AUSSENANSICHT
Big Tobacco fordert mehr Opfer in der armen Welt

In Deutschland läuft seit Monaten eine Auseinandersetzung zwischen und sogar in den Parteien der großen Koalition über ein Rauchverbot in Gaststätten.

Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Lobby in die politische Entscheidungsfindung einmischt, zeigt erneut: Die Tabakindustrie ist finster entschlossen, für ihre Interessen zu kämpfen.

500 Millionen Menschen werden in den nächsten 50 Jahren an Krankheiten sterben, die mit dem Rauchen verbunden sind. Dennoch setzt die Tabaklobby alles daran, Schritte zur Einschränkung des Tabakkonsums zu verhindern, um ihre Umsätze hoch zu halten.

Auch wenn es in Deutschland derzeit danach aussieht, als würde sie zumindest einen Teilsieg davontragen: Die meisten entwickelten Länder konterkarieren die Anstrengungen der Tabakindustrie. Großbritannien, Irland, Spanien, Italien haben kürzlich schärfere Maßnahmen gegen das Rauchen eingeführt, Frankreich wird ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden verhängen. Aber das erklärt nur zum Teil, warum der Verbrauch von Zigaretten und sonstigen Tabakerzeugnissen in den reichen Ländern rückläufig ist. Der wichtigste Grund besteht in den angehobenen Verbrauchsteuern. Im Durchschnitt entfallen heute zwei Drittel des Preises einer Packung Zigaretten auf Steuern.

In Ländern mit niedrigen Einkommen sieht das völlig anders aus. Der Anteil der Steuern macht oft nur ein Drittel aus. Einer neuen Studie zufolge sind Tabakprodukte in einem Viertel der Entwicklungsländer zwischen 1990 und 2000 relativ sogar deutlich erschwinglicher geworden. Die Folge ist: Wenn sich an den heutigen Trends nichts ändert, werden 2030 70 Prozent der an Raucherkrankheiten Sterbenden aus Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen stammen.

Warum zögern diese Länder so mit dem Anheben der Verbrauchsteuern, obwohl dieser Schritt Menschenleben retten kann? Einer einfachen Überschlagsrechnung folgend, kann man davon ausgehen, dass schon eine Erhöhung um zehn Prozent Millionen Leben schont. Die Behauptungen der Tabaklobby erklären einiges, was das Zögern der Entwicklungsländer angeht. Höhere Tabaksteuern bedeuten geringere Einnahmen, sagt sie. Als Beleg zieht sie Studien heran, die von der Tabakindustrie selbst in Auftrag gegeben wurden.

Ein anderer Einwand lautet, dass höhere Abgaben die wichtigste Ursache für Zigarettenschmuggel im großen Stil seien. Dabei muss man kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass Zigarettenschmuggler keine Arbitragegeschäfte zwischen höheren und niedrigeren Steuersätzen betreiben, sondern schlicht die Zahlung jeder Steuer und jedes Zolls zu vermeiden suchen. Der daraus resultierende Gewinn habe, so Vorwürfe der EU, einige Tabakunternehmen veranlasst, den illegalen Handel zu unterstützen und daran teilzunehmen.

Wie steht es um die Behauptung, höhere Tabaksteuern seien ungerecht, weil sie ärmere Leute stärker träfen als wohlhabende? Es stimmt, dass Raucher aus unteren Einkommensgruppen eher das Rauchen einschränken, wenn die Preise steigen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Politik ungerecht wäre. Arme geben unverhältnismäßig große Anteile ihres Einkommens für Tabakerzeugnisse aus. In Marokko beispielsweise wenden arme Haushalte mehr Geld dafür auf als für Gesundheit und Bildung zusammen. Wenn diese Leute das Rauchen aufgäben, würde die Ungleichheit bei Gesundheit und Bildung ein Stück verringert.

Wenn aber die Gegenargumente so eindeutig interessengeleitet sind, warum ignorieren die Entwicklungsländer sie nicht und erhöhen die Tabaksteuern? Versetzen Sie sich in die Lage eines armen Landes, dem ein Tabakmulti hohe Investitionen verspricht, falls „das politische Umfeld richtig“ ist – würden Sie nicht auch weich werden? Das aber bedeutet, dass der Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern verbessert werden kann, wenn die Regierungen der reichen Länder sich besser gegen „Big Tobacco“ durchsetzen. Sie müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, alternative Investitionen zu schaffen, praktische Hilfe bei der Förderung von Exporten leisten und mit positiven Anreizen arbeiten, nach dem Motto: Wenn ihr mehr gegen das Rauchen tut, steigern wir die Hilfeleistungen.

Das ist ein kontrovers bewerteter Vorschlag, weil er eine Empfehlung hinsichtlich der politischen Feinsteuerung eines anderen Staates bedeutet. Aber an diesem Punkt kann es nur heißen: zur Hölle mit der Political Correctness! Wenn zusätzliche Ressourcen verfügbar würden und erst recht wenn diese dem Gesundheitsschutz zugute kämen, ginge es allen besser. Allen bis auf die Tabakindustrie.

Das ist kein unrealistisches Ziel. Zweckgebundene Abgaben sind en vogue. Vor wenigen Monaten hat eine Gruppe von 14 Ländern angekündigt, afrikanischen Ländern über eine Abgabe auf Flugtickets billigere Medikamente finanzieren zu wollen. Fast alle entwickelten Länder haben mittlerweile die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation zur Einschränkung des Rauchens ratifiziert. Die verlangt von ihnen, Maßnahmen gegen den Tabakkonsum aktiv zu unterstützen. Aktive Unterstützung für höhere Tabaksteuern wäre ein konkreter Weg, das Versprechen einzulösen.

Die europäischen Wähler sollten ihre Regierungen auf Trab bringen. Besonders, wenn ihre Exekutive beim G8-Gipfel in Gleneagles vor einem Jahr Hilfe für Entwicklungsländer versprochen, aber noch nichts getan hat. Aber auch, wenn sie es geschafft hat, die mit dem Rauchen verbundenen Krankheiten im eigenen Land einzudämmen. Denn jeder hat das Recht auf Gesundheit und ein Leben ohne Tabakqualm. Selbst wenn die Tabakindustrie in Deutschland noch einmal um schärfere Restriktionen herumkommen sollte.

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