Balkan
Serbiens Ansporn

Wenn die EU ab heute erneut mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandelt, dann tut sie das in ihrem ureigensten Interesse. Denn Krisen auf dem westlichen Balkan haben immer auch den Westen in Mitleidenschaft gezogen.
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Das zeigt vor allem der Fall Kosovo. Serbien ist das wichtigste Land dieser Region. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen stärkt die neue Regierung in Belgrad, in der alle wichtigen Reformkräfte vertreten sind. Die EU würdigt außerdem die Bereitschaft Belgrads, intensiver mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu kooperieren. Vor allem aber erhält Serbien die große Chance, seine Integration in die EU zu beschleunigen.

Natürlich sind die Verhandlungen auch ein Druckmittel, um Belgrad im Kosovo-Konflikt konzilianter zu stimmen. Denn auch die neue Regierung lehnt den Plan des Uno-Vermittlers Martti Ahtisaari ab, der eine an Bedingungen geknüpfte Unabhängigkeit der bislang zu Serbien gehörenden Provinz vorsieht. Die EU wiederum betrachtet diesen Plan als Basis für einen vernünftigen Ausgleich zwischen albanischen und serbischen Interessen und damit als Wegbereiter für mehr Stabilität auf dem westlichen Balkan.

Es wäre allerdings fatal, wenn die EU die Kosovo-Frage zum Dreh- und Angelpunkt der jetzt beginnenden Verhandlungen machen würde. Denn an der ablehnenden Haltung Belgrads wird sich vorerst nichts ändern. Zu sehr ist Serbien noch in seine nationalistische Vergangenheit verstrickt, die vor allem mit dem Namen des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic verbunden ist. Die Lösung für den Kosovo muss im Uno-Sicherheitsrat gesucht werden – auch gegen den Widerstand Belgrads. Doch das wird nicht einfach. Wie schwierig die Lage ist, zeigen die Blockadepolitik Russlands und das Vorpreschen der USA.

Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sollten vor allem Maßstäbe für eine europäische Entwicklung Serbiens setzen. Denn in der neuen Regierung gibt es nicht nur die Kräfte um Staatspräsident Boris Tadic und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic. Sie streben eine Mitgliedschaft in der EU an. Ihr Gegenpol ist Premier Vojislav Kostunica, der in der Vergangenheit wiederholt auch mit der Radikalen Partei kooperiert hatte. Diese Gruppierung feiert Kriegsverbrecher als Helden, lehnt die Annäherung an die EU ab und propagiert stattdessen eine enge Anbindung Serbiens an Russland.

Der jüngst abgeschlossene Prozess gegen die Mörder des früheren Premiers Zoran Djindjic hat jedoch gezeigt, wo die politischen und rechtlichen Hindernisse liegen, die einer demokratischen Entwicklung Serbiens entgegenstehen. Die Mörder wurden zwar verurteilt, aber die politischen Hintergründe der Tat vom März 2003 blieben ausgeklammert.

Djindjic wurde erschossen, weil er begonnen hatte, Anhänger Milosevics aus der Armee und den Geheimdiensten zu entfernen sowie Milizen und Spezialeinheiten aufzulösen, die dem Ex-Präsidenten treu gedient hatten. Und Djindjic bemühte sich um ein rigoroses Vorgehen gegen Verbrecherbanden, die mit dem Sicherheitsapparat des alten Regimes verflochten waren. Wenn die neue Regierung das Vermächtnis Djindjics ernst nimmt, dann muss sie die in seiner Amtszeit begonnenen Reformen zu Ende führen.

Notwendig dafür sind eine durchgreifende Modernisierung von Justiz und Verwaltung sowie die stärkere Achtung der Rechte nationaler Minderheiten. Vor allem aber wartet die internationale Öffentlichkeit auf die Verhaftung und Auslieferung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic, der zusammen mit dem vermutlich in Bosnien flüchtigen Radovan Karadzic für das Massaker an 7000 bosnischen Muslimen in Srebrenica verantwortlich ist.

Serbien kann mit solchen Schritten eigentlich nur gewinnen. Ein besserer internationaler Ruf würde auch die Integration des Landes in die globalen Märkte erleichtern. Als wichtige Drehscheibe auf dem Balkan und damit für ganz Südosteuropa ist Serbien schon jetzt Ziel beträchtlicher internationaler Kapitalzuflüsse. Machten sich zunächst internationale Banken und Dienstleister in Richtung Balkan auf, so investieren inzwischen auch Produzenten von Elektronik, Elektrotechnik, Maschinen- und Fahrzeugbau.

Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic will diese Entwicklung durch Privatisierung fördern. Auch ein neues Konkursrecht steht auf seiner Agenda. Finanzminister Mirko Cvetkovic wiederum arbeitet an einem nationalen Investitionsplan, der nicht zuletzt die Modernisierung der Infrastruktur vorsieht. Die Nationalbank will neue Regeln für den Kapitalmarkt ausarbeiten. So wird es in den Verhandlungen mit der EU auch darum gehen, Serbien auf die marktwirtschaftlichen Standards der Gemeinschaft festzulegen.

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