Bankensanierung
Der Steuerzahler ist immer dran

Die Kritik von Hans-Werner Sinn an den EU-Plänen zur Bankenrettung gehen haarscharf an der Sache vorbei. Ein sauberes Verfahren wäre auf dieser Basis möglich, wenn man die Risiken transparent macht. Ein Kommentar.
  • 15

DüsseldorfNach den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni haben Volkswirte wie Hans-Werner Sinn kritisiert, dass nun die Steuerzahler auch noch mit den Risiken der Banken aus schwachen Euro-Staaten belastet würden. Diese Kritik geht allerdings haarscharf an der Sache vorbei - das Problem liegt woanders. Entscheidend wäre, erst einmal Transparenz über die Risiken zu schaffen und dann ein sauberes Verfahren zur Sanierung der Banken zu entwickeln - beides ist auch nach den Gipfelbeschlüssen noch möglich.

Die Steuerzahler sind im Zweifel ohnehin fast immer diejenigen, mit deren Geld schwache Banken aufgefangen werden. Neu ist allerdings, dass dies jetzt auch über die nationalen Grenzen hinweg erfolgt. Den Weg dazu haben aber nicht die Beschlüsse des EU-Gipfels geebnet. Schon vorher gab es ja eine Hilfszusage der Euro-Staaten an Spanien für seine Banken in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Durch die Gipfelbeschlüsse ist lediglich geklärt worden, dass irgendwann solches Geld auch direkt an die Banken fließen kann, ohne Umweg über den jeweiligen Nationalstaat. Geht man davon aus, dass der spanische Staat seine Banken aus eigener Kraft nicht mehr retten könnte, dann wächst aber das Risiko nicht dadurch, dass das Geld direkt fließt.

Viel entscheidender ist die Frage, wie die Banken gerettet werden. Und dabei zeigt sich in Spanien leider die Tendenz, alle Lasten den Steuerzahlern aufzubürden und die Gläubiger zu schonen. Es mag sein, dass der Anreiz hierzu noch erhöht wird, wenn ausländische Steuerzahler auf direktem Weg angezapft werden können und die Gläubiger vorwiegend im Inland sitzen, wie es beim spanischen Sparkassensektor der Fall zu sein scheint. Aber man darf auch hier keine falschen Maßstäbe anlegen: Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.

Wir sollten uns also auf die Frage konzentrieren, auf welche Weise angeschlagene Banken rekapitalisiert werden können. Der saubere Weg wäre, dass die rettende Institution oder ein von ihr beauftragter Treuhänder Eigentümer der jeweiligen Bank wird. Außerdem sollten mindestens die Gläubiger mit nachrangigen Anleihen oder anderen hybriden Papieren zur Kasse gebeten werden. Leider hat Deutschland in dem Punkt auch nur ein schlechtes Vorbild geliefert: Wir haben hybrides Kapital (eine Art Zwitter zwischen Eigen- und Fremdkapital) eifrig genutzt, das Konzept vehement verteidigt und die hybriden Papiere dann meist doch mehr wie Fremd- als wie Eigenkapital behandelt - also die Gläubiger ausbezahlt.

Voraussetzung für eine vernünftige Sanierung ist zweierlei: Einmal muss klar sein, welche Institutionen die Verantwortung haben und mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet sind. Diese Aufgabe war schon nach der Finanzkrise deutlich zu erkennen - aber passiert ist bisher viel zu wenig, das ist auch der eigentliche Skandal bei der ganzen Geschichte. Zweitens muss vor einer Sanierung echte Transparenz geschaffen werden. Nur wenn klar ist, welche Risiken in welchem Umfang wo schlummern, können auch die Parlamentarier mit halbwegs gutem Gewissen einem Verfahren zur direkten Rettung von Banken durch eine europäische Institution, etwa den Rettungsfonds (ESM), zustimmen.

Die Investoren warten ab, was passiert. Wenn die Risiken der europäischen Banken bekannt sind und klar ist, wer dafür aufkommt, dann werden sie wieder im Euro-Raum investieren. Vorher nicht. Investoren haben keine Angst vor Risiken - sie wollen aber wissen, worauf sie sich einlassen.

Kommentare zu " Bankensanierung: Der Steuerzahler ist immer dran"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bankenrettung ist letztlich nur die halbe Wahrheit.

    Was hier gerettet wird sind die Anteilseigner der ausländischen Banken und vor allem die Gläubiger der Bank.

    Glass-Stegall/Trennbankensystem jetzt!

  • Mal wieder ein Herr vom Handelsblatt, der sich als weltfremd outet.
    Mehr ist dazu nicht zu sagen.

  • Ihr Artikel ist gespickt mit Halbwahrheiten. Die andere Hälfte ist zum Großteil Illusion ohne Berücksichtigung von Erfahrungswerten der Handlungsweise der Politik in naher Vergangenheit.

    Kleines Beispiel ihrer Schieflage:

    Aber man darf auch hier keine falschen Maßstäbe anlegen: Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.

    Sie sprechen hier vom Steuerzahler. Sprechen sie vom spanischen Steuerzahler? Hat der span. Steuerzahler einen Euro zur Rettung von HRE oder LBS beigesteuert? Oder meinen sie den deutschen Steuerzahler?

    AHA.
    Der deutsche Steuerzahler rettet die deutschen Banken und jetzt kommen die spanischen noch dazu.

    Das ist nicht gut, weil der arme italienische Staat mit seinen sehr reichen Bürgern auch Hilfen vom d. Steuerzahler möchte. Es reicht aber nicht für alle, oder vielleicht doch.

    Schönen Tag noch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%