Außenpolitik
Zu wenig, zu langsam

Wenn man die gestrige Kabinettsberatung der Bundesregierung unter einem Schlagwort zusammenfassen müsste, dann wäre „Zu wenig, zu langsam“ sicherlich der richtige Ausdruck. Man bestätigt sich gegenseitig Reformwillen.

Aber gleichzeitig wächst der Eindruck, dass wichtige Projekte wie die Arbeitsmarktreformen vor allem unter dem Blickwinkel angegangen werden, wie man sich damit parteipolitisch profilieren kann. Das mag sich mit den Mechanismen einer Koalitionsregierung erklären lassen – wirklich beruhigend ist es nicht.

Das Motto „Zu wenig, zu langsam“ kennzeichnet auch die Veränderungen in einem Bereich, der wieder stärker in den Mittelpunkt der Debatte rückt: die deutschen Außenbeziehungen. Vom Libanon, Kongo bis Afghanistan zeichnet sich ab, dass Deutschland neue, größere, vielleicht auch gefährlichere Aufgaben schultern muss. Aber die interne Debatte kreist vor allem um die Frage, was wir etwa im Libanon nicht leisten sollten.

Dies ist deshalb erstaunlich, weil es mittlerweile eigentlich einen parteiübergreifenden Konsens gibt, dass sich Deutschland in der Welt stärker engagieren muss. Nur verfügen wir für alle diese Aufgaben bis heute nicht über ausreichende Mittel. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bundeswehr. Zwar hat schon der damalige Verteidigungsminister Scharping den Umbau der auf die Landesverteidigung ausgerichteten Streitkräfte eingeleitet. Aber auch sieben Jahre nach dem ersten deutschen Nachkriegs-Kampfeinsatz im Kosovo entsprechen weder Struktur noch Ausrüstung den Anforderungen einer auf Auslandseinsätze ausgerichteten Armee. Noch immer ist etwa das Verhältnis ziviler Mitarbeiter zu den im Ausland einsetzbaren Soldaten grotesk. Und noch immer fehlt Geld für die Ausrüstung einer Interventionsarmee.

Mitverantwortlich ist dafür sicher das zu langsame Umschichten in der Rüstungsplanung. Allerdings muss man auch anerkennen, dass Deutschland anders als die USA, Frankreich und Großbritannien den nötigen Umbau seiner Streitkräfte nicht durch einen erhöhten Rüstungsetat begleitet und beschleunigt hat.

Bei der Haushaltsaufstellung 2007 wird sich zeigen, ob nun endlich das nötige Umdenken kommt. Das betrifft übrigens auch den Etat des Innenministeriums, dem eine zunehmend wichtigere Rolle im Ringen um mehr Sicherheit zukommt. Übrigens nicht nur wegen neuer Initiativen etwa für die Terrorabwehr in Deutschland selbst. In immer größerem Umfang werden deutsche Polizisten weltweit für die Ausbildung und Beratung in Krisenregionen benötigt.

Die Gefahr ist, dass die innenpolitische Debatte über außenpolitische Anforderungen hier endet. Traditionell ist es einfacher, Forderungen nach neuem Material in „harten“ Ressorts aufzustellen als Neujustierungen in „weichen“

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