AUSSENANSICHT
Frankreich erstickt unter dem Etatismus

Man spürt in Frankreich ein drängendes Bedürfnis nach politischem Wandel.

Ségolène Royal, die Kandidatin der Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahlen und ihr Gegenspieler Nicolas Sarkozy, Innenminister und Vorsitzender der bürgerlichen Regierungspartei UMP, gehen darauf ein. Sie vertreten eine neue Generation von Politikern, die angeblich außerhalb des überkommenen Systems stehen: Die eine hat sich vom Apparat der Sozialistischen Partei gelöst, der andere hat mit der Hierarchie von Staatspräsident Jacques Chirac gebrochen.

Beide stellen Fragen, die als Tabus galten, und zeigen Aufmerksamkeit für die wirklichen Probleme der Gesellschaft. Frau Royal hat als Frau einen Imagevorteil. Sie hat wenig Konkretes über ihre politischen Optionen gesagt, nimmt aber eine innovative Methode für sich in Anspruch, indem sie zunächst das Volk konsultieren oder gar ihr Programm mit ihm entwickeln will. Nicolas Sarkozy hat den Mut, seine Optionen vorzustellen, was ihn von allen Seiten her angreifbarer macht. Nun geht es darum, auf welche Themen die öffentliche Debatte sich konzentrieren wird.

Die Schlüsselfrage ist für mich: Gelingt es uns Franzosen, unser Verhältnis zur Globalisierung auf positive Weise weiterzuentwickeln? Viele Menschen in Frankreich fürchten sich vor der Anpassung an den Wandel und weigern sich, auf die Herausforderung des Wettbewerbs einzugehen. Ich sehe die Gefahr eines Präsidentschaftswahlkampfes, der vom frischen Wind der Internationalisierung abgeschnitten wird.

Das Verhältnis zu Europa ist ein Test. Die politischen Führer trauen sich nicht, die Lehren aus der Ablehnung des Verfassungsvertrages zu ziehen. Dabei trägt Frankreich eine schwere Verantwortung für die Krise Europas und verliert zudem an Einfluss. Und wie soll es nun weitergehen? Die Linke ist tief gespalten. Sie stürzt sich wieder auf alte Themen: ein Sozialvertrag, eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone.

Sarkozy empfiehlt einen Mini-Verfassungsvertrag mit institutionellen Reformen, der nicht in einem neuen Referendum abgestimmt werden müsste. Der Wille, Europa durch gemeinsame Projekte – Energie, Umwelt, Einwanderung – voranzubringen, ist hier und da zu spüren, findet aber noch keinen politischen Ausdruck. Es dominiert der Ruf nach einem Europa, das den Sozialstaat schützt.

Innenpolitisch dagegen wird die soziale Frage diskutiert. In der Mittelschicht gibt es eine tief sitzende Missstimmung. Teile von ihr sind verarmt, und der Aufzug nach oben, die Aufstiegsmöglichkeit, funktioniert nicht mehr. Die Politik der Arbeitszeitverkürzung und der Priorität für die Sozialausgaben ist unglaubwürdig geworden. Die Leute wollen mehr verdienen. Die Aufwertung der Arbeit wird prioritär, und Kritik am Erziehungssystem ist nicht mehr tabu. Royal geht geschickt auf den „Wunsch nach Zukunft“ ein, und Sarkozy stellt ein starkes Ziel ins Zentrum seiner Programmatik: Wer mehr arbeiten will, soll auch mehr verdienen – und umgekehrt. So könnten Überstunden besser bezahlt und von Sozialabgaben befreit werden.

Wie aber kann man gleichzeitig auf die sozialen Bedenken eingehen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern? Im Gegensatz zu Deutschland geht die öffentliche Debatte in Frankreich nicht auf die ökonomischen Realitäten ein. Eindrucksvolle Studien wie die der Pébereau-Kommission, die sich für einen Abbau der Verschuldung, die Sanierung der Sozialsysteme, Einsparungen bei Staatsausgaben, die nicht dem Wachstum dienen, und eine veränderte Personalwirtschaft einsetzt, werden von allen bekämpft, die Wettbewerbs- und Verschuldungsprobleme schlicht negiert. Dabei braucht Frankreich eine angebotsorientierte Politik, einen effizienten Staat und Partnerschaften mit dem Privatsektor. Der Staat ist nicht zukunftsfähig, die Franzosen haben kein Verständnis für Privatunternehmen, und es fehlt ein Konsens für die soziale Marktwirtschaft.

Ségolène Royal müsste das Programm der Sozialistischen Partei ignorieren, das auf die Restaurierung der Vergangenheit hinausläuft. Wer sich danach richtet, fährt vor die Wand. Das Programm der UMP ist vernünftiger. Es empfiehlt eine allgemeine Reform der Staatsfinanzen und niedrigere Sozialabgaben. Schroffe Proteste aus der Gesellschaft wären die Folge. Sarkozys Methode ist halb liberal und halb bonapartistisch : Er appelliert an die Eigeninitiative und verpflichtet den Staat zum Handeln. Mal greift er korporatistische Bastionen im öffentlichen Dienst frontal an, mal appelliert er an die Vernunft der Beschäftigten. Das ist keine leichte Übung.

Wenn sie gewählt werden will, wird Royal es sich nicht mit der Linken verderben, aber bestimmte Glaubenssätze muss sie in Frage stellen. Ihr wichtigster Trumpf ist die Hilfe der 21 (von insgesamt 22) Regionalpräsidenten und zahlreicher kommunaler Abgeordneter.

Offenbar stehen wir vor einem Prozess der Stärkung von zwei Parteien. Folgen wird die noch stärkere Ausrichtung des politischen Systems auf das Präsidentenamt. Royal und Sarkozy praktizieren eine populistische Kommunikation. Das passt zu einem Land, dessen politisches System diskreditiert ist. Beide suchen den direkten Kontakt zum Volk, und Ségolène Royal scheint weiter in Richtung direkter Demokratie zu gehen. Aber an die Menschen zu appellieren und ihnen zuzuhören heißt noch nicht, ihnen Verantwortung zu geben oder wirkliche Teilhabe zu ermöglichen. Frankreich braucht aber die Debatte über seine Demokratie, weil es unter dem Etatismus und dem republikanischen Elitentum erstickt: Die Reform des Staates ist die Vorbedingung für demokratischen Fortschritt.

Das Spiel ist heute offener als früher. Aber nur wenn Frankreich den Weg der Reformen einschlägt, europäisch handelt und sich der Welt öffnet, wird es sich wieder fangen.

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