Bankenkrise
Eine Bad Bank für Europa

Mit kleinen, aber realistischen Schritten schafft Europa den Weg aus der Krise. Eine europäische Bad Bank ist eine Möglichkeit. Sie setzt aber eine funktionierende Aufsicht voraus, die unabhängig vom Euro-System agiert.
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Die neuesten Entscheidungen der EZB und des Bundesverfassungsgerichts haben aus Sicht der Kapitalmärkte das Risiko deutlich gemindert, dass die Währungsunion zerbrechen könnte. Die Krisenpolitik - Geld nur gegen Auflagen, Schaffung ergänzender und effektiver Institutionen für die Euro-Zone - ist erfolgreich: Europa konsolidiert und verbessert seine Wettbewerbsfähigkeit.

Dennoch drängen zwei kritische Fragen: Wie kann mit Griechenland ein Weg in die Zukunft gefunden werden, der weder unbeherrschbar noch voller Fehlanreize für die Zukunft ist? Was kann zur Lösung der Bankenkrise getan werden?

Griechenland ist ein Sonderfall. Es geht hier um eine nachholende Modernisierung. Die Probleme, die sich bei der Umsetzung der von Regierung und Parlament getroffenen Entscheidungen zeigen, resultieren aus einem Verwaltungsversagen. Deshalb sollte ein befristetes Beistandsrecht der Euro-Zone für Griechenland begründet werden, über das es zur notwendigen Verwaltungshilfe, also einer Personal- und Organisationsentwicklung, kommt.

Dieses Beistandsrecht wird ergänzt durch laufende Überwachung, etwa durch die Troika. Dafür wird das Hilfsprogramm in einen zehnjährigen Zeitpfad (bis 2020) überführt. Die Konditionalität der Hilfen wird so realistisch. Wenn so das wabernde Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone schwindet, dann sollte es für private Investoren wieder attraktiv werden, dort zu investieren. Dies gilt umso mehr, wenn sich die begonnene Anpassung der Lohnstückkosten und Preise fortsetzt. Dafür könnte das Beihilferecht der EU befristet ausgesetzt werden, um Entwicklungsmaßnahmen in einzelnen Branchen und Regionen zu unterstützen.

Generell sollte das bereits erweiterte Regelwerk der Euro-Zone um ein befristetes Beistandsrecht ergänzt werden. Der betreffende Staat hätte dann bis zur Stabilisierung auf einen Teil seiner exekutiven Souveränitätsrechte zu verzichten. Im Falle einer Liquiditätskrise bliebe es bei den bereits gefundenen Programmlösungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Organisatorisch wird dieses Beistandsrecht durch neue Kompetenzen des EU-Währungskommissars - analog denen des Wettbewerbskommissars beim Beihilferecht - unterlegt, der auf die nationale Ebene durchgreifen kann, wenn die dort parlamentarisch eingegangenen Selbstverpflichtungen nicht erfüllt werden können. So wird eine Aushöhlung der demokratischen Legitimation verhindert.

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Kommentare zu " Bankenkrise: Eine Bad Bank für Europa"

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  • Ein Beistandsrecht für oder mit Griechenland. Was hat sch da Hüther ausgedacht. Der Herr zählt sich nicht zum gemeinen Volk ohne finanzielle Nachteile ertragen zu müssen. Jedes weitere Wort zu den Ergüssen dieses Herrn sind überflüssig. Vielleicht muss man die Vita Hüthers prüfen.

  • Herr Hüther,
    Sie haben wirklich KEINE Ahnung von GR. Bevor Sie ein Beistandsrecht in GR durchsetzen könnten, müsste erst einmal eine Revolution vorausgehen. Denn die griechische Regierung sowie die mit ihr verwandt- und verschwägerten Gewerkschaften werden NIEMALS ein derartiges Konstrukt zulassen. Sie werden die Volksmassen geschickt manipulieren und alle zum Demonstrieren auf die Strassen schicken. Dann gehen die Bilder von hungernden und marodierenden Massen um die Welt und alle zeigen mit den Fingern auf die böse EU, die wieder Schuld an ALLEM haben wird.

    Das VOLK ist durchaus in großen Teilen auf Ihrer Seite. Die haben meist gar nichts gegen europäische, am liebsten sogar deutsche Hilfe. Aber es sind die Regierenden, die das zu verhindern wissen.
    Deshalb:
    Erst die Revolte und danach – vielleicht – ein Beistandsrecht der EU.

  • warum lesen wir nicht wieviele Bad_banken es bereits schon gibt, und wieviele Billionen dort schon lagern für die der Bürger haften muß? ist das verboten zu wissen? weil alles geheim und unbegrenzt weitergehen soll?

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