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Außer Kontrolle

Die Summe lässt selbst Bill Gates erschaudern. Runde 1,5 Milliarden Dollar soll der Software-Konzern Microsoft wegen angeblicher Patentverletzungen an die französische Firma Alcatel-Lucent zahlen.

Dabei geht es nur um zwei Patente, die lediglich in den USA gelten und nur einen kleinen Teil des Standards MP3 abdecken. Der bildet heute den Stand der Technik, um Musik in kompakte Audiodateien zu pressen. Das Pikante dabei: Microsoft hatte zuvor brav an das deutsche Fraunhofer-Institut Lizenzgebühren gezahlt, in der trügerischen Sicherheit, alles richtig gemacht zu haben. Für den vorläufigen Gewinner – Microsoft will Berufung einlegen – wäre das Patent-Füllhorn wie ein Sechser im Lotto. Der französische Konzern kämpft mit schwindenden Umsätzen und will binnen drei Jahren weltweit 12 500 Arbeitsplätze streichen. Mitleid mit Microsoft wäre hier aber völlig fehl am Platze. Der Konzern gehört zu den Verfechtern eines rigiden Patentschutzes und geht selber mit der Konkurrenz nicht zimperlich um. Wer austeilt, muss auch einstecken können.

Das Problem geht tiefer. Lange unterschätzt, werden Softwarepatente für die Internet-getriebene Digitalwirtschaft des 21. Jahrhunderts das, was Rohöl für die Industriegesellschaften im vergangenen Jahrhundert war. Wer genug davon besitzt, der herrscht im wahrsten Sinne des Wortes über die Quellen. Die Quellcodes bilden jenen Rohstoff, aus dem Programmierer in mühseliger Arbeit Software wie Microsoft Windows, Apple iTunes, R3 von SAP oder die Internet-Suchmaschine Google zusammensetzen. Durch eine schleichende Aufweichung der Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten ist das Patentrecht aus den Fugen geraten. Eigentlich sollte es Erfinder schützen und mehr Innovationen fördern. Inzwischen ist es zunehmend leichter geworden, neben echten Innovationen auch triviale Ideen patentieren zu lassen. Und wenn irgendjemand irgendwann etwas herstellt, was irgendwie mit dem Original zu tun hat, schreitet der Patentinhaber zur Tat. Das löst eine fatale Kettenreaktion aus. Wer Geld hat, lässt sich schon aus „defensiven Gründen“ alles Neue patentieren, wie etwa Netzwerkausrüster Cisco einräumt. Sonst macht es vielleicht ein anderer. Die Folgen – siehe oben. Die Kosten dieser Anwalts-Bereicherungsmaschinerie trägt am Ende der Verbraucher. Bislang spektakulärster Fall der Softwarebranche war der Blackberry-Hersteller RIM, der kurz vor der gerichtlichen Zwangsschließung des Systems stand, weil ein winziger Teil durch Patente eines Unternehmens namens NTP blockiert war.

Die Softwarebranche ist besonders betroffen, weil ihre Produkte im Grunde immer wieder neu aus zahllosen vorhandenen Techniken zusammengesetzt werden. Die Gefahr, auf eine Patent-Mine zu treten, wächst mit jedem Tag. So genannte „Patent-Trolle“ – oft reine Investoren, die Patente aus Konkursen aufkaufen, um sie vielleicht irgendwann geltend zu machen – haben längst das Geschäftsmodell dahinter erkannt. Sie schaffen keine Produkte, sondern hoffen nur auf Erfolg und harte Arbeit anderer.Ohne eine sinnvolle Reform, wird sich das althergebrachte Patentwesen im digitalen Zeitalter selbst ad absurdum führen. Der notwendige Schutz des geistigen Eigentums und der Innovationsbereitschaft wird pervertiert. Ewig dauernde Fehden um Patente werden zu Veranstaltungen, die den Wettbewerb systematisch verhindern. Die Gegner formieren sich bereits. Zum einen auf legislativer Seite: In den USA sind Reformvorschläge eingebracht worden, in Europa wurden Softwarepatente nach US-Muster mit knapper Not verhindert. Jetzt wird nach einem neuen Weg gesucht, um Kreativität zu schützen, ohne Fortschritt und Wettbewerb zu behindern.

Aber auch die Industrie selber wandelt sich. Das mächtigste Internetunternehmen der Welt, Google, ist heute auf Open-Source-Software aufgebaut. Open Source heißt nicht, dass alles ungeschützt ist. Aber das zu Grunde liegende Material, die digitale Urmaterie, ist für jeden zugänglich. Der Kunde entscheidet im Wettbewerb, wer der Gewinner ist. „Der Durchbruch von Open Source wird einer der zentralen Trends dieses Jahres“, sagt Google-Chef Eric Schmidt, und kaum einer zweifelt mehr daran. Nicht nur Fidel Castros Kuba will jetzt das ganze Land auf Open Source umstellen. Auch aufstrebende Länder wie China oder Indien wollen ihre Zukunft nicht mehr auf Patente des Westens programmiert sehen und fördern Open Source. Selbst Microsoft sieht die Macht hinter der Idee und hat sich mit dem Linux-Unterstützer Novell verbündet. Microsoft-Chef Steve Ballmer sagte dazu, Open Source sei keine Konkurrenz durch Firmen, sondern durch Geschäftsmodelle. Und das kann nur gesund sein. Auch ohne Patente.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
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