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Aufseher brechen alle Tabus

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrieländer (G7) stehen bei ihrem Treffen Ende der Woche in Washington unter massivem Druck.
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Sie müssen sich gegenüber den tief verunsicherten Märkten als handlungsfähige Krisenmanager zeigen. Als wäre das nicht genug, treiben interessierte Kreise die Politiker und Notenbanker nun auch noch mit gezielten Indiskretionen vor sich her. Sie lieferten der „Financial Times“ ein geheimes Drehbuch der Aufseher, das eine ganze Giftliste möglicher Eingriffe enthält. Aus gutem Grund war dieses Papier des Basler Forums für Finanzmarkstabilität (FSF) top secret. Es ist eine Liste ordnungs- und wettbewerbspolitischer Tabubrüche, die nur eine Schlussfolgerung erlaubt: Wenn die Spitzenleute der Finanzministerien und Notenbanken ernsthaft über Schritte wie die massive Verstaatlichung notleidender privater Finanzinstrumente nachdenken, muss die Lage noch katastrophaler sein als bislang angenommen.

„Mächtige Leute müssen ein Interesse daran haben, dass die G7 auch mit solchen Optionen konfrontiert wird, die sie von sich aus nicht in die öffentliche Diskussion bringen würde“, heißt es in Aufseherkreisen. Dort weisen die meisten Finger in Richtung Londoner City. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Indiskretion der Finanzindustrie das Terrain ebnet, um für ihre teils sehr unpopulären Forderungen in Politik und Öffentlichkeit größeres Verständnis zu wecken.

So weist das vom italienischen Notenbankchef Mario Draghi geleitete Aufseherforum auf Optionen hin, die höchst umstritten sind. Dazu zählt, dass die geltenden Anforderungen für die Bewertung von Aktiva und für das nötige Eigenkapital der Banken ausgesetzt werden könnten, die Notenbanken sich noch großzügiger zeigen, was das Akzeptieren fragwürdiger Aktiva als Sicherheit angeht, und dass sie gemeinsam mit dem Staat die Bildung von Konsortien für den Ankauf nahezu wertloser Instrumente anregen oder sich sogar selber daran beteiligen. Schließlich könnte für nahezu wertlose Assets auch eine Put-Option zum Verkauf an staatliche Stellen eingeführt werden.

Für die Londoner City, in der seit einiger Zeit die Diskussion über eine Veränderung der Bewertung von Aktiva nach dem Zeitwert Schlagzeilen macht, dürfte der Hinweis aus Basel wie gerufen kommen. So heißt es im Optionspapier: „Als Alternative (zum temporären Verzicht auf die Regeln für das Mindestkapital) „könnte die Bewertung mit Fair-Value-Ansatz zeitweilig für manche Aktiva in den Geschäftsberichten aufgehoben werden“.

Auch in den USA mehren sich die Stimmen, die für eine Änderung der sehr marktnahen und deshalb extrem zyklischen Bewertungsregeln eintreten. Dem Fernsehsender CNBC sagte der Präsident der American Bankers Association (ABA), Edward L. Yingling, „dass die heute geltenden Bilanzregeln Benzin ins Feuer gießen und für die Banken die Lage noch verschlimmern“. Der ABA-Chef hofft, dass Barney Frank, der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, dazu in Kürze Anhörungen abhalten wird.

Die Baseler Aufseher nehmen die Abwärtsspirale durch den Wertverfall strukturierter Wertpapiere in den Beständen von Banken, Investmenthäusern und den großen Vermögensammelstellen offenbar so ernst, dass sie auch den Bruch weiterer Tabus erwägen. Als erste Stufe wird eine private Rekapitalisierung oder Übernahme kriselnder Banken unter staatlicher Oberaufsicht angeregt. Hier scheint der Fall Bear Stearns Pate gestanden zu haben. Der übernehmenden Bank ausreichende Liquidität zur Verfügung zu stellen sei „kein Problem“, heißt es im FSF-Papier.

Was folgt, geht aber weit darüber hinaus: Falls das nämlich nicht ausreiche, könne in einem nächsten Schritt die öffentliche Hand sich neben privaten Quellen an einer Kapitalaufstockung beteiligen. Schließlich bleibe als Ultima Ratio die volle Verstaatlichung oder Liquidierung von Problembanken. Den Autoren des Dokuments schwebt offenbar ein echter Big Bang vor, denn sie geben zu bedenken, dass am besten gleichzeitig mehrere krisenanfällige Institute, und zwar in verschiedenen Ländern, gestützt werden sollten, damit sich der Druck des Marktes nicht einfach auf andere Sorgenkinder verlagere. Das würde bedeuten, dass mehrere Regierungen auf einen Schlag das Eigenkapital großer Finanzhäuser mit Steuergeldern aufstocken.

Kritiker können solche Vorschläge als eine G7-Strategie kritisieren, wie man im großen Stil Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren kann. Kein Wunder, dass die beteiligten Aufseher extrem verstimmt sind über die gezielte Veröffentlichung ihres Drehbuchs. Misstrauen herrscht jetzt nicht nur zwischen den Banken, sondern auch zwischen denen, die sie beaufsichtigen.

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