Aus für Bahnprivatisierung
Kommentar: Schock für Mehdorn

Für Hartmut Mehdorn und den Bahn-Vorstand ist der SPD-Beschluss ein Desaster: Zur Teilprivatisierung wird es auf absehbare Zeit nicht kommen. Mit den Einnahmen aus dem geplanten Teilverkauf steht und fällt aber Mehdorns Zukunftskonzept für den Konzern.

Glücklich sein können aber auch und gerade nicht die Privatisierungsgegner in der SPD: Denn Mehdorn fehlt nun genau das Geld, das er eigentlich in den Ausbau der Schienenwege und der Güterverkehrs-Infrastruktur stecken wollte und sollte. Mehr Güter auf der Schiene – genau daraus wird jetzt erst einmal nichts.

Die vorgebliche Alternative der SPD, das Volksaktienmodell, ist auch keine Lösung für die Bahn: Ohne Einfluss zu gewinnen, wird kein Investor der Bahn so viel Geld geben, wie sie über den Anteilsverkauf an strategische Investoren bekommen könnte. Mehdorn wird nun nichts anders übrig bleiben, als wieder beim Bund zu betteln: Um mehr Geld für Investitionen in die Schiene. Die Bahn hängt damit weiter am Tropf des Staates, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ein Problem mehr: Seinen Haushaltssanierungskurs wird er anpassen müssen.

Die Verantwortlichen der Bundesregierung und die Bahn-Spitze machen es sich aber zu einfach, wenn sie die Schuld an dem Desaster allein auf eine bockige SPD schieben: Sie haben es sträflich versäumt, die Bahnprivatisierung so zu erklären, dass die Chancen daraus sichtbar werden. Weil sich Union und SPD zudem nicht einigen konnten, ob Netz und Betrieb nun weiter zusammen gehören sollen, wählten sie ein Eigentumsmodell, das sich dem normalen Menschenverstand nicht erschließt. Insofern bietet auch diese Krise ein Chance: Endlich darüber nachzudenken, wie ein mehrheitsfähiges, transparentes Privatisierungsmodell für das öffentlichste aller Unternehmen aussehen könnte. Nach der nächsten Bundestagswahl gibt es möglicherweise eine neue Chance für den Börsengang. Allerdings wohl nur, wenn die SPD dann nicht mitregiert.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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