Atomsteuer-Urteil Milliarden-Rechnung für die schwarze Null

Die Brennelementesteuer, mit der Wolfgang Schäuble den Haushalt saniert hat, ist verfassungswidrig. Nun erhält die Regierung die Rechnung für handwerkliche Fehler. Ein Kommentar.
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Die Steuer auf Brennelemente ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Quelle: dpa
Atomkraftwerk

Die Steuer auf Brennelemente ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist eigentlich eine gute Botschaft für Bürger und Unternehmen: Bund und Länder haben jenseits der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzordnung kein Steuererfindungsrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesichts der vom Staat geschaffenen Brennelementesteuer deutlich gemacht.

Die von 2011 bis 2016 von den Atomkonzernen zu zahlende Steuer ist demnach keine Verbrauchssteuer und mit dem Grundgesetz unvereinbar, lautet das Urteil vom Mittwoch. Mehr als sechs Milliarden Euro Einnahmen sind damit zu Unrecht in die Staatskasse geflossen und müssen nun zurückgezahlt werden.

Tatsächlich war das Kernbrennstoffsteuergesetz 2010 beschlossen worden, um unter anderem den Haushalt zu konsolidieren. Damals konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über eine „schwarze Null“ freuen, also den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Doch dafür kommt nun die Rechnung. In Anbetracht der guten Haushaltslage in Niedrigzinszeiten mit Milliardenüberschuss dürfte Schäuble die Zahlungsanweisung nicht allzu sehr schmerzen.

Schwerer wiegt wieder einmal, dass der Gesetzgeber rechtliche Aspekte ignoriert hat, um politische Ziele zu erreichen. In diesem Falle wurde der Atomausstieg mit einem schwammigen Gesetz und einer abwegigen Steuer verquickt.

Damit fügt sich das Urteil zur Brennelementesteuer in die lange Reihe der bereits in Karlsruhe gekippten Gesetze. Ob jüngst das NPD-Verbotsverfahren, das Betreuungsgeld, das Wahlrecht, die Sicherungsverwahrung, die Vorratsdatenspeicherung oder die Erbschaftsteuerregeln für Betriebe – die Liste der handwerklichen Fehler gerade bei politischen Prestigeprojekten ist lang.

Das ist umso verwunderlicher, da jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Prüfung durchläuft. Hier wird offenbar seit Jahren das Grundgesetz mehr als großzügig ausgelegt.

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8 Kommentare zu "Atomsteuer-Urteil: Milliarden-Rechnung für die schwarze Null"

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  • Man braucht kein Jurist zu sein um dieses Urteil vorauszusehen. Die Frage ist, wer
    von den hunderten Juristen in der Regierung laesst sich auf so einen Prozess ein?

  • Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Seit Beginn der Kanzlerschaft von Merkel (2005) ist - allen Unkenrufen und "schwarze- Null- Beteuerungen" zum Trotz - der Gesamtschuldenstand um rd. 33% gestiegen! Nach wie vor wird das sogenannte Maastricht-Ziel verfehlt! Und nach wie vor belastet die kalte Progression insbesondere den Mittelstand Jahr für Jahr mehr! Und zusätzlich kostet die durch die von Schäuble und Merkel mit vertretene EZB-Null-Zinspolitik seit 2010 die deutschen Sparer rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5.317 EUR je Bundesbürger.
    Und dafür lässt sich die Union und insbesondere Schäuble unter dem Titel "Schwarze Null" - auf Kosten von Rentnern, Sparern, Mittelstand etc. - loben! Und jetzt erklärt das Bundesverfassungsgericht Schäubles Brennelementesteuer für verfassungswidrig und bescheinigt ihm handwerkliches Versagen. Mit dieser, jetzt wieder zurückzuzahlenden Steuer, hatte Schäuble einst seine lauthals gefeierte "schwarze Null" im Bundeshaushalt hergestellt. Peinlich!
    Soviel zu den Themen wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit sowie Generationengerechtigkeit der Union!
    "Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!"

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
    De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.)
    Dobrindt: Mautflüsterer, Stauminister, politisch für die Abgasaffäre verantwortlich
    Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
    Schäuble: falscher Fuffziger, erbarmungswürdiger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat
    Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete Kanzlerin.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Das ganze Thema "Ausstieg aus der Atomenergie" ist von handwerklichen Fehlern geprägt (wie übrigens auch der Aufbau der alternativen). Zunächst hielt man viel zu lange an der nicht mehr akzeptierten Energieform fest. Danach kam der Ausstieg mit viel Gewürge, aber immerhin dann im allseitigen Kompromiß. Dann der überhastete - einseitig von Interessen geprägte - Wiedereinstieg und schließlich nach Fukushima der völlig emotional getroffene letztliche Ausstieg. Bis heute steht in den Sternen, wie unser Stromnetz langfristig wirklich funktionieren soll. Aktuell muß viel zu oft (für den Bürger unmerklich) eingriffen werden. Die Stromtrassen nach Süddeutschland, dem Kernbereich der deutschen industriellen Wertschöpfung, sind kilometerlang hinter Plan und Notwendigkeit. Falls es mit der Elektromobilität doch klappen sollte, crasht das Netz spätestens dann. So kommt es, wenn die Politik essentielle Notwendigkeiten der Energieversorgung quasi am offenen Herzen operiert: Keiner hat Ahnung, keiner traut sich unbequeme Wahrheiten anzupacken und Mut zur Realität hat eh niemand in der Politik.

  • @Herr Old Harold07.06.2017, 13:55 Uhr

    "Folgerichtig muss jetzt auch der vom Grünen Trittin ausgehandelte Deal über die Entsorgung des Sondermülls der Energieversorger gekippt werden, oder ?"

    Trittihn wird die Kosten für den Deal um die 6 MRD Euro erhöhen und alle sind "glücklich".

  • Folgerichtig muss jetzt auch der vom Grünen Trittin ausgehandelte Deal über die Entsorgung des Sondermülls der Energieversorger gekippt werden, oder ?

    Jeder Handwerker, bei dessen Produktion Sondermüll anfällt, muss allein auf eigene Kosten seinen Sondermüll entsorgen.

    Und die Energieversorger, die sich als Aktiengesellschaften überwiegend im Eigentum ausländischer Hedgefonds befinden, dürfen einen Großteil dieser Kosten auf die Bundesbürger abladen.

    Auch auf die, die seit vielen Jahren nur Ökostrom kaufen ?

    Höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine echte Ökopartei bekommt !

  • Abwegig ist der im Artikel betonte vermeintliche Gegensatz zwischen Steuerzahler und Energieversorger. Die Gesellschaft bezahlt als Verbraucher den Strompreis und als Steuerzahler die Steuern für die Geistesblitze der Politik. Abgesehen davon gehören die Versorger zu wesentlichen Teilen staatlichen Körperschaften.

    Röttgen (seinerzeit BMU und massgeblich am Gesetz beteiligt) und ein erheblicher Teil der Abgeordneten sind Juristen. Damit sollte man meinen dass der Bundestag in der Lage sein sollte handwerklich gute Gesetze zu verabschieden. Wenn es allerdings um (Öko)Religion, oder ideologische Kernthemen geht, geht den Deutschen Politikern jeder Restvestand verloren (Mal sehen wie das Maas Zensurgesetz aussehen wird). Man könnte meinen die Politiker bewegen sich in Visionen abseits jeglicher Wirklichkeit. Grund für die Visionierung der Politiker ist dass den ökosozialistischen Politikern eine umweltfreundliche und preiswerte Stromversorgung ein Graus ist.

    Mit dem Gesetz und der Steuer konnten die Politiker die Wirtschaftlichkeit der umweltfreundlichen Kernkraftwerke unter diejenige von Braunkohle und Steinkohle drücken und die Kernkraftwerke für die Versorger zur Last machen.

  • Danke an Merkel und an Schäuble, die mit der Brennelementesteuer auch noch Wahlkampf in der Vergangenheit gemacht haben.

    Nun also Rückzahlungen von 6 Milliarden Euro plus Zinsen plus Schadensersatz
    und der Bürger ist wieder der Dumme August.

    Keine Angst ich schreibe nichts außerhalb der Etikette , die Wahrheit muss gut verpackt sein, Offenheit funktioniert nicht mehr.

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