Raff ist ein cleverer Schwabe. Der frühere Journalist und Gewerkschafter inszeniert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als audiovisuellen Gralshüter des Guten, Wahren und Schönen. Deshalb wartet er auch nicht die offizielle Entscheidung der EU-Kommission im jahrelangen Streit über die GEZ-Gebühr ab, sondern prescht schon mal vor und feiert einen Sieg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter.

Der von Deutschland erzwungene Kompromiss ermöglicht ARD und ZDF bei neuen Digitalkanälen sowie Internet und Mobiltelefonie aus dem Vollen zu schöpfen. Die Kommission wird nach vier Jahren Streit kein Beihilfeverfahren einleiten. Dennoch gibt es viele Interpretationsmöglichkeiten. Der ARD geht es darum, vorab die Deutungshoheit zu gewinnen.

Bereits in der Vergangenheit haben die Ministerpräsidenten der Länder wenig Mut aufgebracht, dem Wildwuchs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einhalt zu gebieten. Der Freibrief für die digitalen Medien, intern unter dem Begriff Entwicklungsgarantie getarnt, wird von den Intendanten reichlich genutzt werden. Das Nachsehen hat die private Konkurrenz. Der Wettbewerb zwischen Gebührenfernsehen und Privatfernsehen wird noch ungleicher sein.

Die Zeche für die neuen Angebote wird der Bürger über die Zwangsgebühren zahlen. Die nächste Erhöhung ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schon klagen die Intendanten, dass die über sieben Milliarden Euro an Gebühren nicht mehr ausreichen. Die alte Taktik der Anstaltschefs funktioniert immer noch: erst mit neuen Angeboten höhere Kosten verursachen und dann den entsprechenden finanziellen Bedarf anmelden. So einfach funktioniert öffentlich-rechtliches Fernsehen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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