Bahn-Privatisierung
Kommentar: Viel Wind

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Seit November haben sich die Bundesminister heftig über die Details der Bahn-Reform gestritten. Was am Donnerstag nach viel öffentlichem Wind aus der finalen Staatssekretärsrunde herauskam, ist jedoch im Kern nichts anderes als das Konzept von Verkehrsminister Tiefensee. Es bleibt bei dem Konstrukt, dass das Netz gleichzeitig Eigentum des Bundes ist, aber irgendwie gleichzeitig über Nutzungsrechte so weit der Bahn gehört, dass sie es bilanzieren kann. Ehe sich nun alle Welt darüber aufregt, wie etwas gleichzeitig zweien gehören kann, ohne dass sie es teilen müssen: Die Bahn ist und bleibt ein Staatsbetrieb. Der Bund wird die Mehrheit auch an dem privatisierten Unternehmen behalten. Das Schienennetz „gehört“ ihm damit sowieso.

Das unterscheidet die geplanten Anteilsverkäufe an der Bahn fundamental von den Börsengängen von Telekom und Post: Bei beiden war von Anfang an klar, dass der Staat ganz aussteigen wird. Angesichts negativer Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen in anderen Ländern, etwa Großbritannien, lässt sich die bleibende Staatsherrschaft rechtfertigen. Die schlichte Tatsache, dass Privatkapital die Bahn nicht wird kontrollieren können, sollte allerdings auch die Gemüter der Privatisierungsgegner kühlen. Viel mehr Gedanken darüber, welchen Sinn die Privatisierung hat, müssen sich Investoren ob ihres begrenzten Einflusses machen.

Der Bahn jedenfalls kann es aus Kundensicht mit hoher Wahrscheinlichkeit nur gut tun, wenn Investoren auf Effizienz dringen. Denn bis dies neue Konkurrenten schaffen, dürfte eine sehr viel längere Zeit vergehen als in den lukrativen Telekom- und Postmärkten. Immerhin – und das ist der eigentliche Erfolg von Wirtschaftsminister Glos – kann die Netzagentur besser auf ein offenes Schienennetz drängen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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