Bahn
Auf dem falschen Gleis

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Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat mit dem gestern verhängten Streikverbot für die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) eine Galgenfrist gewonnen, den Tarifkonflikt über höhere Vergütungen für das Fahrpersonal doch noch am Verhandlungstisch beizulegen. Er sollte sie nutzen. Denn mit seinem Versuch, die aufmüpfige GDL über die Gerichte zu bremsen, wählte er von Anfang an das falsche Gleis – tarifpolitisch und juristisch.

Rechtlich ist sein Kampf aussichtslos. Die Argumente, mit denen das Nürnberger Arbeitsgericht den Streik vorläufig gestoppt hat, werden nach Ansicht nahezu aller Rechtsexperten schon von der nächsten Instanz gekippt. Aus einem ganz einfachen Grund: Würden die Gerichte und in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht (BAG) der GDL das Recht verwehren, wirksam für die Interessen ihrer Mitglieder einzutreten, so wäre das von der Verfassung garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit und Streik keinen Pfifferling mehr wert. Kleine Gewerkschaften hätten keine Chance, sich gegen die Platzhirsche Verdi, IG Metall und Co. zu behaupten. Neue Zusammenschlüsse stünden auf verlorenem Posten.

Es wird daher erwartet, dass das BAG eher bereit sein wird, seinen Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit, nach dem es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag geben darf, zu lockern, als das Streikrecht einzuschränken. Dafür spricht auch, dass das oberste Arbeitsgericht in jüngster Vergangenheit das Streikrecht ausgeweitet hat. So erlaubte es Sympathiestreiks der Drucker für Redakteure. Auch Sozialpläne können die Gewerkschaften seit neuestem durch Streik erzwingen.

Politisch drängt die GDL seit 2002 darauf, den gestiegenen Anforderungen an die Lokführer beim Einkommen Rechnung zu tragen. Dieses berechtigte Anliegen haben Mehdorn und Transnet-Chef Norbert Hansen ignoriert. Damit machten sie den gleichen Fehler wie Verdi bei den Krankenhausärzten. Denn auch der Marburger Bund war nur deshalb in der Lage, die Klinikmediziner in einen am Ende erfolgreichen Streik für einen separaten Ärztetarif zu führen, weil Verdi deren Interessen zuvor jahrelang links liegengelassen hat.

Die Entstehung neuer und die Rebellion alter Berufsgewerkschaften ist eben auch, wenn nicht sogar in erster Linie, eine Folge der Versäumnisse der großen DGB-Gewerkschaften. Sie sind daher ebenso wie Unternehmen und Arbeitgeberverbände gefordert, in Deutschland englische Verhältnisse erst gar nicht einkehren zu lassen. Nur sie können nämlich durch eine Tarifpolitik, die, statt zu nivellieren, berechtigten Sonderinteressen Rechnung trägt, verhindern, dass immer mehr Beschäftigte ihr Glück in eigenen Zusammenschlüssen suchen und Separattarifverträge erstreiken.

Das deutsche Tarifsystem würde eine solche Zerfledderung nicht lange aushalten. Dem Gesetzgeber, nach dem nun allenthalben gerufen wird, sind dagegen weitgehend die Hände gebunden. Er könnte allenfalls gesetzliche Kriterien dafür finden, ab wann ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern als Gewerkschaft anerkannt wird, und so den schlimmsten Wildwuchs verhindern. Doch dabei müsste er ähnlich wie die Gerichte darauf achten, dass am Ende nicht das Streikrecht auf der Strecke bleibt.

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