Aufstiegschancen
Armutsbericht: Verkannte Skandale

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht von Bundessozialminister Olaf Scholz lenkt den Blick auf einen gesellschaftlichen Skandal. Allerdings hat dieser nur indirekt mit dem Befund zu tun, dass sich hierzulande das Risiko relativer Armut tendenziell erhöht hat.
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Der eigentliche Skandal ist die Beharrlichkeit, mit der sich die Parteien bequemen Verteilungsdebatten hingeben und entscheidende Faktoren in den Hintergrund drängen. Diese lauten: Aufstiegschancen und soziale Mobilität.

Deutschland hatte unter dem Strich stets eine besonders gleichmäßige Einkommens- und Vermögensverteilung. Wenn sich die statistisch gemessenen Verhältnisse nun ein wenig verschieben und damit anderen Industriestaaten annähern, dann ist das für sich genommen noch nicht besonders dramatisch. Der vorliegende Bericht relativiert sich auch insofern, als seine Daten vor allem die Krisenjahre 2002 bis 2005 betreffen und damit weder den aktuellen Aufschwung noch die Wirkungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV abbilden.

Bedenklich ist allerdings folgender Befund, an dem sich bis heute qualitativ wenig geändert haben dürfte: Deutschland liegt beim Anteil der Armutsgefährdeten im europäischen Vergleich nur dann auf einem relativ guten Platz, wenn man die Sozialtransfers einrechnet. Bei der Verteilung der sogenannten Primäreinkommen bewegt es sich dagegen am unteren Ende der Skala. Das ist ein klarer Beleg, dass es hier besonders schwierig ist, eine schlechte Einkommensposition aus eigener Kraft zu verbessern.

Skandalös handelt, wer vor diesem Hintergrund so tut, als sei das Problem durch bloße Umverteilung zu lösen – wahlweise durch höhere Steuern für „Reiche“, höhere Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose, Mindestlöhne oder womöglich alles zusammen. Keine der vermeintlichen Gerechtigkeitsrezepturen leistet irgendeinen Beitrag, um Menschen mit geringer Qualifikation oder anderen Vermittlungshemmnissen den Weg zu einem beruflichem Aufstieg am ersten Arbeitsmarkt zu ebnen.

Tatsächlich steht mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht alles zum Besten. Ein Skandal ist vor allem, dass die sogenannten Hinzuverdienstregeln faktisch ein riesiges Förderprogramm für Minijobs sind. Mehr als 600 000 Menschen leben mittlerweile von einer Kombination aus Hartz IV plus Minijob, weil das für sie allzu oft lohnender ist als jeder Schritt in Richtung erster Arbeitsmarkt. Doch die Große Koalition unterlässt es, diesen Systemfehler zu beheben.

Ebenso skandalös ist, das nach wie vor jährlich 80 000 junge Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen. Das zeigt ein eklatantes Versagen der Schulpolitik der Länder. Das tiefere Problem dahinter ist, dass die Folgekosten dieses Versagens zulasten fremder Kassen gehen – von Arbeitslosenversicherung und Bundeshaushalt. Es wäre eine wahrhaft lohnende Aufgabe für eine Föderalismuskommission, dies einmal ins Visier zu nehmen.

Im Übrigen ist Scholz’ Bericht eine weitere Mahnung, die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht zu senken. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entlastung müssen aber die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik schaffen – indem sie Aufstiegschancen verbessern. Nur dann werden künftig weniger öffentliche Mittel nötig sein, um Ungleichheit auf dem Umweg über teure Sozialausgaben zu korrigieren.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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