Bankenregulierung
Steinbrücks Irrweg

Vieles, was Steinbrück vorschlägt, ist richtig. Nicht zuletzt seine Vorschläge, die Bevölkerung vor Kosten der Bankenbranche zu schützen. Das Investment-Banking von der Geschäftsbank zu trennen ist aber der falsche Weg.
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Peer Steinbrück hat ein in weiten Teilen kluges Papier zur Regulierung der Banken vorgelegt. Viele seiner Vorschläge sind gut und richtig. Insbesondere, wenn es um Regeln geht, die die Gesellschaft in Zukunft vor zu hohen Kosten durch Schieflagen in der Bankenbranche schützen sollen. Dazu gehört die Forderung nach der überfälligen strengeren Regulierung von Schattenbanken wie Hedge-Fonds oder Geldmarktfonds. Richtig ist auch, den Handel von Derivaten in einer zentralen Stelle zu bündeln und ultraschnellen Computerhandel an den Börsen zu entschleunigen.

Auch dass Ratingagenturen nach wie vor immensen Interessenkonflikten unterliegen und ihre Einschätzungen am glaubhaftesten wären, wenn sie nicht von den Einnahmen durch ihre Ratings abhingen, hat der SPD-Mann richtig erkannt. Steinbrücks Forderung, dass die Fremdkapitalgeber bei der Restrukturierung oder Sanierung einer kranken Bank an den Verlusten beteiligt werden müssen, kann man ebenfalls zustimmen. Eine verbindliche Regelung ist hier längst überfällig. Und dass der mögliche SPD-Kanzlerkandidat den rein spekulativen Eigenhandel der Banken verboten wissen will, ist gut nachzuvollziehen. Wer solche Geschäfte betreiben will, ist bei einem Hedge-Fonds besser aufgehoben.

In zwei Punkten aber gehen die gut gemeinten Vorschläge Steinbrücks in die falsche Richtung: beim europaweiten Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds und bei der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Steinbrück hat recht, dass die Restrukturierung der Banken nicht der für Staaten vorgesehene europäische Rettungsfonds ESM übernehmen sollte. Banken müssen künftig untergehen können. Wer ist dafür der richtige Akteur? Steinbrück plädiert für einen neuen, europäischen Bankenfonds für große, systemrelevante Banken, der aus einer Bankenabgabe gespeist werden soll und auch die Einlagensicherung übernimmt. Kleinere Banken sollen über nationale Bankenabwicklungsfonds abgewickelt werden.

Diese Struktur ist unsinnig und unrealistisch. Zum einen ist es zu früh für einen europaweiten Abwicklungsfonds. Erst einmal muss in der Euro-Zone eine kongruente Bankenaufsicht stehen. Zum anderen müssten Steuervorgaben oder etwa die Regulierung des Immobilienmarkts viel einheitlicher gestaltet werden, bevor wir in Europa die Einlagensicherung vereinheitlichen. Warum soll es nur für die Großbanken einen europäischen Abwicklungsfonds geben? In Spanien sind es gerade nicht die größten Institute des Landes, die in Schieflage geraten sind. Sollen dann Deutsche Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank die nationale Bankenabgabe nicht mehr zahlen? Dann kommt der deutsche Abwicklungsfonds nie auf ein nennenswertes Volumen.

Besser wäre es, die Risiken des Bankgeschäfts so zu begrenzen, die Aufsicht so durchgreifend zu gestalten und die Kapitalpolster in den Banken so hoch zu setzen, dass es möglichst erst gar nicht zur Abwicklung kommen muss. Deshalb wäre es falsch, zu viel Geld der Banken in solche Abwicklungsfonds zu stecken. Falsch ist auch die von Steinbrück vorgeschlagene Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investment-Banking in „rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz“ und eigener Refinanzierung unter einer Holding-Gesellschaft. Wohlgemerkt, keine Zerschlagung wie in den 30er-Jahren in den USA, sondern eine Trennung unter einem Holdingdach.

Steinbrück ist nicht der Erste und nicht der Einzige, der an dieses Rezept glaubt. In Großbritannien wird das Modell in einigen Jahren umgesetzt - die Zusatzkosten für die Banken werden auf sieben Milliarden Pfund geschätzt. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass das Bankgeschäft transparenter und weniger riskant wird. Außerdem soll die Trennung dafür sorgen, dass notleidende Teile der Bank leichter abzuwickeln sind. Das US-Modell, nach dem die Banken über höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen entmutigt werden, solche riskanten Geschäfte überhaupt zu betreiben, ist dagegen viel zielgenauer.

Und wo genau soll die Trennlinie zwischen den Töchtern gezogen werden? Wenn die Deutsche Bank zum Beispiel für Daimler Zins- oder Währungsrisiken über Derivate absichert - zu welcher Tochter gehört das? In der Finanzkrise haben sich in den meisten Fällen Universalbanken durch ihre Risikostreuung als stabiler erwiesen als Spezialinstitute. Die rechtliche Aufteilung einer Bank in zwei getrennte Töchter macht unser Finanzsystem nicht sicherer.

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland

Kommentare zu " Bankenregulierung: Steinbrücks Irrweg"

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  • @hanwufu: Wenn Sie hier posten, kann ich mir immer viele Worte sparen. Danke. UND noch im Besonderen ein grosses ja:

    "Ich kann sehr gut verstehen, warum die Lobby so laut geklefft hat."

    Vollte Zustimmung, Hanwufu und natürlich Herr Steinbrück auch an Sie!!!!!!!!!!

  • Die WestLB "war" schon immer ein Sauhaufen. Kein Verwaltungsrat oder Ministerpräsident "mit dem Willen" dieser Welt hätte diesen Verein gängeln können. Die WestLB war schon immer ein Skandalbank (Und nicht nur neulich) die jeden Sche** mitmachte, ob sie davon Ahnung hatten oder nicht (I.d.r. "nicht"). Die ganze Unternehmensgeschichte der WestLB ist eine niemals endene Unternehmenskrise. Die WestLB war der Anti-Christ marktwirtschaftlichen Bankings. Dass die EU darauf beharrten diesen Laden dicht zu machen, war das Beste was dem Land NRW passieren konnte.

    Aber glaube Sie mal nicht, dass NRW daraus lernt. Ich sage nur: NRW.Bank! Vergleichen Sie mal ruhig der Förderbanken bzw. dieser faktisch nicht-regulierten landespolitischen "Schattenbanken" (Haha. die regulieren und beaufsichtigen sich faktisch selber. Was für ein Witz). Tick tick...

  • Das mit dem "populistisch" stimmt schon ein bisschen, aber Herr Steinbrück ist nunmal Politiker. Politiker können es sich schlicht nicht erlauben zu "technokratisch" zu argumentieren, weil ja ansonsten vielzuviele Leute geistig "abgehängt" werden.

    Natürlich lese ich auch viel lieber in meinen Fachzeitschriften-Abos, wo garnichtdumme Leute Artikel für einen Adressatenkreis von max. 100 Leute weltweit schreiben (... sind eigentlich weniger...).

    Für ein Politikergeschreibsel hat Herr Steinbrück sehr wenige inhaltliche Fehler/Patzer in seinen Aufsatz hingelegt (Bei manche Sachen gibt es im Detail alternative Ansätze). Man muss halt die umgangssprachliche Wortwahl hier und da beim Lesen ausblenden, sowie die Nullargumente (i.d.R. die ersten Seiten und da Fazit...) die sich offensichtlich "gut bei der Masse ankommen" sollen.

    Mensch ist gibt Aufsätze/Agendas/usw. von Politiker die zu 90% Nullargumente und 10% Glückstreffer bestehen. So schlecht ist Steinbrücks Aufsatz keineswegs.

    Ich kann sehr gut verstehen, warum die Lobby so laut geklefft hat.

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