Armutsbericht
Kommentar: Der Sozialstaat versagt

Am liebsten würden Gerhard Schröder und Franz Müntefering die jetzt bekannt gewordenen Zahlen im Entwurf des zweiten Armutsberichts der Regierung wohl gar nicht zur Kenntnis nehmen. Dann ließe sich die Neuauflage so mancher Diskussionen aus der Vergangenheit vermeiden. Etwa die über die Vermögen- und Erbschaftsteuer oder über die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Unternehmensteuerreform oder darüber, wie „Reiche“ mehr als bisher an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden könnten. Alles Themen, mit denen die Linken in der SPD ihrem Kanzler und ihrem Parteichef das Leben schwer gemacht haben.

Die im neuen Armutsbericht fein säuberlich aufgelisteten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst – ein Umstand, der so gar nicht zum Selbstverständnis von Rot-Grün passt. Genauso wenig wie die Aussage, auf die der Bericht, wenn er demnächst komplett vorliegt, schnell reduziert werden wird: Die Reichen werden unter einer rot-grünen Bundesregierung immer reicher, die Armen immer ärmer.

Diese Aussage ziehen manche Wissenschaftler in Zweifel. Sie behaupten, das Maß an Ungleichheit in Deutschland habe sich in Wirklichkeit in den letzten zehn Jahren kaum verändert. Der Bericht der Bundesregierung stellt jedenfalls fest: Zehn Prozent der deutschen Haushalte besitzen derzeit 47 Prozent des Nettovermögens von fünf Billionen Euro. Vor sechs Jahren lag ihr Anteil noch zwei Prozentpunkte niedriger. Auf der anderen Seite steigt die soziale Not: Fast 14 Prozent der Haushalte sind „arm“. Im letzten Bericht waren es erst gut 12 Prozent gewesen, die nach EU-Kriterien weniger als 60 Prozent des vergleichbaren Durchschnittseinkommens zur Verfügung hatten.

Mittlerweile gelten 3,3 Millionen Haushalte in Deutschland als überschuldet. Das sind 13 Prozent mehr als 1998. Und gleichzeitig besitzt die Hälfte aller Haushalte nur mehr vier Prozent des gesamten Ersparten, 1998 waren es noch 4,4 Prozent. Das alles klingt in den Ohren der eigenen Klientel wie eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung rot-grüner Reformpolitik.

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