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Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen muss ohne Verzögerung in einen politischen Prozess münden.

Der Grund für die Entscheidung des israelischen Premiers Ariel Scharon zum Rückzug aus dem Gazastreifen und zur Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen ist nicht in einem Wahlversprechen des Regierungschefs zu suchen. Scharon fällte sie 2003 vielleicht in der Annahme, einen politischen Schritt wagen zu müssen, um das im Friedensprozess entstandene Vakuum auszufüllen.

Gelegenheit hierfür bot der so genannte Genfer Appell, in dem eine Gruppe israelischer und palästinensischer Politiker im Dezember 2003 einen inoffiziellen Alternativplan zur Lösung des Nahost-Problems formulierte. Dieser Appell fand damals rund um die Welt große Resonanz.

Es gibt aber noch eine andere Vermutung: Ariel Scharon sah sich mit Untersuchungen der israelischen Justiz gegen ihn konfrontiert. Daher versuchte er, das Interesse der Öffentlichkeit auf andere Themen zu lenken. Auf jeden Fall bedeutete Scharons Entscheidung einen Wechsel seiner früher praktizierten Politik, die einen einseitigen Rückzug aus besetzten palästinensischen Gebieten stets ausschloss.

Vielmehr hatte Scharon den Aufbau der Siedlungen im Gazastreifen, einer der bereits am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt, massiv gefördert. Nun aber betrachtete er die Aufgabe der Kontrolle im Gazastreifen als Opfer, das er für die Erhaltung der Siedlungen im Westjordanland zu bringen habe. Gleichwohl: Mit dem Plan zur Räumung der 21 Siedlungen stieß und stößt Scharon auf den Widerstand der israelischen Rechten, ebenjenes Flügels, der ihm einst zur Macht verholfen hatte.

Und damit hat die Rechte auch Scharons internationales Image verändert. Obwohl der nun aufzugebende Gazastreifen nicht mehr als 6,14 Prozent des gesamten von Israel besetzten palästinensischen Territoriums umfasst, gilt Ariel Scharon heute als ein israelischer Charles de Gaulle. Viele seiner früheren höchst umstrittenen politischen Entscheidungen scheinen ihm jetzt verziehen zu werden. Für Scharon mag der Rückzug der wichtigste Schritt in seinem bisherigen politischen Leben sein. Ohne Druck sowohl von innen als auch von außen wird er gleichwohl keine weiteren Schritte in diese Richtung unternehmen.

Sollte der Rückzug aus Gaza tatsächlich gelingen, unmittelbar nach dessen geplanter Beendigung im September aber keine daraus abzuleitende Vision entwickelt werden, so könnte dies negative Auswirkungen auf die palästinensische Szene zeitigen. Es gibt nämlich keinen Zweifel daran, dass die einseitige Aufgabe Gazas, selbst wenn diese von der gesamten palästinensischen Bevölkerung begrüßt wird, die islamischen Kräfte stärkt und damit zwangsläufig die pragmatische Führung schwächt. Denn die Forderung nach einem weiteren Abzug, ebenfalls ohne vorherige Vereinbarungen und Kompromisse, wird die palästinensischen Befürworter des Oslo-Prozesses zur Änderung ihrer bisherigen Haltung bewegen – unnötigerweise.

Doch die Fortsetzung des politischen Prozesses und das, was dieser für das tägliche Leben der Palästinenser an Positivem bescheren wird, sind das Lebenselixier einer pragmatisch-säkularen Führung. Und dies wiederum bietet die Chance für ein Nahost-Abkommen. Ohne eine solche Perspektive könnte es daher gerade jetzt zum Countdown für eine Rückkehr der Gewalt und zur Beendigung der fragilen Waffenruhe kommen.

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