Asien
Kommentar: Es geht nur um die Macht

Im Jahr der Olympischen Spiele kann sich Pekings Führung Zweifel an ihrer Führungskompetenz nicht erlauben. Und sie hat allen Grund, sich gegenüber der Weltöffentlichkeit zu rehabilitieren.
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Gibt es unter autoritären Regimen gute und schlechte Herrscher? Der Umgang Chinas und Birmas mit den Naturkatastrophen mag einen solchen Schluss nahelegen. Professionelles Krisenmanagement, einigermaßen klare Informationspolitik, Offenheit gegenüber ausländischer Hilfe auf der einen, Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottung auf der anderen Seite: China und Birma reagieren in der Not höchst unterschiedlich, aber aus ähnlichen Motiven.

Chinas Kommunisten und Birmas Militärs geht es gleichermaßen um den Machterhalt. Doch in der modernen Volksrepublik lässt sich Unterdrückung nur noch bis zu einem gewissen Grad durchsetzen. Eine relativ aufgeklärte Gesellschaft, der wirtschaftliche Wandel, das Internet: all das hat der Bevölkerung in China Freiheiten beschert, von denen die Birmanen nicht einmal zu träumen wagen.

Die Macht der Generäle beruht auf brutaler Drangsalierung. Die Macht der Kommunisten liegt in ihrem Geschick, „nahe beim Volk“ zu sein. Dieses Geschick hat Chinas Führung in diesem Jahr allerdings bereits zweimal im Stich gelassen. Bei der Schneekatastrophe im Winter und beim Aufstand in Tibet sah das Krisenmanagement Pekings nicht sonderlich gut aus. Das kann sich in einem Jahr, in dem für die Führung viel auf dem Spiel steht, fatal auswirken, denn in der konfuzianischen Lehre verlieren „schlechte Herrscher“ schnell ihre Legitimation. Und Naturereignisse wie Erdbeben kündigen nach altem Glauben an, dass das „Mandat des Himmels“ in Gefahr ist. Nun steht Chinas Führungsriege gewiss nicht im Verdacht, auf Aberglauben zu reagieren. Aber sie hat eine sensible Antenne für die Stimmungen in der Bevölkerung entwickelt. Gegen 1,3 Milliarden Menschen lässt sich das Riesenreich nicht mehr lenken, ganz im Gegensatz zum rückständigen Birma, wo die Generäle die Bevölkerung als ständigen Gefahrenherd für ihre Macht betrachten, sie schikanieren, bespitzeln und erniedrigen.

Im Jahr der Olympischen Spiele kann sich Pekings Führung Zweifel an ihrer Führungskompetenz nicht erlauben. Und sie hat allen Grund, sich gegenüber der Weltöffentlichkeit zu rehabilitieren: Ausländische Hilfe ist ihr daher willkommen. Selbst eine Großmacht wie die Volksrepublik stößt bei der Bewältigung von Naturkatastrophen an ihre Grenzen. Dies einzugestehen ist aber keine Schande, es hebt sogar Chinas ramponiertes Image.

Doch selbst einem pragmatischen und wandlungsfähigen China gelingt es nicht, mäßigend auf die birmanischen Generäle einzuwirken. Im Uno-Sicherheitsrat blockiert Peking sogar ein schärferes Vorgehen der Staatengemeinschaft. Aus reinem Kalkül, denn Birma ist eine billige Rohstoffquelle, die Junta besteht aus willfährigen Vasallen. Und an den politischen Verhältnissen dort hat sich Peking noch nie gestört.

Nähe zum Volk mag für China effektive Nothilfe im Katastrophenfall bedeuten. Die Menschenrechte in einem neuen Licht zu betrachten, schließt das nicht ein, weder im eigenen Land noch in Birma oder in Afrika. Wenn es um die Macht geht, bleiben Kommunisten und Generäle gleichermaßen in altem Denken erstarrt. Ein wirklich besseres Zeugnis hat China so nicht verdient.

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