Bali-Gipfel
Komplexes Klima

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Auf den ersten Blick sieht das alles doch gar nicht so schwer aus: Ziel der Weltklimakonferenz auf Bali ist es lediglich, einen Fahrplan zu entwickeln, der zu einem neuen internationalen Klimaabkommen führt. Dieses Abkommen soll nahtlos an die erst Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anschließen und muss 2009 fertiggestellt werden. Sollte das nicht zu schaffen sein? Es ist keineswegs sicher, dass die in der nächsten Woche beginnende Weltklimakonferenz ein Erfolg wird.

Die Gemengelage ist unübersichtlich. Eine komplexe Verhandlungsmechanik korreliert mit weit auseinanderdriftenden Interessen. Auf der einen Seite sitzen die Staaten zusammen, die über die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verhandeln wollen. Die USA und Australien gehören dieser Runde nur als Beobachter an. Beide Staaten haben das Kyoto-Protokoll zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Doch der Umstand, dass Amerikaner und Australier in dieser Runde keine Entscheidung blockieren können, garantiert noch lange keinen Erfolg.

Denn auch die Gruppe derjenigen Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, ist kein monolithischer Block. Russland etwa zeigt wenig Interesse an ambitionierten Reduktionsverpflichtungen. Und auch China sitzt im Bremserhäuschen. Das Land hat aus der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode keine Reduktionsverpflichtungen, soll aber im Nachfolgeabkommen Verpflichtungen übernehmen. Beim Uno-Klimagipfel in Nairobi Ende vergangenen Jahres hatte die chinesische Delegation bereits deutlich gemacht, was sie davon hält: Man könne erst ab 2080 über die Senkung von Emissionen in China verhandeln. Bis dahin werde man nach dem Vorbild der Industrienationen verfahren und darauf setzen, fossile Energieträger – vor allen Dingen Kohle – zu verfeuern, um das wirtschaftliche Wachstum weiter voranzutreiben. China lehnt bis heute jedes bindende Ziel für eine Verringerung der Treibhausgase ab. Auch Indien will von Reduktionsverpflichtungen nichts wissen. Selbst das in Fragen des Klimaschutzes seit Jahren vorbildliche Japan machte in Nairobi seine Bereitschaft zu neuen Reduktionsverpflichtungen von einem Einlenken der Amerikaner abhängig.

Zwar gibt es die vage Hoffnung, dass verschiedene Regierungen angesichts des wachsenden Drucks der Öffentlichkeit und angesichts immer alarmierenderer wissenschaftlicher Erkenntnisse beweglicher geworden sind. Grundsätzlich aber agieren die Staaten erfahrungsgemäß getreu dem Motto „Den Ersten beißen die Hunde“. Der „first mover disadvantage“ schwebt über allem: Wer vorangeht, läuft Gefahr, am Ende allein dazustehen.

Die Kyoto-Gruppe wird mit großem Interesse die zweite große Verhandlungsrunde auf Bali verfolgen. Bei den Konsultationen im Rahmen der Klimarahmenkonvention, die auch die USA und Australien ratifiziert haben, geht es darum, von unverbindlichen Gesprächen auf konkrete Ziele umzuschwenken. Doch die USA werden sich nicht auf verbindliche Treibhausgasemissionen festlegen. Dies dürfte auch die Verhandlungen der Kyoto-Staaten wesentlich beeinflussen.

Umso wichtiger ist es, dass einzelne Staaten oder Staatengruppen den Mut haben, die Blockadespirale zu durchbrechen. Die Europäer – und allen voran Deutschland – haben zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass sie bereit sind, den entscheidenden ersten Schritt zu tun. Erst auf Bali wird sich zeigen, welche Dynamik sie damit erzeugen können.

Dieser Schritt ist nicht ohne Risiko. Denn es gibt keine Garantie dafür, dass die Vorbildrolle honoriert oder auch nur ernst genommen wird. Das gilt besonders, weil jüngste Daten belegen, dass einzelne EU-Staaten weit von der Einhaltung ihrer Verpflichtungen entfernt sind. Schlimmer noch: Länder wie Italien, Österreich und Spanien setzen die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel; sie haben ihre Kohlendioxidemissionen zuletzt deutlich gesteigert.

Klimaschützer wünschen sich, dass von Bali deutliche Signale ausgehen, welche die Ziele beim Abbau der Treibhausgase bis 2020 oder besser noch bis 2050 deutlich machen. Es gehört viel Optimismus zu dieser Vorstellung. Wesentlich größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende der Konferenz halbherzige Kompromisse stehen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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