Außenpolitik
Kommentar: Gerd Goslar

Was ist los mit der deutschen Außenpolitik?

Europa steht vor den vielleicht schwierigsten internationalen Herausforderungen seit dem Ende des Sowjetimperiums. Es geht um eine glaubwürdige Strategie im Kampf gegen den Terror, um den Irak-Krieg und die Stabilität im Nahen Osten, um unser Verhältnis zu den USA, um die Einheit Europas – und seit gestern muss man hinzufügen: Es geht auch um den Fortbestand der Nato. Und in Berlin verschwindet im Bermudadreieck zwischen Auswärtigem Amt, Kanzleramt und Bundespresseamt der letzte Rest an internationaler Berechenbarkeit, staatspolitischer Weitsicht und diplomatischer Kunst. Selbst diejenigen, die Gerhard Schröders Politik im Irak-Konflikt inhaltlich teilen, müssten eigentlich an ihrer verstümperten und verstolperten Umsetzung in den letzten Tagen verzweifeln. Daran ändert auch die gestrige gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands nichts.

Selten ist eine Initiative für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dilettantischer vorbereitet worden als die am vergangenen Wochenende bekannt gewordene Idee, Tausende von zusätzlichen Inspektoren (und möglicherweise Blauhelmen) in den Irak zu entsenden. Und kann irgendjemand in drei geraden Sätzen erklären, wie sich die Bundesregierung die Rolle der Nato im Falle eines Irak-Kriegs eigentlich vorstellt? Die Bundeswehr bewacht amerikanische Kasernen und gewährt Überflugrechte, darf sich aber an Awacs-Einsätzen zum Schutze des Nato-Partners Türkei nicht beteiligen. Oder vielleicht doch, aber nicht so ganz oder vielleicht teilweise? Wer (vor allem in Washington) soll das noch verstehen? Wieso ist es mit dem deutschen Selbstverständnis nicht vereinbar, Patriot-Raketen direkt in die Türkei zu liefern, wohl aber über den Umweg der Niederlande? Eine eindeutige Linie ist in alldem nicht erkennbar. Es wird in Berlin nur noch hektisch laviert und finassiert, angetrieben von einer panischen Doppelangst vor außenpolitischer Isolation und/oder innenpolitischer Selbstzerfleischung.

Die Hauptschuld an dem gesamten Debakel trägt zweifellos der Kanzler, der mit seiner Außenpolitik Marke Gerd Goslar den größten Schaden ohne Not und vollständig eigenhändig angerichtet hat. Und Joschka Fischer? Ihm musste man bis zum letzten Wochenende das Bemühen zugute halten, der Bundesrepublik Deutschland ein Minimum an diplomatischem Spielraum gegenüber den Amerikanern zu erhalten. Dabei wurde Fischer aus dem Kanzleramt immer wieder ausgebremst und desavouiert. Ob die Männerfreundschaft zwischen den beiden Altachtundsechzigern noch hält oder nicht, ob sie in der Irak-Frage inhaltlich noch einer Meinung sind oder nicht – all das ist außenpolitisch herzlich irrelevant.

Die Amerikaner und andere können sich schlicht nicht mehr darauf verlassen, dass der amtierende Bundesaußenminister wirklich für Deutschland sprechen kann. Das ist der Tod eines Diplomaten. Fischers Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz wirkte über weite Strecken bereits wie die leicht larmoyante Abschiedsvorstellung eines grünen Provinzpolitikers, der um Verständnis für seine innenpolitischen Zwänge fleht. Leadership? Nicht in Berlin. Nirgends.

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