Banken
Dummheit schützt Banker vor Strafe

Eigentlich wäre es ganz einfach: jeden Tag einen Banker einbuchten, bis der Rest Vernunft annimmt. Vorher die Büros und Villen durchsuchen, das Vermögen der Manager beschlagnahmen und zur Wiedergutmachung des Schadens verwenden. So hätte es Volkes Zorn, der in den USA und Großbritannien noch wütender tobt als bei uns, wohl gern. Doch so einfach ist das nicht. Warum es so schwer ist, unverantwortlich handelnde Manager zu belangen.
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"Hängt ihn höher" wie im Wilden Westen ist in Sachen Finanzkrise keine Option. Trotzdem ist die Frage berechtigt: Wie lassen sich Bankmanager, die riesige Schäden verursacht haben, juristisch belangen? Die Antwort lautet, grob gesprochen: Mit dem Zivilrecht kann man mehr erreichen als mit dem Strafrecht.

Die Materie ist komplex: Das Kreditwesengesetz konstatiert eine besondere Vermögensbetreuungspflicht von Bankvorständen und droht bei Verstößen mit dem Strafgesetzbuch. Bis zu zehn Jahren Haft gibt es für Untreue im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser besonderen Vermögensbetreuungspflicht. Nur: Fahrlässigkeit, vulgo Dummheit, reicht dafür nicht aus. Es müsste schon Vorsatz gewesen sein, jegliche Risikokontrolle außer Acht zu lassen und wild drauf loszuspekulieren mit Produkten, deren Konstruktion nur die wenigsten wirklich verstanden haben. Die Manager müssten billigend in Kauf genommen haben, dass das eigene Institut in Schieflage geriet, weil sich die Risiken in einer Anlageklasse ballten: It?s "the Klumpen" - stupid. Ihnen das nachzuweisen wird aber schwierig.

Anfangs, als die Krise gerade losging, schien alles noch recht einfach zu sein. Da gab es eine einzelne Bank, IKB, die sich gnadenlos verzockt hatte, die für 25 Milliarden Euro hochriskante Papiere gekauft hatte - für ein Drittel ihrer Bilanzsumme, schimpft der Jurist Marcus Lutter, die Koryphäe für das Thema Corporate Governance. Kein Mensch bringe ein Drittel seines Vermögens zum Zocken in die Spielbank, sagt der streitbare Professor.

Aber seitdem eine Bank nach der anderen Giftmüllpapiere in ihren Bilanzen ausweisen musste, lässt sich eben nicht mehr feststellen, wer den entscheidenden Kick zu viel gewagt hat. Die Schuldigen tauchen unter in der Masse der Lemminge, die sich qua kollektiver Dummheit ins Verderben stürzen. Die Chance, einen Banker strafrechtlich zu belangen, sinkt damit dramatisch. Denn es wird niemand unterstellen, dass sie sehenden Auges in diese Katastrophe geschlittert sind. Immerhin sind Banken rund um den Globus gestrauchelt, die Realwirtschaft hängt am Fliegenfänger, Zigtausende von Menschen drohen ihren Job zu verlieren, und ganze Volkswirtschaften jonglieren am Rande der Staatspleite.

Wenn kein Vorsatz nachzuweisen ist und das Strafrecht stumpf bleibt: Wie sieht es dann mit zivilen Schadensersatzforderungen aus? Ist wenigstens die "Sorglosigkeit" so deutlich nachzuweisen, dass sich damit juristische Forderungen begründen lassen? Das alles ist juristisches Neuland, und die Aufarbeitung wird dauern, Monate, vielleicht Jahre.

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