Bankenregulierung

Steinbrücks Irrweg

Vieles, was Steinbrück vorschlägt, ist richtig. Nicht zuletzt seine Vorschläge, die Bevölkerung vor Kosten der Bankenbranche zu schützen. Das Investment-Banking von der Geschäftsbank zu trennen ist aber der falsche Weg.
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Nicht alle Vorschläge von Peer Steinbrück gehen in die richtige Richtung. Quelle: dapd

Nicht alle Vorschläge von Peer Steinbrück gehen in die richtige Richtung.

(Foto: dapd)

Peer Steinbrück hat ein in weiten Teilen kluges Papier zur Regulierung der Banken vorgelegt. Viele seiner Vorschläge sind gut und richtig. Insbesondere, wenn es um Regeln geht, die die Gesellschaft in Zukunft vor zu hohen Kosten durch Schieflagen in der Bankenbranche schützen sollen. Dazu gehört die Forderung nach der überfälligen strengeren Regulierung von Schattenbanken wie Hedge-Fonds oder Geldmarktfonds. Richtig ist auch, den Handel von Derivaten in einer zentralen Stelle zu bündeln und ultraschnellen Computerhandel an den Börsen zu entschleunigen.

Auch dass Ratingagenturen nach wie vor immensen Interessenkonflikten unterliegen und ihre Einschätzungen am glaubhaftesten wären, wenn sie nicht von den Einnahmen durch ihre Ratings abhingen, hat der SPD-Mann richtig erkannt. Steinbrücks Forderung, dass die Fremdkapitalgeber bei der Restrukturierung oder Sanierung einer kranken Bank an den Verlusten beteiligt werden müssen, kann man ebenfalls zustimmen. Eine verbindliche Regelung ist hier längst überfällig. Und dass der mögliche SPD-Kanzlerkandidat den rein spekulativen Eigenhandel der Banken verboten wissen will, ist gut nachzuvollziehen. Wer solche Geschäfte betreiben will, ist bei einem Hedge-Fonds besser aufgehoben.

In zwei Punkten aber gehen die gut gemeinten Vorschläge Steinbrücks in die falsche Richtung: beim europaweiten Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds und bei der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Steinbrück hat recht, dass die Restrukturierung der Banken nicht der für Staaten vorgesehene europäische Rettungsfonds ESM übernehmen sollte. Banken müssen künftig untergehen können. Wer ist dafür der richtige Akteur? Steinbrück plädiert für einen neuen, europäischen Bankenfonds für große, systemrelevante Banken, der aus einer Bankenabgabe gespeist werden soll und auch die Einlagensicherung übernimmt. Kleinere Banken sollen über nationale Bankenabwicklungsfonds abgewickelt werden.

Diese Struktur ist unsinnig und unrealistisch. Zum einen ist es zu früh für einen europaweiten Abwicklungsfonds. Erst einmal muss in der Euro-Zone eine kongruente Bankenaufsicht stehen. Zum anderen müssten Steuervorgaben oder etwa die Regulierung des Immobilienmarkts viel einheitlicher gestaltet werden, bevor wir in Europa die Einlagensicherung vereinheitlichen. Warum soll es nur für die Großbanken einen europäischen Abwicklungsfonds geben? In Spanien sind es gerade nicht die größten Institute des Landes, die in Schieflage geraten sind. Sollen dann Deutsche Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank die nationale Bankenabgabe nicht mehr zahlen? Dann kommt der deutsche Abwicklungsfonds nie auf ein nennenswertes Volumen.

Besser wäre es, die Risiken des Bankgeschäfts so zu begrenzen, die Aufsicht so durchgreifend zu gestalten und die Kapitalpolster in den Banken so hoch zu setzen, dass es möglichst erst gar nicht zur Abwicklung kommen muss. Deshalb wäre es falsch, zu viel Geld der Banken in solche Abwicklungsfonds zu stecken. Falsch ist auch die von Steinbrück vorgeschlagene Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investment-Banking in „rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz“ und eigener Refinanzierung unter einer Holding-Gesellschaft. Wohlgemerkt, keine Zerschlagung wie in den 30er-Jahren in den USA, sondern eine Trennung unter einem Holdingdach.

Nicole Bastian

Nicole Bastian ist Ressortleiterin Ausland des Handelsblatt.

Steinbrück ist nicht der Erste und nicht der Einzige, der an dieses Rezept glaubt. In Großbritannien wird das Modell in einigen Jahren umgesetzt - die Zusatzkosten für die Banken werden auf sieben Milliarden Pfund geschätzt. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass das Bankgeschäft transparenter und weniger riskant wird. Außerdem soll die Trennung dafür sorgen, dass notleidende Teile der Bank leichter abzuwickeln sind. Das US-Modell, nach dem die Banken über höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen entmutigt werden, solche riskanten Geschäfte überhaupt zu betreiben, ist dagegen viel zielgenauer.

Und wo genau soll die Trennlinie zwischen den Töchtern gezogen werden? Wenn die Deutsche Bank zum Beispiel für Daimler Zins- oder Währungsrisiken über Derivate absichert - zu welcher Tochter gehört das? In der Finanzkrise haben sich in den meisten Fällen Universalbanken durch ihre Risikostreuung als stabiler erwiesen als Spezialinstitute. Die rechtliche Aufteilung einer Bank in zwei getrennte Töchter macht unser Finanzsystem nicht sicherer.

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10 Kommentare zu "Bankenregulierung: Steinbrücks Irrweg"

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  • @hanwufu: Wenn Sie hier posten, kann ich mir immer viele Worte sparen. Danke. UND noch im Besonderen ein grosses ja:

    "Ich kann sehr gut verstehen, warum die Lobby so laut geklefft hat."

    Vollte Zustimmung, Hanwufu und natürlich Herr Steinbrück auch an Sie!!!!!!!!!!

  • Die WestLB "war" schon immer ein Sauhaufen. Kein Verwaltungsrat oder Ministerpräsident "mit dem Willen" dieser Welt hätte diesen Verein gängeln können. Die WestLB war schon immer ein Skandalbank (Und nicht nur neulich) die jeden Sche** mitmachte, ob sie davon Ahnung hatten oder nicht (I.d.r. "nicht"). Die ganze Unternehmensgeschichte der WestLB ist eine niemals endene Unternehmenskrise. Die WestLB war der Anti-Christ marktwirtschaftlichen Bankings. Dass die EU darauf beharrten diesen Laden dicht zu machen, war das Beste was dem Land NRW passieren konnte.

    Aber glaube Sie mal nicht, dass NRW daraus lernt. Ich sage nur: NRW.Bank! Vergleichen Sie mal ruhig der Förderbanken bzw. dieser faktisch nicht-regulierten landespolitischen "Schattenbanken" (Haha. die regulieren und beaufsichtigen sich faktisch selber. Was für ein Witz). Tick tick...

  • Das mit dem "populistisch" stimmt schon ein bisschen, aber Herr Steinbrück ist nunmal Politiker. Politiker können es sich schlicht nicht erlauben zu "technokratisch" zu argumentieren, weil ja ansonsten vielzuviele Leute geistig "abgehängt" werden.

    Natürlich lese ich auch viel lieber in meinen Fachzeitschriften-Abos, wo garnichtdumme Leute Artikel für einen Adressatenkreis von max. 100 Leute weltweit schreiben (... sind eigentlich weniger...).

    Für ein Politikergeschreibsel hat Herr Steinbrück sehr wenige inhaltliche Fehler/Patzer in seinen Aufsatz hingelegt (Bei manche Sachen gibt es im Detail alternative Ansätze). Man muss halt die umgangssprachliche Wortwahl hier und da beim Lesen ausblenden, sowie die Nullargumente (i.d.R. die ersten Seiten und da Fazit...) die sich offensichtlich "gut bei der Masse ankommen" sollen.

    Mensch ist gibt Aufsätze/Agendas/usw. von Politiker die zu 90% Nullargumente und 10% Glückstreffer bestehen. So schlecht ist Steinbrücks Aufsatz keineswegs.

    Ich kann sehr gut verstehen, warum die Lobby so laut geklefft hat.

  • ... es bereits einen Status-Quo gibt. Durch ein plötzliches Verbot von Balance-Sheet Transaktionen wären Akteure wie VW-Bank, Santander Bank, (und sehr viele mehr) sofort stehend K.O. Die ganzen Absatzkredite die Menschen in ihrem Media-Markt bekommen, Leasingangebote für Autos, usw. wäre mit einem Schlag weg.

    Insbesondere Leute die höhere Eigenkapitalausstattung und den Verbot bestimmter Risikotransfertechniken fordern, vergessen dabei, dass dies zu einen massiven negativen Geldbeschleunigung führen würde. So hat man offensichtlich einen Widerspruch.

    Was bedeutet eigentlich "Banklizenz". Es ist die "Lizenz zum Geldschöpfen" und Geldschöpfung ist Geldpolitik, und auf der Geldpolitik hat die EZB die Hand drauf. Es ist ein seriöses Problem für die "Herren der Währung", wenn Banken Geldschöpfen, diese Assets verkaufen, und die "Herren der Währung" dann keinen Überblick mehr über die M3/M2 Geldmenge hat. Sie müssen sich mal vorstellen, dass die EZB (und auch nicht die FED) den ganzen ABS- und CDO-Markt beobachtet hat, geschweige denn deren Größe verlässlich bestimmen konnte. Umso mehr waren die Zentralbanker dann von deren Größe beim Ausbruch der GFC "überrumpelt". Ohne zu wissen wieviel Geld unterwegs ist, kann man auch keine Geldpolitik machen.

    Balance-Sheet Transaktionen sind nicht schlimm, aber wenn dies Grundlagen einen Geschäftsmodell einer Bank ist, dann ist sie nicht wirklich eine "echte" Geschäftsbank (Das heißt aber nicht dass sich ein solches Institut den Glamour einer "Investmentbank" habe).

    Wenn Herr Steinbrück Trennbanken fordert, muss er auch sagen, wie er mit ABS-emittierenden Banken die zu Nicht-Banken gehören (und v.a. mit dem Unternehmenszwck verquickt sind) anfangen will. Dürfen VW, Siemens, Daimler, BMW, usw. ihre eigenen Banken betreiben, die Absatzkredite und Leasingkontrakte in den Finanzmarkt pumpen, eine Sonderstellung haben? Wer A sagt muss auch B sagen.

  • Man sollte zum Verständnis nochmal klarstellen, warum "Derivate" zum Investmentbankgeschäft gehören sollten: Risikotransfer!

    Fall 1: Evantualverbindlichkeiten parken
    - Wenn eine Gegenpartei Zahlungsverpflichtungen via Derivate eingeht, und zwar als Geschäft um damit Geld zu verdienen, dann wird diese Gegenpartei, Gegengeschäfte eingehen, um die entstandene Zahlungsverpflichtung abzusichern.
    - Das ist außerdem auch ein Grund, warum Derivate mit Underlyings mit ca. 10x der Weltwirtschaft herumschwirren.
    - Die Bilanz der Investmentbank ist ein "Warehouse", wo Eventualverbindlichkeiten und Gegengeschäfte verbucht werden.

    Fall 2: Temporärer Parkplatz
    - Die Bilanz einer Investmentbank kann auch ein "Warehouse" sein, wo nach Möglichkeit nur temporär Kontrakte geparkt werden.
    - Loan Syndication ist dafür ein Beispiel ("Originate to Distribute"). Es werden Asset-Positionen geschaffen (Origination), die wirklich in absehbarer Zeit "abverkauft" werden sollen (Distribution). (Bei der Geschäftsbank besteht dagegen die Prämisse, dass sie Kredit vergibt, um diese in den eigenen Büchern zur Maturity zu halten)
    - Weitere Beispiele sind Market Making, IPOs, usw., wo immer eine Investmentbank temporär Assets inkl. alle ihre Risikoarten in die Büchern nimmt.


    Herr Steinbrück hat in seinem Aufsatz mehrfach erwähnt, dass Geschäftsbanken in einen Trennbankensystem, auch ihre Kreditrisiken nicht durch Balance-Sheet Transaktionen auslagern dürften. Dies ist aktuell nicht der Fall (Selbst die "staatliche" Commerzbank hat mehrere solcher synthetischen (anders geht es nach dt Recht nicht wirklich) Balance-Sheet Transaktionen durchgeführt. In den Prospekten wird keineswegs verschwiegen, vielmehr explizit, dass der Zweck Eigenkapitalentlastung ist). Höhere Eigenkapitalanforderungen würde lediglich die Motivation von Banken weiter erhöhen ihre Bilanzaktiva auszugliedern. Und das ist auch die Gefahr, wenn bspw. solche Deals (wie Steinbrück es fordert) verboten werden, weil ...

  • Autor fragt: "Wenn die Deutsche Bank zum Beispiel für Daimler Zins- oder Währungsrisiken über Derivate absichert - zu welcher Tochter gehört das?"

    => Investmentbank

    Die Frage, welche Risikoarten eine Geschäftsbank spielen darf, (müsste) sich nach den Risikoarten der Liabilities richten. Die Prämisse ist, dass eine Geschäftsbank sich vor allem Geldschöpfen durch Kreditvergabe (=> Assets) und Depositen (=> Liabilities). Klassische Randbereiche wie Bürgschaften und Akkreditive stehen i.d.R. im direkte Zusammenhang mit der Kreditvergabe. Kurzum: Kreditrisiken ist die hauptsächliche Risikoart von Geschäftsbanken.

    Im Falle einer Pfandbriefbank werden Depositen schlicht durch Bonds ("Pfandbriefe") ersetzt. Aber prinzipiell gilt dasselbe wie bei Geschäftsbanken: Kreditrisiko!

    Der ganze Rest ist Investmentbank. Wenn bspw. Daimler ein Darlehen haben will, dann geht Daimler zur Geschäftsbank. Möchte Daimler dann bspw. das Darlehen Fixkupon-Eigenschaften komplett/teilweise in Floating-rate swappen, dann schließt Daimler mit einer Investmentbank einen Fix/Flt-Swap ab. Für Daimler mag dies umständlich sein, weil Daimler zu zwei Adressen laufen muss, um sein Bedürfnis nach Finanzierung und Hedges zu befriedigen. Aber irgendwie ist es ein schwaches Argument, dass Daimler nun kein Cross-Selling-Opfer mehr sein darf.


  • Steinbrücks Programm ist rein populistisch, sachlich aber eher ungeeignet, wie im Kommentar treffend beschrieben. Der beste Weg ist, den Banken deutlich höheres Eigenkapital vorzuschreiben. Es muss denen (und ihren Eignern) richtig weh tun, wenn sie sich wieder verzocken. Basel III ist da der richtige Weg, wenn auch noch zu kleinmutig.

  • 2003

    NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
    Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

    Die Nerven liegen blank in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Zusätzlich zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss droht wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei den Landesgesellschaften nun ein weiterer in Sachen Landesbank.
    ...
    WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/westlb-affaere-kontrolleur-ohne-kontrolle_aid_197775.html

  • Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus

    Es ist ja bekannt, dass der Peer Bilderberger ein Zögling der illuminierten Glaubensbrüder von FED und CITY ist. also macht euch doch nicht lachhaft.

    Auch der Peer Bilderberger ist nur ein weiterer Handlager der weltweiten Fianzmafia und der macht eh nur das, was die Besachnittenen ihm gesagt haben.

  • offensichtlich hat Herr Steibrück übersehen, dass die deutschen Banken mit den meisten Problemen die Landesbanken sind. Da sitzen die eigentlchen Zocker und werden von seinen Parteigenossen kontrolliert. Oder nicht kontrolliert. Das Risiko hat auf alles Fälle der Steuerzahler. Herr Steinbrück schimpt immer nur auf die Deutsche Bank. Das Unternehmen, das solide geführt wurde.
    Der mal wieder typisch SPD. Neiddebatte und seine Vorschläge untauglich. Staatliche Kontrolle ist nicht geeignet das zu ändern. Die Kräfte der Märkte muss das tun. Daher kein staatlichen Subventionen für Banken und kein staatlichen Abdeckung der Risiken. Das ist das einzig richtige an den Vorschlag. Das heißt schafft endlich die Landesbanken ab.

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