AUSSENANSICHT
Es bleibt bei Bush pur

Viele Amerikaner und Europäer stoßen einen Seufzer der Erleichterung aus: Die Demokraten haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat errungen, und Präsident George W. Bush hat seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entlassen.

Da wächst die Erwartung in den USA und in Europa, dass diese Machtverschiebung die Bush-Regierung einhegen und zu mehr Mäßigung sowie Pragmatismus in ihrer Außenpolitik führen werde.

Immer langsam! Sicher, der Präsident gibt versöhnliche Töne von sich und spricht von parteiübergreifendem Denken. Mit dem Ausscheiden von Rumsfeld wird außerdem möglicherweise das Pentagon, das den Anspruch erhoben hat, die amerikanische Außenpolitik zu führen, zu seinem traditionellen Fokus auf die Verteidigungspolitik zurückkehren. Und eine demokratische Mehrheit im Kapitol wird sicher Bushs Manövrierspielraum einengen.

Aber die Erwartung einer Kehrtwende in der Außenpolitik ist völlig überzogen und illusorisch. Es wird mehr Kontinuität als Wandel geben, und die ideologischen Exzesse der Bush-Ära liegen noch nicht hinter uns. Bei seiner Pressekonferenz nach der Wahl wich Bush keinen Zentimeter von seiner Irak-Politik ab und unterschied sich überhaupt nicht von seinem bellizistischen Vizepräsidenten Dick Cheney. Es mag durchaus die Absicht der Demokraten sein, einen außenpolitischen Kurswechsel zu erreichen, aber die Mehrheit im Kongress gibt ihnen nicht die Macht dazu.

Die Verfassung der USA gewährt dem Präsidenten große Handlungsvollmachten über Krieg und Frieden. Der Kongress kann sie an den Rändern etwas beschneiden und versuchen, das Weiße Haus zu behindern, aber er kann keine eigene Politik durchsetzen. Als Präsident Bill Clintons Demokraten 1994 den Kongress verloren, verlegte er sich wesentlich stärker auf die Außenpolitik, weil er dort noch relativ freie Hand hatte.

Der Kongress kann zwar das Budget bestimmen, aber die Führer der Demokraten wissen, dass es politischer Selbstmord wäre, wenn sie versuchten, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak durch die Kürzung der Finanzmittel zu erzwingen. Außerdem eröffnete ein solches Vorgehen den Republikanern die Möglichkeit, die Schuld für Fehlschläge auf die Demokraten zu schieben. Auch mit republikanischer Mehrheit hat Bush sich nicht viel um die Vorstellungen des Kongresses zum Irak, die Behandlung von Gefangenen und die meisten anderen Themen der nationalen Sicherheit geschert. Es gibt keinen Grund dafür, warum sich das mit demokratischer Mehrheit ändern sollte.

Im Gegenteil, das Weiße Haus wird noch unbeirrbarer werden, was die Vorrechte des Präsidenten angeht. Die Fähigkeit der Demokraten, eine Kurskorrektur zu bewirken, leidet außerdem darunter, dass sie keine zusammenhängenden Vorstellungen dafür haben, wie die drängendsten aktuellen Probleme zu lösen sind. Die Partei hat gut abgeschnitten, weil die Bürger mit der Lage im Irak unzufrieden sind, nicht, weil die Demokraten eine überzeugende alternative Plattform haben. Sie sind sogar tief gespalten über das weitere Vorgehen: einige fordern einen Zeitplan für den Abzug, andere wollen das Land aufteilen, und einige unterstützen sogar Bush. Eine ähnliche Konfusion herrscht über die Politik gegenüber Iran und Nordkorea. Diese Verwirrung wird es Bush erleichtern, die neue Opposition auszumanövrieren.

Auch wenn die Demokraten die Außenpolitik nicht werden ändern können, erwarten viele Beobachter, dass es wieder eine parteiübergreifende Mitte geben wird, die das Weiße Haus aus der rechten Ecke holt. Da das Land in den nächsten zwei Jahren mit einer gespaltenen Regierung leben müsse, seien Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit verurteilt. Auch hier werden die Erwartungen enttäuscht werden. Nachdem die Kongresswahlen vorbei sind, wird die Kampagne zur Präsidentschaftswahl richtig in Schwung kommen. Der Schmutzwahlkampf, den wir jetzt schon erlebt haben, wird dann viel intensiver werden. Da die Demokraten mehrere Untersuchungsausschüsse anstreben, vom Irak-Krieg bis zu vielen Korruptionsskandalen, wird die Atmosphäre nicht mehr polarisiert sein, sondern regelrecht vergiftet.

Der ideologische Graben zwischen Demokraten und Republikanern wächst außerdem, er wird nicht kleiner. Bei der Wahl sind viele moderate Republikaner herausgefallen, weil ihre auf die Mitte orientierten Wähler die Demokraten gewählt haben. Die republikanische Fraktion des Kongresses, die einige ihrer moderaten Spitzenleute einbüßt, wird weiter rechts angesiedelt sein. Gleichzeitig stärkt die Wahl die Position des linksliberalen Flügels der Demokraten. Einige der frisch Gewählten sind moderate Politiker. Aber die Führung der Partei, von Nancy Pelosi, der voraussichtlichen neuen Sprecherin des Abgeordnetenhauses, bis zu den Leuten, die an der Spitze der wichtigsten Kongressausschüsse stehen werden, wird von ihrer Wählerschaft nach links gezogen. Es wird, wenn überhaupt, nur wenig Gemeinsamkeiten zwischen der demokratischen und der republikanischen Führung geben. Es gibt wenig Hoffnung auf eine neue Harmonie, weder in der Substanz noch im Geiste.

Durch die politische Konfrontation, die den 110. Kongress kennzeichnen wird, wenn er nächsten Januar eröffnet wird, können die Demokraten vielleicht einiges an der innenpolitischen Agenda Bushs verändern – der ging schon vor der Wahl die Luft aus. Aber gerade die Außenpolitik, die den demokratischen Wahlsieg herbeigeführt hat, wird sich kaum ändern. Was diese angeht, wird Präsident Bush auch in den nächsten zwei Jahren der überragende Entscheider bleiben.

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