Bahnprivatisierung
Der Weg ist noch weit

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben erkannt, dass sie in der Frage der Bahnprivatisierung greifbare Ergebnisse vorlegen müssen. Der Kompromiss, der in diesen Tagen Konturen gewinnt, ist allerdings noch kein überzeugender Fahrplan für den Weg zum Erfolg. Vielmehr bleiben Fragen offen – und es sind exakt die Fragen, die schon seit Monaten ergebnislos hin und her gewendet werden. Es ist nicht ersichtlich, dass es nun kurzfristig gelingen könnte, die immer noch bestehenden Gegensätze zu überwinden.

Immerhin: Klar ist, dass es keinen klassischen Börsengang geben wird. Vielmehr wird man bis zu 24,9 Prozent der Anteile direkt an private Investoren verkaufen, die angeblich bereits Schlange stehen.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Am Ende dreht sich alles um die Frage, wie stark der Einfluss des Bundes auf die Infrastruktur sein soll. Das Modell von Verkehrsminister Tiefensee sieht zwar auch den Bund als alleinigen Eigentümer der Schieneninfrastruktur vor. Allerdings soll der Bund das Eigentum nur zur Sicherung übereignet bekommen. Er ist damit juristischer Eigentümer. Die Bahn hingegen soll das wirtschaftliche Eigentum bekommen – und damit eine starke Position. Sie kann das Netz allerdings nur bilanzieren, wenn der Bund sein Sicherungseigentum nicht an zu viele Bedingungen knüpft. Die Union aber will gerade den starken Eigentümer Bund.

Seit Monaten wird nach Hilfskonstruktionen gesucht, um den Graben zwischen beiden Positionen zu überbrücken. Eine Lösung hat bislang noch niemand präsentieren können. Wie der Gesetzentwurf aussehen soll, der die Widersprüche aufhebt, ist unklar. Wenn die Politik jetzt von einem Durchbruch spricht, ist das ein Etikettenschwindel. In Wahrheit hat man nur die Gegensätze exakt definiert.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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