AUSSENANSICHT: Der Staat muss die Tarifpolitik entlasten

AUSSENANSICHT
Der Staat muss die Tarifpolitik entlasten

Für die Metall- und Elektroindustrie war 2007 im Durchschnitt ein erfolgreiches Jahr. Etwas über die Hälfte der Firmen konnte ihren Mitarbeitern das tarifliche Weihnachtsgeld aufstocken.
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Manchmal ernteten sie in ihren Belegschaften ein süßsaures Lächeln, nachdem die Mitarbeiter den jeweils verbliebenen Nettobetrag zur Kenntnis genommen hatten. Das Unternehmen musste im Durchschnitt einschließlich Sozialabgaben 120 Euro an Mehrausgaben aufwenden, damit etwa 50 Euro beim Mitarbeiter übrig blieben.

Die Schere zwischen Brutto und Netto ist ein zunehmendes Ärgernis, und die Bitterkeit vieler Firmen wächst, wenn sie die Parolen mancher Politiker hören: Die lauten, dass man dann eben die Bruttolöhne noch stärker erhöhen müsse. Eine ideale Lösung im Sinne der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter wäre es dagegen, erfolgsorientierte Lohnkomponenten bis zu einer bestimmten Grenze steuerlich zu entlasten, um damit gleichzeitig Erfolgsbeteiligungen zu begünstigen und die kalte Steuerprogression zu mindern.

Betriebswirtschaftlich und sozialpolitisch ist dieser Weg vernünftig. Eine steuerliche Begünstigung ist aber aus systematischen Gründen wohl nicht möglich. Dennoch muss das Problem der kalten Steuerprogression gerade bei den mittleren Einkommen angegangen werden. Das betrifft in unserer Branche die Gruppe der Facharbeiter, Techniker und Ingenieure. Selbstverständlich würde dies in unserem Interesse liegen, weil sich damit auch die Tarifpolitik entkrampfen ließe, die in diesem und im nächsten Jahr ohnehin in einer schwierigen Lage ist.

Wir haben zwar die Löhne in unserer Industrie nach heftigen Debatten mit der IG Metall kräftig erhöht, aber die Inflationsrate ist stärker gestiegen als erwartet, und damit sind unsere Mitarbeiter in die kalte Steuerprogression geglitten – ironischerweise nachdem ein Drittel der Inflationsrate der Anhebung der Verbrauchsteuern zuzuschreiben ist.

Diese Aufblähungen gilt es zu „durchstechen“. Die Tarifpolitik selbst muss nämlich alles dafür tun, um gerade für das wahrscheinlich weltwirtschaftlich turbulente Jahr 2009 die Lohnstückkosten stabil zu halten. Und das heißt: Die Lohnentwicklung muss sich orientieren an der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung und dem kleineren Teil der Preissteigerungsrate, den die Firmen selbst zu vertreten haben.

Nun ist es zwar wirtschaftlich notwendig und ungeschriebenes Gesetz, dass Veränderungen in der Steuerpolitik weder in die eine noch in die andere Richtung durch Tarifpolitik kompensiert werden dürfen. Aber in der wirtschaftlich vor uns liegenden vermutlich kritischen Phase, in der wir Kaufkraft brauchen, aber nicht durch künstliche Blasen erkaufen dürfen, in einer solchen Phase sind rechtzeitige entkrampfende Maßnahmen notwendig. Der Konsolidierungskurs der Regierung bleibt richtig, darf aber nicht durch eine Überbesteuerung der Bürger wirtschaftliche Dynamik behindern.

Die Brutto-Netto-Schere ist besonders weit bei den mittleren Einkommen geöffnet. Etwa 70 Prozent aller Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie verdienen brutto zwischen 30 000 und 55 000 Euro im Jahr. In diesem Einkommensspektrum schlägt die kalte Steuerprogression voll zu. Legen wir ein für unsere Industrie typisches Jahreseinkommen von 42 000 Euro zugrunde, dann würde eine dreiprozentige Lohnerhöhung in absoluten Zahlen 1 260 Euro bedeuten. Der Alleinstehende müsste davon 652 Euro Lohnabzüge hinnehmen – also fast 52 Prozent. Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern käme gerade so eben mit einer Belastung von knapp unter 50 Prozent davon.

Erhalt und Ausbau unserer Weltmarktfähigkeit müssen nicht nur für die Tarifpolitik zentrales Ziel bleiben. Die populäre Gerechtigkeitsdebatte hat Prioritäten in den letzten zwölf Monaten oft verschwimmen lassen. Unsere Branche hat im Wesentlichen auch Dank ihrer relativ stabil gebliebenen Lohnstückkosten ihre Weltmarktfähigkeit verbessern und damit neue Beschäftigung aufbauen können. Während der vergangenen anderthalb Jahre konnte die Metall- und Elektroindustrie rund 150 000 zusätzliche gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.

Davon hat der Staat kräftig profitiert. Das mit den neuen Arbeitsplätzen erwirtschaftete Einkommen beträgt sechs Milliarden Euro brutto pro Jahr, wovon der Staat fast 2,5 Milliarden Euro an Sozialbeiträgen sowie mehr als 1,5 Milliarden Euro an Einkommensteuern erhielt. Diese Zahlen zeigen, wie sehr Wachstum die Lösung unserer Probleme erleichtern kann, auch die Finanzierung unseres Bildungswesens als einem der Dreh- und Angelpunkte für unsere Zukunft.

Das Nettoeinkommen spielt für Motivation, Leistungsbereitschaft und damit Dynamik in Wirtschaft und Gesellschaft eine entscheidendere Rolle als gemeinhin angenommen wird. Wer nachvollzieht, dass die Menschen einen direkten Zusammenhang zwischen Einkommen und Arbeit spüren wollen, der muss sich für die Verringerung der Spanne zwischen Brutto und Netto einsetzen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften können mit bestem ordnungspolitischem Gewissen verlangen, dass der Staat 2008 wenigstens ein paar Kastanien für die Tarifpolitik aus dem Feuer holt. Schließlich haben sie mit einer beschäftigungsfreundlichen Tarifpolitik 2006/07 dafür gesorgt, dass die Funken der Konjunktur auf den Arbeitsmarkt übergesprungen sind.

Die Politik sollte prüfen, ob und wie sie hier einen konstruktiven Beitrag leisten kann. Die Tarifpolitik tut sich dann leichter, Bruttolöhne zu vereinbaren, welche unsere Weltmarktfähigkeit nicht wieder gefährden. Und die Firmen könnten verstärkt auf erfolgsorientierte Lohnkomponenten setzen.

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