Bahn-Privatisierung
Tiefensees Dilemma

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) steht in der Frage der Bahnprivatisierung vor einem klassischen Dilemma:Er hat zwei Möglichkeiten, die beide zu einem unerwünschten Resultat führen.
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Die Basis für das Dilemma hat der Bundestag gelegt, als er im November vergangenen Jahres zwei Bedingungen für die Privatisierung des Staatsunternehmens gestellt hatte. Bedingung eins: Die Eisenbahninfrastruktur bleibt im Eigentum des Bundes. Bedingung zwei: Die Deutsche Bahn erhält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Die Bedingungen sind unvereinbar. Hält Tiefensee weiter an einem Konstrukt fest, das beide Forderungen erfüllen soll, bekommt er massive verfassungsrechtliche Probleme. Missachtet er eine der beiden Bedingungen, bringt er das Parlament gegen sich auf.

Im Kern dreht es sich um die eine Frage: Wie viel seines Einflusses darf der Bund als Eigentümer der Gleise und Bahnhöfe aus der Hand geben, ohne dass darin ein Verstoß gegen das Grundgesetz zu sehen ist? In Artikel 87 ist dort geregelt, dass der Bund Mehrheitseigentümer der Eisenbahninfrastruktur bleiben muss. Nach Tiefensees Plänen bleibt der Bund aber nur ein „Eigentümer light“. Dem Bund blieben ein paar Zustimmungsvorbehalte und die Präsenz im Aufsichtsrat. Er wäre als Eigentümer wesentlicher Einflussmöglichkeiten beraubt, weil er den laufenden Betrieb in die Hände der Bahn legen müsste; sie würde auf den Gleisen das Sagen haben – ansonsten dürfte ihr niemand erlauben, das Gleisnetz in ihre Bilanz einzustellen. Ohne die Bilanzierungsmöglichkeit fehlte der Bahn ein wesentlicher Bestandteil ihrer Börsenstory. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind also unauflösbar miteinander verbunden.

Da hilft es auch nichts, dass Tiefensee die schwache Eigentümerposition des Bundes durch Hilfskonstruktionen ausgleichen will. Er wirbt immer wieder mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die minutiös Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Bahn und Bund regeln soll. Doch auch diese Vereinbarung ist nichts weiter als eine Krücke. Per Vertrag sollen grundlegende Schwächen der Konstruktion ausgeglichen werden. Am Ende bleibt es dabei: Tiefensee höhlt die Eigentümerposition aus, bis nur noch eine hauchdünne Hülle davon übrig bleibt. Die wiederum hält den Anforderungen der Verfassung nicht stand.

Ist die verfassungsrechtliche Regel, die Tiefensee so zu schaffen macht, vielleicht nur ein Selbstzweck? Ganz und gar nicht. Es geht darum, das Gleisnetz, für das die Steuerzahler immense Beträge aufgewandt haben, nicht dem ausschließlichen Einfluss privater Investoren auszusetzen. Wie geht es nun weiter? Derzeit haben die Gutachter das Wort. Ob BDI oder „Pro Mobilität“ – bislang haben die Tiefensee-Kritiker die Meinungshoheit. Flankiert wird die Kritik durch die Stellungnahmen des Wirtschafts-, des Justiz-, des Innen- und des Verbraucherschutzministeriums. Sie alle betrachten das Tiefensee-Modell sehr skeptisch. In der nächsten Woche werden im Rahmen einer Bundestagsanhörung gleich sieben Fachleute Stellung beziehen. Es wäre eine Überraschung, würden nicht auch sie auf die verfassungsrechtlichen Probleme hinweisen. Gestern brachte die Bahn den Verfassungsrechtler Rupert Scholz in Stellung, der die Tiefensee-Pläne in wesentlich milderes Licht taucht. Die Sichtweise des früheren Bundesverteidigungsministers allein jedoch wird Tiefensee nicht retten.

Wenn der Verkehrsminister sich nicht eines Besseren besinnt, gerät er in Konflikt mit dem Grundgesetz. Längst gibt es Signale der Opposition, dass man es auf eine Klage ankommen lassen will. Eine solche Klage würde wie ein Damoklesschwert über der Privatisierung schweben. Vielleicht kommt es nicht einmal dazu, weil der Bundespräsident das Bahnprivatisierungsgesetz gar nicht erst unterschreibt.Vor einigen Monaten hatte es in den Augen einiger Betrachter so ausgesehen, als würde es bald eine solide gesetzliche Basis für eine Bahnprivatisierung geben. Mehr und mehr stellt sich heraus, dass das ein Irrglaube war. Das Privatisierungsprojekt bewegt sich vielmehr in eine Sackgasse. Tiefensee muss das erkennen und seinen Gesetzentwurf zurückziehen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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