Bahn
Sieg der Vernunft

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Es ist ein Kompromiss in fast allerletzter Minute. Im parteipolitischen Geschiebe um die Vollendung der Bahnreform hat die SPD, wie schon weithin befürchtet, doch nicht das Tor zur Bahnreform zugeschlagen.Ob nun 24 oder 49 Prozent des bundeseigenen Bahnkonzerns an private Investoren vergeben werden, ist im Augenblick zweitrangig. Jedenfalls hat sich bei den Genossen die Vernunft durchgesetzt, die Bahn nicht länger als verlängerten staatlichen Arm der Daseinsvorsorge zu sehen – sondern als Wirtschaftsunternehmen, das sich in einem heftiger werdenden internationalen Wettbewerb behaupten muss.

Dafür schaffen der Einfluss und das Geld privater Investoren sicher bessere Voraussetzungen als ein Rückzug auf irgendeine staatstragend geprägte Ideologie. Die Fragen der Zukunft sind diese: Wie viel Bahn will sich dieses Land leisten? Wie viel Bahn brauchen wir, um nicht im Autostau zu ersticken? Welche Rolle kann die Bahn in der Klimaschutzdiskussion spielen? Vor allem: Wie viel Staat muss denn eigentlich noch sein?

Die Entstaatlichung der Bahn ist schon weit gediehen. Mit der Gründung der Bahn AG 1994 hat die Politik den Konzern vom öffentlichen Versorgungsauftrag befreit. Im Nahverkehr liegt die Daseinsvorsorge bei den Bestellern des Verkehrs, den Aufgabenträgern. Sie vergeben die Milliarden des Bundes. Die Bahn muss sich in Ausschreibungen gegen nationale und internationale Konkurrenz bewähren.

Im Fernverkehr tritt die Bahn gegen die Konkurrenz von Auto und Flugzeug an, staatliche Mittel für die Bedienung bestimmter Strecken oder Bahnhöfe gibt es keine. Scheinheilig geradezu, wenn ein Gutachten jetzt darauf hinweist, dass eine teilprivatisierte Bahn ihr Fernverkehrsnetz aus Renditeerwägungen reduzieren muss. Das mag stimmen, doch eine Staatsbahn muss ebenso handeln, denn sie bekommt keine Subventionen für Fernverkehrsstrecken.

Erst recht gilt das für den Güterverkehr. Durch die Einbeziehung der Schiene in die weltweiten Logistikaktivitäten der Spedition Schenker ist die schon totgesagte, schwere Verluste produzierende Sparte zu erfolgreichem Leben wiedererweckt worden. Im europäischen Schienengüterverkehr ist sie Marktführer.

Nah- und Fernverkehr, Transport und Logistik – der Motor des Erfolgs ist überall funktionierender Wettbewerb und nicht der staatliche Einfluss. Eine bessere Bahn muss im Wettbewerb mehr Verkehr auf die Schiene bringen und so Mobilität erhalten und zum Klimaschutz beitragen. Dass mit Staatsbahnen kein Staat zu machen ist, hatten die Behörden Bundesbahn und Reichsbahn bis in die 90er-Jahre des vorigen

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