Aufbruch wagen oder Defensive stärken?
Pro & Contra: Das bringt die große Koalition

Rechnerisch geht die große Koalition immer - inhaltlich nicht, sagt Handelsblatt-Chefkolumnist Roland Tichy. Eine große Koalition würde aber wenigstens die Defensive stärken und zumindest in einigen Feldern ohne weiteren Zeitverlust die richtige Richtung einschlagen, hält Vize-Chefredakteur Joachim Dorfs dagegen.

Contra große Koalition: Den Aufbruch wagen

Von Roland Tichy

Was waren das doch noch für gemütliche Zeiten, in denen die FDP die Mehrheitsbeschafferin zwischen den beiden großen Blöcken Union und SPD spielen konnte! Im neuen Bundestag aber sind fünf Fraktionen und mit CSU und WASG 7 Parteien vertreten. Das erfordert neue Beweglichkeit.

Rechnerisch geht die große Koalition immer - inhaltlich nicht. Denn der Wahlkämpfer Gerhard Schröder hat einen zerstörerischen Feldzug geführt - gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der doppelte Gerhard hat all jene Inhalte bekämpft, für die er als Regierungschef gestanden und für die ihm seine eigene Fraktion das Vertrauen entzogen hat. Um von der SPD die Unterstützung zu erhalten, hat er seine eigene Reformagenda 2010 verworfen, den Ruin der Staatsfinanzen ebenso bestritten wie die unabdingbaren Einsparnotwendigkeiten, die alles übertreffen werden, was dieses Land an sozialen Grausamkeiten gesehen hat.

Lassen wir einmal beiseite, dass der Macho meint, nicht unter einer Frau dienen zu können: Gemeinsamkeiten mit der CDU bestehen lediglich in der Bereitschaft, die Mehrwertsteuer zu erhöhen; das Geld wird gebraucht, viele Sozialdemokraten fordern das längst und an Wahlversprechen fühlt sich Schröder ohnehin nicht gebunden. Bürgerversicherung, Mindestlöhne, Reichensteuer, Erbschaft- und Vermögensteuer - kaum etwas aus dem Wahlprogramm der SPD und von ihren Herzensanliegen ließe sich in einer Koalition mit der Union realisieren.

Die Lockerung der Flächentarifverträge wäre ebenso wenig zu machen wie notwendige Einsparmaßnahmen bei der Rentenversicherung und im Staatshaushalt. Zwar gab es Gemeinsamkeiten bei der Senkung der Körperschaftsteuer - aber das war, ehe die SPD mit einem Linksruck der neuen Linkspartei zu begegnen versuchte. Mit deren Auftreten würde die SPD in einer großen Koalition zerrieben. Zerrieben zwischen den Reformnotwendigkeiten und dem Populisten und seinem Gaukler in der Linkspartei.

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