Außenpolitik
Viele Lotsen, kein Kapitän

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Auf dem Sonnendeck der Diplomatie haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Aachen gerade Liebesbekundungen ausgetauscht. Nun beginnt im Maschinenraum der deutschen Außenpolitik wieder die eigentliche Arbeit. Denn auch die Verleihung des Karlspreises an die Kanzlerin kann nicht verdecken, dass die Große Koalition auf diesem Feld zunehmend orientierungslos agiert. Also versuchen Union und SPD in dieser Woche auf gleich mehreren Kongressen, ihre Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik neu abzustecken. Zur Debatte stehen eine nationale Sicherheitsstrategie (CDU), die Chancen für eine europäische Armee (SPD) und die Frage, welchen Stellenwert Lateinamerika in der deutschen Politik haben sollte (CDU und SPD).

Sicher, solche Standortbestimmungen sind bitter nötig. Die Mittelmacht Deutschland wird von ihren Partnern seit Jahren zu einem immer größeren Engagement in der Welt gedrängt. Der Hinweis auf die wegen der deutschen Geschichte gebotene Zurückhaltung wird immer unglaubwürdiger. Doch nach welchen Kriterien sich Deutschland eigentlich wo und wie engagieren soll, ist der Großen Koalition anscheinend unklar.

Deshalb dümpeln noch heute am Horn von Afrika deutsche Kriegsschiffe ohne wirklich überzeugenden Auftrag. Deshalb verwickelt sich die Regierung in Afghanistan in taktische Dauerdebatten über die Grenzen des deutschen Einsatzes. Deshalb verfolgen die Ressorts oft unterschiedliche, sich manchmal widersprechende Ziele in ihrer Arbeit, etwa bei der Förderung von Biokraftstoffen. Deshalb ist im Umgang mit nicht-demokratischen Regierungen keine Linie zu entdecken.

Aus der Union kommt nun der Vorschlag, zur Abhilfe einen nationalen Sicherheitsrat zu schaffen, der der Kanzlerin und Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik zuarbeiten soll. Dieser hätte ohne Zweifel den Vorteil, eine ressortübergreifende Planung zu forcieren und außerdem nach dem Vorbild des amerikanischen National Security Council eine breitere außenpolitische Debatte in Deutschland zu fördern. Aber eine neue Beratungsbehörde allein bringt ebenso wenig wie die über die Jahre geschriebenen diversen Konzepte zu Lateinamerika, Asien und anderen Regionen. Denn das Grundproblem der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist der Mangel an Gestaltungswillen. Das zeigt sich schon an der schwachen materiellen und personellen Basis, die für die Entsendung von Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfern zur Verfügung steht.

Früher fielen diese Defizite kaum auf, weil Deutschland auf internationaler Bühne eher Zuschauer als Akteur war. Heute kreisen angesichts der wachsenden Kluft zwischen Ansprüchen und Fähigkeiten die Debatten in der Großen Koalition immer weniger darum, was getan werden sollte – sondern darum, welches Engagement vermieden werden kann.

Nein, die Bundeswehr soll nicht in den Süden Afghanistans. Nein, Deutschland will sich nicht im Irak engagieren. Nein, man will den Franzosen auch nicht in die nächste EU-Mission in Afrika folgen, etwa in den Tschad. Immer wird mit der Sorge vor einer Überforderung der Bundeswehr und einer mentalen Überforderung der Wähler argumentiert.

Gerade der Fall Afghanistans zeigt die ganze Absurdität. Es gibt sicher gute Gründe, das Engagement der Bundeswehr auf den immer unsicherer werdenden Norden zu begrenzen und sich nicht zu verzetteln. Aber es ist offensichtlich, dass die Zahl der Bundeswehrsoldaten und deutschen Helfer selbst dort zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben nicht ausreicht. Doch was passiert?

Die Bundesregierung versteift sich auf eine Mandatsänderung erst im Oktober – aus rein taktischen Motiven: Die CSU fürchtet die bayerischen Landtagswahlen Ende September, die SPD bangt um die Unterstützung der Bundestagsfraktion, das Verteidigungsministerium hat Angst vor Begehrlichkeiten der Nato-Verbündeten, wenn die Obergrenze der Soldaten erhöht wird. Nur um eines geht es in der Debatte nicht: was im Norden Afghanistans wirklich nötig wäre.

Auch ein nationaler Sicherheitsrat brächte hier keine Abhilfe. Mehr Beratung und Planung sind nur sinnvoll, wenn es den politischen Willen zum Handeln gibt. Der ist in Berlin aber eher gesunken statt gestiegen.

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