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Auszeit für die SPD

Selten haben Wahlparteitage die Seelenzustände der Volksparteien eindrucksvoller vermittelt: Nach der jubelnden Siegesgewissheit der CDU wirkte der Konvent der SPD über weite Strecken steif und altbacken, sowohl in der Form, als auch in den politischen Inhalten. Einzig der Kanzler leuchtete: Mit einem glänzenden rhetorischen Auftritt gelang es Schröder, die Genossen aus ihrer miesen Stimmung zu reißen.

Ob Schröders Strahlkraft die drohende historische Wahlniederlage noch abwenden kann, wird in der SPD allerdings bezweifelt. In der Partei grassiert die Angst vor einem Rückfall in die fünfziger Jahre, als sich die Sozialdemokratie mit Wahlergebnissen um 30 Prozent am Tiefpunkt der Nachkriegszeit befand.

Ein ähnlicher Absturz droht der SPD jetzt, weil sie durch den Wahlkampf irrt wie durch eine Nebelwand. Einen klaren Kurs findet sie nicht, weder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch in der taktischen Debatte um eine große Koalition. Dass die SPD ihren inneren Kompass verloren hat, liegt nicht an Schröders Agenda 2010, sondern vielmehr am Fehlen eines programmatischen Fundaments dafür. Und deshalb braucht die Partei dringend eine Auszeit in der Opposition. Nur hier kann sie die mühsam unterdrückten Flügelkämpfe zwischen staatsgläubigen Traditionalisten und marktorientierten Reformern endlich offen austragen.

Für die SPD wird das eine extreme Belastungsprobe, wie in den fünfziger Jahren. Damals rang die Partei um die soziale Marktwirtschaft, heute muss sie eine programmatische Antwort auf die Globalisierung finden. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehört in den Wertekanon der Sozialdemokratie, sonst kann sie nicht regieren.

Viel Zeit bleibt den Genossen dafür nicht. Man stelle sich nur vor, die CDU/CSU wäre nach vier harten Reformjahren ausgelaugt, weil sich die Erfolge am Arbeitsmarkt dann immer noch nicht einstellen. Wenn das Land dann keine wieder erstarkte SPD als Alternative hat, gerät die parlamentarische Demokratie in Not.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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