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Die Chancen des Klimaschutzes

Handel und Klimapolitik erscheinen nicht unbedingt als natürliche Verbündete. Schließlich verursacht der Verkehr, das Beförderungsinstrument des modernen Handels, ein Drittel des globalen Kohlenstoffausstoßes.

Deshalb müssen wir dringend den Verkehr und das damit verbundene Wirtschaftswachstum umweltverträglicher gestalten. Was aber wäre, wenn der Handel sogar aktiv in den Dienst des Klimaschutzes gestellt werden könnte? Ich halte dies für möglich. Die erste Voraussetzung dafür ist, dass wir Klimawandel und Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Augen betrachten. Auf kurze Sicht bringt die Verringerung des Kohlenstoffausstoßes einige finanzielle Belastungen und Wettbewerbsnachteile für die Menschen und Unternehmen in Europa. Es ist also verständlich, wenn die Unternehmen und die Wirtschaft darauf drängen, dass Europa seinen Wettbewerbern nicht zu weit vorauseilt. Wir wissen aber, dass es sich der Klimaschutz-Konvoi nicht leisten kann, seine Geschwindigkeit nach dem langsamsten Fahrer auszurichten.

Die Unternehmen Europas müssen jedoch den Klimawandel als Möglichkeit begreifen. Außerdem lebt der überwiegende Teil der europäischen Wirtschaft von Waren und Dienstleistungen, die nicht in den internationalen Handel gelangen. Aber wir müssen auch andere mit ins Boot nehmen. China wird sich in den nächsten Jahren zum weltgrößten CO2-Produzenten entwickeln, knapp gefolgt von Indien mit einer Milliarde Menschen. Wir stehen vor der dringenden Herausforderung, dieses Wachstum für unseren Planeten nachhaltig zu gestalten. Was bedeutet das? In einem ersten Schritt muss die Welt auf weniger umweltbelastende Technik herkömmlicher Bauart umsteigen, letztlich aber kommt sie nicht ohne eine Energietechnik aus, die den Kausalzusammenhang zwischen Energieeinsatz und Treibhausgasausstoß unterbricht. Hier kann der Handel zur Lösung des Problems beitragen. Die Regierungen werden Emissionsziele akzeptieren. Ob diese aber erreicht werden, wird davon abhängen, welche Technologien der Wirtschaft angeboten werden. Der Emissionshandel kann den Ausstoß von Treibhausgasen zwar verteuern; eine Verringerung der Emissionen ist letztlich aber nur über den Handel mit grüner Technik und entsprechendem Technologietransfer möglich.

Das Kyoto-Protokoll lässt sich durchaus als Investitions- und Handelsübereinkommen interpretieren. Investitionen und Handel mit Dienstleistungen können dazu beitragen, dass sich technisches Know-how und klimafreundliche Technik in der globalen Wirtschaft verbreiten. Europäische Joint Ventures exportieren bereits Windparks und Solarmodule nach China. Das damit verknüpfte europäische Know-how wird von Fachleuten und Unternehmen vor Ort aufgegriffen. Wir sind buchstäblich in der Lage, Werkzeuge und Fachwissen zur Bewältigung des Klimawandels zu exportieren. Hinter Kyoto verbirgt sich das Erfordernis, einen offenen globalen Markt für Umwelttechnik zu schaffen, einen Markt, der offen ist für grüne Technik und grüne Investitionen. Wo immer möglich sollten nationale Beschränkungen für Investitionen und Dienstleistungshandel, die diesen Wissens- und Technologietransfer verhindern, aufgehoben oder gelockert werden. Der wichtigste Weg, um dies zu erreichen, führt über die WTO. Die Doha-Verhandlungen über Umweltgüter waren bereits in der Sackgasse, bevor die Gespräche im Sommer ausgesetzt wurden. Diese Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden.

Die WTO-Mitglieder sollten sich auf eine Marktöffnung für Waren verständigen, die einen besonderen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten. Sie sollten sich darauf verständigen, Zölle auf Waren abzuschaffen, die dem Klimaschutz dienen; dies würde für europäische Ökotechnik ebenso gelten wie für Energie sparende Wasserkocher aus Indien und Windgeneratoren aus China. Europa wird im Übrigen für entsprechende Klauseln in seinen künftigen bilateralen Handelsabkommen sorgen; dies gilt auch für neue Verpflichtungen und Anreize für nachhaltige Umweltentwicklung. Unsere Antwort auf den Klimawandel kann mit den richtigen handelspolitischen Maßnahmen entschiedener ausfallen, die falschen Maßnahmen können sie aber auch verwässern. Es wird gelegentlich nach Sonderzöllen für Länder gerufen, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben. Zölle dieser Art wären nach den geltenden WTO-Regeln problematisch und in der Praxis eigentlich nicht umsetzbar. Gegen wen sollten wir sie überhaupt richten? China hat zwar Kyoto ratifiziert, sich wegen seines Status als Entwicklungsland aber keine Kyoto-Ziele gesteckt. Die USA haben das Protokoll zwar nicht ratifiziert, Staaten wie Kalifornien führen aber eine sehr ehrgeizige Klimaschutzpolitik. Politisch gesehen wäre das im Übrigen schlechter Stil. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimawandels mit Strafmaßnahmen durchsetzen zu wollen wäre politisch und strategisch plump und würde einen „Emissionskrieg“ auslösen. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine internationale Herausforderung. Eine Politik des Zwangs ist nicht das richtige Mittel, weil sie nichts bewirkt.

Die EU bestimmt in entscheidendem Maß über die Fähigkeit der Staaten Europas mit, dem Klimawandel zu begegnen. Wenn fast 500 Millionen Menschen im größten Wirtschaftsraum der Welt gemeinschaftlich handeln, dann haben sie das Gewicht, um andere an den Verhandlungstisch zu bringen. Es wäre ein gravierender Fehler, Verkehr und Handel beim Thema Klimawandel nur als Problem zu begreifen. Es kann durchaus sein, dass es kein besseres Mittel als den Handel gibt, um das, was zur Problembewältigung benötigt wird, dort hinzubringen, wo es letztlich gebraucht wird.

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