Bankensanierung Der Steuerzahler ist immer dran

Die Kritik von Hans-Werner Sinn an den EU-Plänen zur Bankenrettung gehen haarscharf an der Sache vorbei. Ein sauberes Verfahren wäre auf dieser Basis möglich, wenn man die Risiken transparent macht. Ein Kommentar.
15 Kommentare
Frank Wiebe
Der Autor

Frank Wiebe ist Handelsblatt-Korrespondent in New York.

DüsseldorfNach den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni haben Volkswirte wie Hans-Werner Sinn kritisiert, dass nun die Steuerzahler auch noch mit den Risiken der Banken aus schwachen Euro-Staaten belastet würden. Diese Kritik geht allerdings haarscharf an der Sache vorbei - das Problem liegt woanders. Entscheidend wäre, erst einmal Transparenz über die Risiken zu schaffen und dann ein sauberes Verfahren zur Sanierung der Banken zu entwickeln - beides ist auch nach den Gipfelbeschlüssen noch möglich.

Die Steuerzahler sind im Zweifel ohnehin fast immer diejenigen, mit deren Geld schwache Banken aufgefangen werden. Neu ist allerdings, dass dies jetzt auch über die nationalen Grenzen hinweg erfolgt. Den Weg dazu haben aber nicht die Beschlüsse des EU-Gipfels geebnet. Schon vorher gab es ja eine Hilfszusage der Euro-Staaten an Spanien für seine Banken in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Durch die Gipfelbeschlüsse ist lediglich geklärt worden, dass irgendwann solches Geld auch direkt an die Banken fließen kann, ohne Umweg über den jeweiligen Nationalstaat. Geht man davon aus, dass der spanische Staat seine Banken aus eigener Kraft nicht mehr retten könnte, dann wächst aber das Risiko nicht dadurch, dass das Geld direkt fließt.

Viel entscheidender ist die Frage, wie die Banken gerettet werden. Und dabei zeigt sich in Spanien leider die Tendenz, alle Lasten den Steuerzahlern aufzubürden und die Gläubiger zu schonen. Es mag sein, dass der Anreiz hierzu noch erhöht wird, wenn ausländische Steuerzahler auf direktem Weg angezapft werden können und die Gläubiger vorwiegend im Inland sitzen, wie es beim spanischen Sparkassensektor der Fall zu sein scheint. Aber man darf auch hier keine falschen Maßstäbe anlegen: Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.

Wir sollten uns also auf die Frage konzentrieren, auf welche Weise angeschlagene Banken rekapitalisiert werden können. Der saubere Weg wäre, dass die rettende Institution oder ein von ihr beauftragter Treuhänder Eigentümer der jeweiligen Bank wird. Außerdem sollten mindestens die Gläubiger mit nachrangigen Anleihen oder anderen hybriden Papieren zur Kasse gebeten werden. Leider hat Deutschland in dem Punkt auch nur ein schlechtes Vorbild geliefert: Wir haben hybrides Kapital (eine Art Zwitter zwischen Eigen- und Fremdkapital) eifrig genutzt, das Konzept vehement verteidigt und die hybriden Papiere dann meist doch mehr wie Fremd- als wie Eigenkapital behandelt - also die Gläubiger ausbezahlt.

Voraussetzung für eine vernünftige Sanierung ist zweierlei: Einmal muss klar sein, welche Institutionen die Verantwortung haben und mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet sind. Diese Aufgabe war schon nach der Finanzkrise deutlich zu erkennen - aber passiert ist bisher viel zu wenig, das ist auch der eigentliche Skandal bei der ganzen Geschichte. Zweitens muss vor einer Sanierung echte Transparenz geschaffen werden. Nur wenn klar ist, welche Risiken in welchem Umfang wo schlummern, können auch die Parlamentarier mit halbwegs gutem Gewissen einem Verfahren zur direkten Rettung von Banken durch eine europäische Institution, etwa den Rettungsfonds (ESM), zustimmen.

Die Investoren warten ab, was passiert. Wenn die Risiken der europäischen Banken bekannt sind und klar ist, wer dafür aufkommt, dann werden sie wieder im Euro-Raum investieren. Vorher nicht. Investoren haben keine Angst vor Risiken - sie wollen aber wissen, worauf sie sich einlassen.

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15 Kommentare zu "Bankensanierung: Der Steuerzahler ist immer dran"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bankenrettung ist letztlich nur die halbe Wahrheit.

    Was hier gerettet wird sind die Anteilseigner der ausländischen Banken und vor allem die Gläubiger der Bank.

    Glass-Stegall/Trennbankensystem jetzt!

  • Mal wieder ein Herr vom Handelsblatt, der sich als weltfremd outet.
    Mehr ist dazu nicht zu sagen.

  • Ihr Artikel ist gespickt mit Halbwahrheiten. Die andere Hälfte ist zum Großteil Illusion ohne Berücksichtigung von Erfahrungswerten der Handlungsweise der Politik in naher Vergangenheit.

    Kleines Beispiel ihrer Schieflage:

    Aber man darf auch hier keine falschen Maßstäbe anlegen: Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.

    Sie sprechen hier vom Steuerzahler. Sprechen sie vom spanischen Steuerzahler? Hat der span. Steuerzahler einen Euro zur Rettung von HRE oder LBS beigesteuert? Oder meinen sie den deutschen Steuerzahler?

    AHA.
    Der deutsche Steuerzahler rettet die deutschen Banken und jetzt kommen die spanischen noch dazu.

    Das ist nicht gut, weil der arme italienische Staat mit seinen sehr reichen Bürgern auch Hilfen vom d. Steuerzahler möchte. Es reicht aber nicht für alle, oder vielleicht doch.

    Schönen Tag noch.

  • Erstens ist es unlogisch, dass eine Bank das gleiche Risiko wie ein Staat darstellt. Zweitens heisst rekapitalisieren immer Verluste tragen als haftendes Eigenkapital, das Geld zur Rekapitalisierung ist dann eher ein Hoffnungswert, denn eine Forderung. Drittens ist der Kommentator offensichtlich einer der wenigen, die noch Vertrauen in die handelnden Politiker haben. Leider gibt es davon nicht mehr allzu viele, sonst hätten wir die Krise nicht. Die Erfahrung in der gesamten Krisenbekämpfung zeigt, dass alle die als objektiv sinnvoll zu sehenden Lösungsansätze immer durch Kompromisse verwässert wurden, bei denen der gewünschte Effekt verloren ging - wie das Beispiel Fiskalpakt zeigt. Und nach der Summe der Vertragsbrüche in der kurzen Geschichte der Währungsunion muss man kein Pessimist sein, um zu prognostizieren, dass sich auch in Zukunft keiner von denen, die es nötig hätten wie die Griechen, die Portugiesen, die Italiener und Spanier, an irgendwelche Regelwerke halten werden.
    Eine Währungsunion in mehreren Volkswirtschaften kann nur funktionieren, wenn die wirtschaftlichen Gegebenheiten in etwa annähernd gleich sind und vor allem nur dann, wenn sich keine Politiker einmischen und mit Eigeninteressen und irrationalen Kompromissen nichts ausser Schäden für die Allgemeinheit anrichten.
    Die Währungsunion ist faktisch gescheitert, versucht man sie mit Scheinlösungen weiter zu betreiben, werden die schon durch die Politiker bis heute angerichteten Schäden nur noch grösser.

  • prima geschriebender standpunkt! viellen dank.

  • Herr Wiebe hat haarscharfe Erkenntnisse gewonnen. Die Bankensanierung in Deutschland war zwar in der Tat ungeschickt, da Eigentümer und Gläubiger geschont wurden. Der "Lehmann-Zusammenbruch" war dabei genau so ein Totschlagargument wie heute der "Zusammenbruch der Euro-Zone".
    Für den deutschen Steuerzahler ist es aber durchaus ein Unterschied, ob mit seinem Geld heimische Banken oder spanische Sparkassen gerettet werden. Zudem sollte sich Herr Wiebe von der Illussion verabschieden, dass irgendjemand auch nur annähernd sagen kann, wie groß das Problem bei den Banken ist. Es handelt sich hier nämlich um einen dynamischen Prozess. Man sollte deshalb lieber davon ausgehen, dass das Problempotenzial der Banken so groß ist, dass das ESM-Rettungsschirmchen es nicht lösen kann.
    Die Diskussion um die Verbindlichkeiten der Änderungen nach dem letzten Gipfel ist akademisch. Wenn die Banken sich erstmal einen direkten Zugang zum ESM geschaffen haben, werden sie ihn solange aussagen bis oben nichts mehr reingeht. Das lehrt uns die bisherige Rettungsgeschichte und der Ökonom Sinn hat auf dieses politische Problem hingewiesen. Sie werder erleben, dass er damit Recht hat.

  • Die Kritik von Herrn Wiebe geht haarscharf an der Realität vorbei. Das grenzt schon wieder an Desinformation und Relativierung der Risiken.

    Natürlich ist es ein enomrer Qualitätsunterschied, ob der ESM direkt Banken rekapitalisiert oder das ganze über Staaten läuft, bei denen man Auflagen ansetzen kann.

    Der Witz ist, dass die Bilanzsummen in Spanien ca. 300% des BIP ausmachen (wie auch in Frankreich; in Deutschland hingegen "nur" ca. 106 %). Das eine Bankenaufsicht etabliert wird, die dazu in der Lage ist effektiv zu kontrollieren und zu intervenieren ist genauso blauäugig, wie die Annahme, dass ab dem nächsten Gipfelbeschluss jetzt aber alles anders wird.

    Spanien wird seine Banken zur Refinanzierung des Staates zwingen nachdem sie mit ausländischem Steuergeld rekapitalisiert wurden (in der BRD will man jetzt die Bevölkerung zu Rekapitalisierung des Staates zwingen, der dann den ESM rekapitalisiert). Am Ende kommt dabei das heraus, was der Club Med will (nämlich Geld ohne Haftung) und was wir eben nicht wollen.

    Natürlich hat Sinn Recht! Diese Möglichkeit gibt den Banken einen Lender of the last resort in Form des dt. Steuerzahlers. Ein weiterer Fehlanreiz im EURO-System der Fehlanreize.

    Just another brick in the wall...

  • <<Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.>>

    Welche Staaten der Eurozone (außer Deutschland) haben denn bei der Rettung der Deutschen Landesbanken Bürgschaften übernommen? Oder gar Zahlungen geleistet?

    Jedes Land ist für seine eigenen Banken verantwortlich, und als erstes sind die Gäubiger der Banken dran! Wenn ich die Aktie eines Unternehmens kaufe, das dann Konkurs macht, dann habe ich eben Pech gehabt. Dieses Unternehmen wird doch auch nicht vom Staat oder gar von den Steuerzahlern anderer Länder gerettet.

    Die No-Bailout-Klausel ist einzuhalten. Alles andere ist Vertragsbruch. Bürgschaften sind nur noch gegen erstrangig besichert Pfänder zu geben. Siehe Finnland!

    Dieses teuere Monster ESM braucht dann kein Mensch!


  • Banken koennen nur dann gesunden, wenn sie aufhoeren immer hoehere Risiken in der Staatsfinanzierung einzugehen. Gesunde Banken muessten fast zwangslaeufig zu Staatsbankrotten fuehren. Wir koennen davon ausgehen, dass die Politik diesen unsaeglichen Kreislauf des Geldes von Bank zu Staat und wieder zur Bank nicht unterbinden wird. Nur wird dieser Kreislauf immer teurer und muss vom Steuerzahler alimentiert werden. Die Bankenkontrolle ist eine Fata Morgana! Das kranke System wird dadurch nicht gerettet. Es strebt unaufhaltsam seinem gewalttaetigen Ende entgegen.

    Eine nachhaltig funktionierende Wirtschaft ist eine Marktwirtschaft. Und der glaubhaftetste Weg aus der Krise ist die vollstaendige Glaeubigerhaftung. Eine Bank die nicht funktioniert muss vollstaendig vom Markt verschwinden. Jede Rettung ist unsinnig. Unsinnig ist auch die rettung durch Verstaatlichung, denn die nunmehr staatliche Bank ist untyer noch groesserem Druck mit der Staatsfinanzierung fortzufahren. Siehe HRE und Commerzbank!

  • Es geht ja auch darum,die Deutschen weitestgehend ans
    Umerziehungslager Brüssel auszuliefern.
    Haushaltspolitische Kontrolle über diese zu erlangen.
    Und erst recht,ihnen nationale Gesinnung auszutreiben,
    von wegen,für andere nicht Schaffen zu wollen.
    Das wird man uns noch voll austreiben und wenns mit der
    NaziKeule ist..

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