Ausländerrecht
Integration durch Arbeit

Jetzt hat sich die Erkenntnis endlich auch bei Wolfgang Schäuble und Franz Müntefering durchgesetzt:Es ist besser, Menschen arbeiten zu lassen, als sie auf die Sozialsysteme zu verweisen. Gemeint sind die rund 200000 geduldeten Ausländer in Deutschland, die zwar kein Asyl bekommen haben, aber trotzdem bleiben dürfen.

Während die Union jahrelang hierbei eine harte Linie fuhr und auf ihre Wählerschaft schielte, fürchteten die Sozialdemokraten aus einem ähnlichen Grund in dieser Frage eine Einigung: Die Sozialdemokraten wollten Rücksicht nehmen auf ihre Wähler in den Niedriglohnbereichen, die sich über eine unliebsame Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt mokieren könnten.

Der Streit ist nur ein weiterer Beweis für die völlig vermurkste Ausländerpolitik in Deutschland. Anstatt das Land konsequent für qualifizierte Arbeitskräfte zu öffnen, betreibt auch die große Koalition eine Abschottungspolitik. Dabei müssten doch inzwischen jedem die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung klar sein. Zuletzt ließ die Meldung aufhorchen, dass Studenten aus dem Ausland die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden sollten. Das Bundesinnenministerium will sie schärfer überwachen. Gleichzeitig melden die Wirtschaftsverbände jedoch den Verlust von 145000 gut ausgebildeten und qualifizierten Deutschen, die ins Ausland gehen.

Geduldete Ausländer können hier keinen Ersatz bieten. Aber wenn Reinigungsfirmen, Pflegeeinrichtungen oder die Gastronomie partout kein Personal finden, spricht wenig dagegen, geduldeten Ausländern hier eine Möglichkeit zur Beschäftigung zu geben.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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