Aussenpolitik
Freund und Feind

Die CDU verlegt sich auf eine wertegebundene Politik gegenüber anderen Ländern - innenpolitisch kommt das gut an, doch löst es nicht die Aufgaben der Außenpolitik. Denn die kennt weder Freunde noch Feinde, sondern nur Interessen.
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Lange Zeit haben sich südamerikanische Staaten beklagt, dass Deutschland und die EU Lateinamerika vernachlässigen würden. Die Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die mittlerweile jährlichen Reisen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sind das sichtbare Signal, dass sich das ändern soll. Das ist überfällig. Denn Länder wie Brasilien gehören wirtschaftlich und politisch längst zu den globalen Mitspielern. Man kann Merkels Reise aber nicht nur im regionalen, sondern auch im globalen Kontext wahrnehmen. Und da bedeutet sie einen weiteren Schritt im Versuch der Union, engere Beziehungen zu den Demokratien weltweit zu knüpfen. Es bildet sich ein Konzept der Außenpolitik heraus, das bewusst nach engen Freunden und nach „Wertegleichheit“ sucht.

Hintergrund ist eine veränderte Wahrnehmung der Welt. Die Kanzlerin und die Union sehen Demokratien gegenwärtig nicht mehr auf dem Vormarsch, sondern eher in der Defensive. Durch demografische, wirtschaftliche und politische Veränderungen werden Europa und der Westen relativ an Bedeutung verlieren. Erkaltet ist angesichts des Aufstiegs Chinas auch der Glaube an den „Wandel durch Handel“. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass diejenigen näher zusammenrücken müssen, die gemeinsame Werte teilen, in einer Art Wagenburg der Demokratie.

Legt man diese Idee zugrunde, erklären sich viele Aspekte der Merkel’schen Politik: Die transatlantische Wirtschaftsinitiative ist der Versuch, die Bande über den Atlantik zu revitalisieren. Die Unterstützung für Israel hat nicht nur historische Gründe, sondern soll auch einen Brückenkopf festigen, die stabilste Demokratie im Nahen Osten. Auch das demonstrative Werben der Union um den Dalai Lama als Symbol des Freiheitswillens und der kulturellen Selbstbestimmung passt dazu.

Mittlerweile wird diese Politik auch ideologisch untermauert: Am deutlichsten wurde sie bisher in der Asien-Strategie der Union. Hier wurden nicht mehr nur die Chancen, sondern diesmal auch die Gefahren betont. Es wurden nicht nur die Freunde (Indien) benannt, sondern auch die potenziellen Feinde (China). Mit China wurde zudem erstmals eine Führungsmacht für jene Staatengruppe ausgemacht, die man als echte Konkurrenten empfindet: die Nicht-Demokratien.

Umgekehrt wird Lateinamerika nun als Teil einer Allianz der Demokraten und Freunde gesehen. Denn die Lateinamerika-Strategie der Union ordnet die Region aufgrund ihrer Geschichte, ihrer kulturellen Nähe zu Europa und eben auch wegen der Überwindung von Diktaturen klar dem westlichen Lager zu. Selbst ein Hugo Chávez wird da nur als vorübergehendes Phänomen wahrgenommen.

Im Hinblick auf die innenpolitische Wirkung steht die Union mit diesem Konzept einer „wertegebundenen Außenpolitik“ gut da. Die Neigung, eigene Werte zu betonen, ist populär. Das war schon im Verhältnis zur DDR so. Es war eindrucksvoller, sich vor die Mauer zu stellen und deren Fall zu fordern, als mühsam daran zu arbeiten, sie so porös werden zu lassen, dass sie am Ende einstürzt.

Der politische Konkurrent, die SPD, hat nicht wirklich etwas entgegenzusetzen: Sie stellt zwar mit Steinmeier den Außenminister, hat aber keine eigene außenpolitische Strategie. Es ist ja auch die Aufgabe eines Außenministers, mit möglichst allen reden zu können und im Gespräch zu sein. Das macht angreifbar, weil schnell ein Pakt mit falschen Freunden unterstellt werden kann. Die Union nutzt dieses Missverständnis im Falle Chinas, Russlands, Syriens und Kubas auch weidlich aus.

Doch was bewirkt die „Wertepolitik“ außenpolitisch? Führen demonstrative Treffen mit dem Dalai Lama zum Erfolg, oder ist es effektiver, Peking Zugeständnisse abzuringen? Vor allem mit denen zu reden, mit denen man einer Meinung ist, verbessert nicht die Kooperation mit denen, die uns weniger sympathisch sind, auf die wir aber in vieler Hinsicht angewiesen sind.

Im schlechtesten Fall führt diese Politik sogar zur Polarisierung. Eine offen formulierte Abgrenzung empfinden die, die zum neuen Klub nicht dazugehören, als Ausgrenzung. Dies fördert Misstrauen und gerade keine Entspannung. Sie schafft das, was am Ende des Kalten Krieges eigentlich beseitigt worden war – Feindbilder.

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