Außenpolitik
Päckchen für Obama

Eigentlich sollte Barack Obama von den Europäern ein großes Päckchen auf den weihnachtlichen Gabentisch bekommen - mit den außenpolitischen Erwartungen an den künftigen US-Präsidenten. Doch nun erhält Obama statt eines großen Pakets aus Brüssel viele kleine aus den nationalen Hauptstädten.

Eigentlich sollte Barack Obama von den Europäern ein großes Päckchen auf den weihnachtlichen Gabentisch bekommen. Zusammengefasst sollte es die außenpolitischen Erwartungen enthalten, die die Europäer an den künftigen US-Präsidenten haben. Aber am Ende haben sich die 27 Regierungen doch nicht auf ein gemeinsames Geschenk einigen können.

Bei der Grundidee ist es geblieben. Die zunehmend selbstbewussteren Europäer wollen diesmal nicht warten, bis ein neuer US-Präsident verkündet, was er zu tun gedenkt. In Erwartung eines stärker multilateral agierenden Obama verkünden sie vielmehr auf anderen Wegen, was sie für richtig halten: Nur erhält Obama statt eines großen Pakets aus Brüssel nun viele kleine aus den nationalen Hauptstädten. Und in Washington packt man fleißig aus: Denn das Team des kommenden Präsidenten will tatsächlich hören, was die Europäer zu sagen haben.

Eines der Päckchen wird Obama aus Berlin überreicht. So signalisiert die Bundesregierung seit Wochen, dass sie zu den treibenden Kräften hinter einer neuen Uno-Sanktion gegen Iran gehört - trotz der Klagen der deutschen Industrie, dass eine andere Position in Zeiten wegbrechender Aufträge richtiger wäre. Die Planung des Außenministers, nach Obamas Amtsantritt nach Bagdad reisen zu wollen, zeigt, dass die Bereitschaft besteht, sich künftig auch im Irak zu engagieren. Dazu kommt die Aufstockung der Mission in Afghanistan und eine zahlenmäßig überraschend große Beteiligung an der Piratenjagd am Horn von Afrika. Merkels transatlantische Wirtschaftsinitiative, Steinmeiers Abrüstungsvorschläge - Berlin hat demonstriert, dass man sowohl transatlantische Bande als auch das gemeinsame Auftreten in der Welt verstärken will.

Der neue Präsident erhält damit ein klares Bild, was mit Berlin (zumindest bis zur Bundestagswahl) gehen wird und was nicht. Begleitet wird dies allerdings von den ebenso deutlichen Ansagen, was von Washington künftig erwartet wird: In der Russlandpolitik soll Obama mehr Augenmaß wahren als sein Vorgänger - dies betrifft vor allem das Reizthema der Raketenstationierung in Osteuropa, aber auch die Nato-Osterweiterung. In der Iran-Politik soll Obama von Anfang an den doppelten Ansatz von Direktverhandlungen und Sanktionen fahren. Und beim Klimaschutz ist die Erwartung groß, dass der künftige Präsident die USA von der Bremserposition in die des Beschleunigers bringt.

Aber die Deutschen sind nicht die Einzigen, die sich positionieren. Auch Großbritannien, traditionell der engste US-Verbündete in der Außen- und Sicherheitspolitik, steckt die Claims diesmal frühzeitig ab. So mahnt Gordon Brown bereits direkt und offen, Obama solle sich doch bitte sofort vordringlich um den Nahostkonflikt kümmern. Deutlicher kann man den Wunsch nach Wandel nicht formulieren.

Die Briten machen zudem auch klar, wofür sie nicht mehr zur Verfügung stehen. So hat Brown gerade den endgültigen Abzug der britischen Truppen aus dem Irak in der ersten Jahreshälfte 2009 bekräftigt. London will erst gar nicht mehr abwarten, wie sich Obama aufstellt.

Dumm ist nur, dass der "president-elect" selbst gar nicht mehr zum Päckchenpacken kommt. Nicht nur das Aufstellen der neuen Mannschaft, sondern die Wirtschaftskrise absorbiert ihn zu stark. Das eigentliche Problem für die Europäer aber dürfte werden, dass dieser Zustand auch nach dem 20. Januar anhalten wird. Denn die ursprünglichen Befürchtungen, Obama könnte angesichts seiner Heilsbringer-Rhetorik noch stärker als Bush in den Kategorien humanitärer Interventionen weltweit denken, sind mittlerweile ins Gegenteil umgeschlagen. Das Ausmaß der Wirtschaftskrise in den USA bedeutet vielmehr, dass sich Obama auf Monate hinaus vor allem auf das innenpolitische Krisenmanagement konzentrieren muss.

Die Europäer könnten sich deshalb am Ende in dieser absurden Position wiederfinden: Sie erhalten in Washington ab dem 20. Januar einen Präsidenten, der ihnen im außenpolitischen Denken ähnlicher ist als alle Vorgänger. Aber gerade dieser Präsident wird ihnen nicht der erwünschte Partner in der Welt sein können. Sie werden am Ende selbstständiger agieren müssen, als ihnen derzeit lieb ist.

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