Atomprogramm des Iran: Stunde der Diplomaten

Atomprogramm des Iran
Stunde der Diplomaten

Auf den ersten Blick sieht es dramatisch aus: Der Streit über Irans Atomprogramm kommt vor den Weltsicherheitsrat. Erinnerungen an den Irak-Krieg und an die erhitzten Debatten im höchsten Uno-Gremium werden wach. Die Angst vor einer Eskalation ist schon so groß, dass die Ölmärkte nervös werden und westliche Konzerne ihr Engagement in Iran überdenken.

Doch diesmal liegt der Fall anders. Zu Panik besteht kein Grund. Im Gegenteil: Die Anrufung des Sicherheitsrats ist eine gute Nachricht, die Einheit und Entspannung verspricht. Erstmals seit Jahren sind sich die fünf Vetomächte einig. Erstmals haben es Europäer und Amerikaner geschafft, Russen und Chinesen ins Boot zu holen. Während der Sicherheitsrat in Sachen Irak tief gespalten war, zieht er im Fall Iran an einem Strang.

Dass die überraschende Einigung möglich wurde, ist vor allem den EU-3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – zu verdanken. Die Europäer haben von Anfang an auf eine diplomatische Lösung gesetzt. Als die Verhandlungen mit Iran scheiterten, schalteten sie Russland mit ein. Als auch Moskau auf Granit biss, war der Weg in den Sicherheitsrat frei. China, da waren sich die Europäer sicher, würde sich der Haltung Russlands nicht entgegenstellen.

Nun schlägt also die Stunde der Diplomaten. Bis Anfang März wollen sie Iran Zeit geben, die besonders umstrittenen Uran-Aktivitäten einzustellen. Erst danach soll sich der Sicherheitsrat mit dem Streit befassen. Auch dann sind noch keine Sanktionen geplant, sondern lediglich schärfere Kontrollen. Das abgestufte Vorgehen soll den Druck auf Iran erhöhen, zugleich aber eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichen. „Effizienten Multilateralismus“ nennt man das im EU-Jargon.

Allerdings ist längst nicht sicher, dass diese Taktik aufgeht. Die erste Hürde ist am Donnerstag zu nehmen, wenn sich die Internationale Atomenergiebehörde in Wien mit dem Atomprogramm beschäftigt. Denn trotz intensiver Diplomatie sträuben sich Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika oder Malaysia noch gegen eine Überweisung an den Weltsicherheitsrat. Wie Iran bestehen sie auf ihrem – international verbrieften – Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie.

Die Einigung der Vetomächte hat ein Momentum geschaffen, dem sich die Schwellenländer kaum entziehen können. Doch bis zu einem tragfähigen Konsens ist es noch ein weiter Weg. Schon gestern trat Russland wieder auf die Bremse. Gleichzeitig machten die Hardliner in Teheran mobil. Unverhohlen drohten sie mit einem Ende der Diplomatie. Der Teilerfolg der EU zwingt den Iran noch nicht zum Einlenken.

Deshalb ist es noch ein langer Weg bis zur Lösung der Krise. Eine Eskalation des Konflikts bleibt möglich – nicht zuletzt, weil die EU allzu lange darauf vertraut hat, in Teheran rationale Verhandlungspartner zu finden. Das hat sich als Illusion erwiesen. Gleichzeitig haben die Europäer versäumt, regionale Mächte wie Israel in den Prozess einzubinden. Unklar ist, wie lange die USA den diplomatischen Weg noch mitgehen. Der aktuelle Erfolg der EU wird nur dann nachhaltig deeskalierende Wirkung haben, wenn es gelingt, die Einheit der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu bewahren.

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