Außenpolitik
Der richtige Ton

Seit die Große Koalition regiert, gibt es ein neues Ritual in Deutschland. Steht ein Staatstreffen – etwa mit Russland oder China – auf dem Programm der Kanzlerin, wird gebannt auf das „M“-Wort gewartet.
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Kritisiert Angela Merkel öffentlich die Lage der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit, kann sie sich des Beifalls in der Heimat sicher sein. Die Verteidigung der eigenen Werte gilt in Zeiten der Globalisierung als besonders wichtig. Sie gilt als Zeichen der Standfestigkeit, wenn sie auch gegenüber mächtigen und mächtiger werdenden Staaten wie Russland und China verteidigt wird.

Heute ist es wieder so weit: Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lauern die Beobachter erneut, ob Merkel den richtigen Ton trifft. Sie will Russlands Rolle als wichtigen Partner (nicht Freund!) loben – und gleichzeitig auf die gefährliche Machtkonzentration in Russland hinweisen. „Wertegebundene Außenpolitik“ heißt dieser Balanceakt seit 2005. Verkauft wird er als Alternative zu der von vielen als zynisch angesehenen „Realpolitik“ ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Höhepunkt dieser Politik war jüngst der Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt.

Innenpolitisch war die Einladung schlau, weil die Kanzlerin quer durch das Parteienspektrum und in der Bevölkerung punkten konnte. Gerade in Deutschland wird Bekenntnispolitik gerne über Realpolitik gestellt. Dies erklärt sich aus der langen Zeit der Machtlosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der man zumindest stolz auf das reine Gewissen sein wollte. Ob die neue Praxis aber außenpolitisch klug ist, bleibt fraglich. Das Treffen mit der russischen Opposition oder einem chinesischen Bischof in den deutschen Botschaften sind sicher wichtige Signale. Aber eine moralisierende Außenpolitik darf nicht zur politischen Showveranstaltung für das heimische Publikum werden.

Richtschnur einer vernünftigen Außenpolitik muss vielmehr sein, ob und wie die Bundesregierung Entwicklungen in die gewünschte Richtung lenken kann. Dabei geht es um die Durchsetzung eigener Interessen. Hat der Dalai-Lama-Empfang unter diesem Gesichtspunkt wirklich etwas gebracht? Die chinesische Regierung jedenfalls hat den Rechtsstaatsdialog, den sie nur mit Deutschland unterhalten hatte, mittlerweile abgesagt. Und die deutsche Wirtschaft jammert hinter den Kulissen, dass sie die Kosten dieses Treffens wird zahlen müssen.

Eine demonstrativ moralisch begründete Außenpolitik vergrößert politische Gräben, anstatt sie zu überbrücken. Sie verstärkt das Lagerdenken, nach der auf der einen Seite die guten westlichen Demokratien stehen und auf der anderen all jene, die deren Standards nicht erfüllen. Eine solche Politik mag im Interesse jener Falken sein, die ohnehin nur auf Konfrontation setzen. Aber sie verstößt gegen bewährte Grundzüge deutscher Außenpolitik. Denn die hatte sich spätestens seit der Ostpolitik erfolgreich bemüht, den schwierigen Dialog über Systemgrenzen aufzubauen – ohne den moralischen Finger zu heben.

Die deutsche Politik ist nicht konsequent. In den Beifallsstürmen über den Empfang des Dalai Lama etwa ist untergegangen, dass weder Merkel noch Außenminister Steinmeier jemals die immerhin demokratisch gewählten Repräsentanten Taiwans empfangen haben – aus reinen realpolitischen Überlegungen. Auch das Eintreten für Menschenrechte folgt einem eher selektiven Raster. So klagt die italienische Regierung seit Monaten, dass Berlin die Kampagne zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe nicht unterstützt.

Auch hierfür gibt es realpolitische Beweggründe. Denn dummerweise werden Todesstrafen massenhaft nicht nur in China, sondern auch in den USA vollstreckt. Weil Berlin die westliche Supermacht aber als engen Partner braucht, spielt auch die anfänglich von Merkel kritisierte Lage in Guantanamo öffentlich keine Rolle mehr – geändert hat sich an den Zuständen dort übrigens nichts. Um nicht falsch verstanden zu werden: Triefende Moralpolitik ist auch und gerade im Verhältnis zu den USA fehl am Platz.

Es gibt gute Gründe, etwa den russischen Präsidenten auf die Probleme seiner Machtkonzentration aufmerksam zu machen. Aber man erreicht keine Veränderung der Verhältnisse in Russland oder China, wenn man auf sie zur innenpolitischen Profilierung öffentlich eindrischt.

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