Atomsteuer-Urteil
Milliarden-Rechnung für die schwarze Null

Die Brennelementesteuer, mit der Wolfgang Schäuble den Haushalt saniert hat, ist verfassungswidrig. Nun erhält die Regierung die Rechnung für handwerkliche Fehler. Ein Kommentar.
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BerlinEs ist eigentlich eine gute Botschaft für Bürger und Unternehmen: Bund und Länder haben jenseits der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzordnung kein Steuererfindungsrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesichts der vom Staat geschaffenen Brennelementesteuer deutlich gemacht.

Die von 2011 bis 2016 von den Atomkonzernen zu zahlende Steuer ist demnach keine Verbrauchssteuer und mit dem Grundgesetz unvereinbar, lautet das Urteil vom Mittwoch. Mehr als sechs Milliarden Euro Einnahmen sind damit zu Unrecht in die Staatskasse geflossen und müssen nun zurückgezahlt werden.

Tatsächlich war das Kernbrennstoffsteuergesetz 2010 beschlossen worden, um unter anderem den Haushalt zu konsolidieren. Damals konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über eine „schwarze Null“ freuen, also den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969. Doch dafür kommt nun die Rechnung. In Anbetracht der guten Haushaltslage in Niedrigzinszeiten mit Milliardenüberschuss dürfte Schäuble die Zahlungsanweisung nicht allzu sehr schmerzen.

Schwerer wiegt wieder einmal, dass der Gesetzgeber rechtliche Aspekte ignoriert hat, um politische Ziele zu erreichen. In diesem Falle wurde der Atomausstieg mit einem schwammigen Gesetz und einer abwegigen Steuer verquickt.

Damit fügt sich das Urteil zur Brennelementesteuer in die lange Reihe der bereits in Karlsruhe gekippten Gesetze. Ob jüngst das NPD-Verbotsverfahren, das Betreuungsgeld, das Wahlrecht, die Sicherungsverwahrung, die Vorratsdatenspeicherung oder die Erbschaftsteuerregeln für Betriebe – die Liste der handwerklichen Fehler gerade bei politischen Prestigeprojekten ist lang.

Das ist umso verwunderlicher, da jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Prüfung durchläuft. Hier wird offenbar seit Jahren das Grundgesetz mehr als großzügig ausgelegt.

Kommentare zu " Atomsteuer-Urteil: Milliarden-Rechnung für die schwarze Null"

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  • Man braucht kein Jurist zu sein um dieses Urteil vorauszusehen. Die Frage ist, wer
    von den hunderten Juristen in der Regierung laesst sich auf so einen Prozess ein?

  • Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Seit Beginn der Kanzlerschaft von Merkel (2005) ist - allen Unkenrufen und "schwarze- Null- Beteuerungen" zum Trotz - der Gesamtschuldenstand um rd. 33% gestiegen! Nach wie vor wird das sogenannte Maastricht-Ziel verfehlt! Und nach wie vor belastet die kalte Progression insbesondere den Mittelstand Jahr für Jahr mehr! Und zusätzlich kostet die durch die von Schäuble und Merkel mit vertretene EZB-Null-Zinspolitik seit 2010 die deutschen Sparer rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5.317 EUR je Bundesbürger.
    Und dafür lässt sich die Union und insbesondere Schäuble unter dem Titel "Schwarze Null" - auf Kosten von Rentnern, Sparern, Mittelstand etc. - loben! Und jetzt erklärt das Bundesverfassungsgericht Schäubles Brennelementesteuer für verfassungswidrig und bescheinigt ihm handwerkliches Versagen. Mit dieser, jetzt wieder zurückzuzahlenden Steuer, hatte Schäuble einst seine lauthals gefeierte "schwarze Null" im Bundeshaushalt hergestellt. Peinlich!
    Soviel zu den Themen wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit sowie Generationengerechtigkeit der Union!
    "Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!"

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
    De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.)
    Dobrindt: Mautflüsterer, Stauminister, politisch für die Abgasaffäre verantwortlich
    Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
    Schäuble: falscher Fuffziger, erbarmungswürdiger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat
    Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete Kanzlerin.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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