Bankenkrise
Die Klammer der EU

In Zeiten der Finanzkrise wird plötzlich selbstverständlich, was vorher undenkbar erschien: eine politische Führung der Euro-Zone.

Die 15 Mitgliedstaaten der Währungsunion mussten unter dem Druck drohender Bankenpleiten einsehen, dass sie sich ihre finanzpolitische Kleinstaaterei nicht länger leisten können. Erstmals kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Sonntag in Paris zu einem Gipfeltreffen zusammen. Ein schöner Erfolg für Frankreich, das schon immer eine Wirtschaftsregierung für Euro-Land gefordert hatte.

Dass der Präsident der Europäischen Zentralbank in Paris mit am Tisch saß, interpretiert plötzlich niemand mehr als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank, noch nicht einmal die doch stets um die Währungshüter besorgte Bundesregierung. Und Britanniens Premier Gordon Brown findet es ganz normal, sich mit den Repräsentanten der Euro-Zone abzustimmen - trotz aller britischen Aversionen gegen die Einheitswährung und gegen gemeinsame EU-Finanzmarktregeln. Diese erstaunlichen Ereignisse zeigen, dass sich die politischen Koordinaten in der EU im Eiltempo verschieben.

Die Krise hat die Staats- und Regierungschefs europäische Mores gelehrt. "Kein Land - auch nicht das größte - kann es in Zeiten wie diesen alleine schaffen", konstatierte ausgerechnet der Euro-Skeptiker Brown. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann zwar kein europäischer Rettungsplan nach amerikanischem Vorbild sein. Schließlich ist die EU kein Bundesstaat wie die USA. In den europäischen Demokratien muss sich das politische Führungspersonal immer noch vor den nationalen Wählern und Steuerzahlern verantworten. Aber weil die Finanzströme an nationalen Grenzen nicht haltmachen, ist ein EU-Rechtsrahmen für die nationalen Hilfspakete zwingend notwendig. Andernfalls gerieten die EU-Staaten in einen fatalen Wettlauf: Je umfangreicher die öffentlichen Hilfen für die heimischen Banken, je besser die Staatsgarantien für die Sparer, desto mehr Kapital würde an den jeweiligen Finanzplatz fließen.

Irland hat vorgeführt, wie das funktioniert. Die Regierung in Dublin wollte zunächst nur für die sechs großen irischen Banken eine Staatsgarantie abgeben. Prompt floss in großem Umfang Kapital vom Finanzplatz London nach Dublin. Premier Brown soll einen Tobsuchtsanfall erlitten haben. Mittlerweile hat Irland seine Pläne korrigiert. Von der Staatsgarantie profitieren nun alle am Finanzplatz Irland tätigen Banken, darunter auch die britischen. Zudem stellte die irische Regierung sicher, dass die Banken mittelfristig zur Finanzierung des Rettungsplanes beitragen und dass sie ihre Bilanz nicht künstlich aufblähen dank staatlicher Hilfen. Die Korrekturen fanden gestern die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde.

Sie spielt eine Schlüsselrolle im europäischen Kampf gegen die Finanzkrise. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes muss alle nationalen Rettungspläne darauf prüfen, ob sie zulasten anderer Mitgliedstaaten und ihrer Banken gehen. Es bleibt abzuwarten, ob die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten vorgelegten Hilfskonzepte der Brüsseler Prüfung standhalten.

Den politischen Rahmen für die nationalen Rettungsaktionen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Mittwoch in Brüssel vorgeben, wobei sie sich an den Vorschlägen des Euro-Gipfels vom Wochenende orientieren werden. Die Vorgaben sind großzügig gefasst. Von der Staatsgarantie für das Kernkapital bis zur Nationalisierung ist alles erlaubt. Kein nationales Hilfspaket wird aus diesem Rahmen fallen, egal ob es nun 500 Milliarden Euro wie in Deutschland oder nur 4,7 Milliarden Euro wie in Dänemark umfasst.

Das EU-Wettbewerbsrecht bleibt so die wichtigste Klammer, um nationale Pläne europaweit zusammenzuhalten. Doch Neelie Kroes kann nicht alles regeln. Ein Beispiel: Die Einlagensicherung für Sparkonten. Die EU-Kommission will sie auf einen Mindestbetrag von 50 000 Euro erhöhen, doch Spanien und Belgien stocken auf 100 000 Euro auf. Was hat solch nationales Stückwerk in einem grenzenlosen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu suchen? Das europäische Krisenmanagement funktioniert - doch es lässt noch viele Fragen offen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%