Bankgeheimnis
Kuhhandel

Die EU-Zinssteuer ist im vergangenen Sommer eingeführt worden. Banken aus der Schweiz, aber auch aus Österreich, Belgien und Luxemburg stellen seither ausländische Kunden vor die Wahl: Entweder melden die Banken deren Zinserträge an den Fiskus in deren Heimatland, oder sie führen 15 Prozent Steuer auf die Zinserträge anonym an die Herkunftsländer ab.

Kleine Zahlen sind langweilig, ganz große können spannend sein, zum Beispiel diese: drei Billionen. Umgerechnet rund 3 000 000 000000 Euro betreuen die drei größten Banken der Schweiz und werden von ihnen im Auftrag ihrer Kunden verwaltet. Viel kleiner und damit fast langweilig ist eine andere Zahl: 40 Millionen. 40 000 000 Euro hat die Schweizer Regierung für dieses Jahr eingeplant, um die EU-Zinssteuer im Auftrag ihrer Banken zu begleichen.

Die Steuer ist im vergangenen Sommer eingeführt worden. Banken aus der Schweiz, aber auch aus Österreich, Belgien und Luxemburg stellen seither ausländische Kunden vor die Wahl: Entweder melden die Banken deren Zinserträge an den Fiskus in deren Heimatland, oder sie führen 15 Prozent Steuer auf die Zinserträge anonym an die Herkunftsländer ab. Die Schweizer haben diesem Verfahren zugestimmt und im Gegenzug ihr Bankgeheimnis gesichert.

Das Missverhältnis, in dem die beiden Summen zueinander stehen, zeigt, dass das Verfahren nichts als eine Farce ist. Natürlich sind beide Zahlen nur Näherungswerte. Die 40 Millionen sind eine erste Schätzung von Seiten des Schweizer Finanzministeriums. Die Summe kann erheblich höher ausfallen. Und die drei Billionen sind natürlich nicht alles Schwarzgeld. Viel stammt von ehrlichen Kunden, die vor allem ein Interesse an der Professionalität der Banker aus der Schweiz haben. Große Beträge kommen von Institutionen, die ihr Geld ordentlich anlegen wollen. Ein großer Teil der Summe liegt darüber hinaus de facto im Ausland.

Ein Teil allerdings landet eben wegen des Bankgeheimnisses auf den Konten der Schweizer Banken. Es soll der Verfolgung durch den heimischen Fiskus entzogen werden. Die drei Billionen machen dabei längst nicht das gesamte betreute Vermögen aus, das von Schweizer Bankiers verwaltet wird. Wie man es also dreht und wendet – das Missverhältnis bleibt und zeigt, dass das Verfahren eine Farce ist.

Warum lassen sich beide Seiten dann auf dieses Verfahren ein? Von Seiten der Schweiz ist diese Frage rasch zu beantworten. Alles, was die eidgenössische Finanzindustrie schützt, hilft dem Land. Je nachdem, wie weit der Bogen geschlagen wird, kommen Statistiker auf zehn bis 15 Prozent, die die prosperierende Schweizer Finanzindustrie zum Bruttosozialprodukt des Landes beiträgt. Das Bankgeheimnis ist dabei der entscheidende Pluspunkt der Schweizer Banken. Die Eidgenossen würden ihrem Standort schweren Schaden zufügen, wenn sie darauf verzichteten.

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