Atomausstieg
Eine Verzweiflungstat

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird den gestrigen Tag stets in guter Erinnerung behalten: Der RWE-Konzern lieferte dem erklärten Gegner der Atomkraft eine Steilvorlage.

Der Antrag des Unternehmens auf Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Biblis A schreit aus der Sicht Gabriels danach, abgelehnt zu werden. RWE setzt auf zwei Wege, um dem Reaktor Biblis A den Weiterbetrieb über das Jahr 2008 hinaus zu ermöglichen. Das Kernkraftwerk soll entweder Strommengen aus Mülheim-Kärlich oder Stromkontingente aus dem Kraftwerk Emsland übertragen bekommen. In beiden Fällen wird Gabriel gute Gründe für einen Ablehnungsbescheid finden.

Die Ausstiegsvereinbarung, die die rot-grüne Vorgängerregierung mit den Energieversorgern geschlossen hat, und das darauf fußende Atomgesetz schließen Variante A ausdrücklich aus. Die Kraftwerke, die von dem „virtuellen Strom“ des nie in Betrieb gegangenen Kraftwerks Mülheim- Kärlich profitieren können, sind dort ausdrücklich genannt. Biblis A gehört nicht dazu. Gabriel würde gegen geltendes Recht verstoßen, würde er der Übertragung zustimmen.

Auch die Emsland-Variante dürfte RWE Probleme bereiten. Das Kernkraftwerk Emsland gehört zu den jüngsten und sichersten Anlagen. Ein altes Kraftwerk bliebe am Netz, ein jüngeres müsste früher abgeschaltet werden. Gabriel kann diese Variante mit dem Hinweis ablehnen, es widerspreche dem Sinn und Zweck des Atomgesetzes, die Lebensdauer alter Anlagen zu verlängern und dafür jüngere früher vom Netz zu nehmen.RWE musste den Antrag stellen. Das Unternehmen ist seinen Aktionären gegenüber verpflichtet, jede Chance zu nutzen, Biblis möglichst lange am Netz zu halten. Die Aussichten sind allerdings alles andere als rosig.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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