Außen- und Sicherheitspolitik
Analyse: Die EU versucht es aufs Neue

Die EU versucht, mit einer eigenen außenpolitischen Sicherheitsstrategie verlorenen Boden wieder gutzumachen. Junger Wein in alten Schläuchen, mag man auf den ersten Blick meinen.

Polen profiliert sich im Auftrag der USA im Irak als internationaler Friedensüberwacher oder, böswillig unterstellt, als Besatzungsmacht ohne Legitimation durch die Uno. Die US-Regierung entzieht den Vereinten Nationen im Irak mit der jüngsten Bestätigung der Koalition der Bereitwilligen endgültig ihre Aufgabe als Weltorganisation. Zugleich bedroht Washington über die Alliierten die innere Stabilität der Europäischen Union. Dies geschieht ein Jahr vor der Erweiterung um Polen und andere Osteuropäer, der die EU-Politiker durchaus auch skeptisch entgegensehen.

Die USA haben ein nachvollziehbares Interesse, mit internationalen Partnern den Wiederaufbau im Irak zu verwirklichen. Indem die US-Regierung aber die Vereinten Nationen außer Acht lässt, drängt sie auch die EU, die ein vitales Interesse an einem Engagement der Uno im Irak hat, ins außenpolitische Abseits. Vielmehr noch: Die Beteiligung alter und neuer Mitgliedstaaten an der Nachkriegsordnung im Irak vergrößert den Spalt innerhalb der Union. Die Bush-Regierung will die Europäer über die aktuelle Irak-Politik hinaus außenpolitisch in die Bedeutungslosigkeit drängen, um ihren unipolaren Machtanspruch in der Welt zu zementieren.

Die EU darf dies nicht akzeptieren. Weltweit werden sich in den kommenden Jahrzehnten neue Machtpole entwickeln. Russland, China, Indien, Brasilien und die Europäer haben die Potenziale und die Ambitionen, Pfeiler einer multipolaren Weltordnung mit unterschiedlich ausgestatteten Einflussmöglichkeiten zu werden.

Die EU versucht nun, mit einer eigenen außenpolitischen Sicherheitsstrategie verlorenen Boden wieder gutzumachen. Junger Wein in alten Schläuchen, mag man auf den ersten Blick meinen. Die Union verfügt über eine umfangreiche Palette außenpolitischer Instrumente, mit denen sie seit Jahrzehnten weltweit operiert. Handelspolitisch haben die Europäer global viel bewirkt. Außenpolitisch ist die Erweiterung nach Osten ein historisches Ereignis, dessen weit reichende Konsequenzen erst in Jahrzehnten in ihrer Gänze erkennbar werden. Mit der Ausnahme des Balkans und der Entwicklungspolitik hat die EU-Außenpolitik darüber hinaus aber kaum Spuren hinterlassen.

Die neue Sicherheitsdoktrin wird gemessen werden an der Strategie, die US-Präsident George W. Bush vergangenes Jahr vorgelegt und gegen Saddam Hussein mit einem vorbeugenden Krieg erstmals angewendet hat. Die Europäer müssen Farbe bekennen: Die 1999 beschlossene, auf Friedenssicherung angelegte Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht auf dem Prüfstand. Außenpolitik kann nur wirksam sein, wenn hinter ihr ein militärisches Bedrohungspotenzial steht.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erfordern mehr. Die EU muss die Möglichkeit der Kriegsführung in ihre neue Verfassung aufnehmen. Wenn sie davor zurückscheut, wird sie keinen Beitrag leisten zur Umsetzung ihrer Vorstellungen von einer multipolaren Weltordnung.

Zugleich gilt es aber ungeachtet der derzeit wenig hoffnungsvollen Aussichten, den sicherheitspolitischen Dialog mit den USA zu suchen. Europäer und Amerikaner können auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Wertesysteme langfristig wieder zusammenfinden. Die Hardliner werden in Washington nicht ewig an der Macht bleiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%