BANKGEHEIMNIS
Schweigen ist Geld

Alle offenen Briefe haben eines gemeinsam: Sie richten sich nicht an den Empfänger, sondern dienen der Selbstdarstellung des Absenders.
  • 0

Sehr schön ist das gerade im Fall der Steueraffäre zu beobachten, die zunächst nur Deutschland und Liechtenstein betrifft, aber auch in Österreich und der Schweiz, die über ein intaktes Bankgeheimnis verfügen, Unbehagen auslöst.

So haben am vergangenen Freitag die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Österreich einen offenen Brief an Peer Steinbrück geschrieben. Sie drücken ihr Befremden über Steinbrücks Kritik am österreichischen Steuermodell aus und loben ihren Steuerstandort. Anders die Eidgenossen: Sie legen keinen großen Wert auf Öffentlichkeit. Der Schweizer Finanzminister hat sich erst mit einigen Tagen Verzögerung zu Wort gemeldet und nur knapp darauf hingewiesen, dass die Schweiz sich vom Vorgehen der Deutschen nicht betroffen fühle. Dabei wird sie es aber nicht bewenden lassen. Nicht umsonst hat die Schweizer Bankiervereinigung Theo Waigel auf ihrer Beraterliste stehen, der als ehemaliger Bundesfinanzminister über beste Kontakte in Berlin verfügt.

So unterschiedlich Österreicher und Schweizer auf den Skandal um Konten mit Schwarzgeld in Liechtenstein reagieren, so gleichgelagert sind doch ihre Interessen. Sie wissen, dass der Fall Liechtenstein eine Lawine losgetreten hat, die auch sie überrollen könnte. In beiden Ländern lebt die Finanzindustrie gut davon, dass beim Thema Bankgeheimnis alles so bleibt, wie es ist. Genau das steht aber jetzt erneut auf der Kippe.

Auf Konten, die von Schweizer Banken verwaltet werden, hat sich weltweit das größte ausländische Vermögen angesammelt. Das liegt sicher nicht nur daran, dass die Schweizer dem ausländischen Fiskus den Blick auf solche Konten in der Regel verweigern – aber es liegt eben auch daran. Angesichts der sehr hohen Summen, um die es geht, fallen die wenigen Milliarden, die direkt aus Liechtenstein auf Schweizer Banken geschoben werden, kaum ins Gewicht. Es lässt sich durchaus argumentieren, dass es der Schweiz vor allem deswegen gut geht, weil sie eben diese vielen Milliarden verwaltet und ihre Finanzindustrie, die rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Landes beiträgt, prächtig blüht. Die Schweiz könnte ihre Steuern auch nicht auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau halten, wenn es dem Finanzsektor nicht so gut ginge. Das Land lebt damit ein Stück weit auf Kosten der Nachbarn, die ihren Finanzbeamten mehr Nachforschungsmöglichkeiten einräumen.

Etwas weniger ausgeprägt ist die Interessenlage in Österreich. Die Banken des Landes haben, was die Vermögensverwaltung anbelangt, nicht eben einen Ruf wie Donnerhall. Als Wirtschaftszweig spielen sie auch nicht die gleiche mächtige Rolle wie im Nachbarland Schweiz. Dennoch liegen auch auf österreichischen Konten Milliarden, die Ausländer dort geparkt haben, um sie den neugierigen Blicken des eigenen Fiskus zu entziehen. Und das gilt nicht nur für die eine oder andere Bankfiliale im günstig gelegenen Kleinwalsertal.

Wie ähnlich die Interessen liegen, zeigt ein gemeinsamer Verhandlungserfolg: Um nicht dauernd als Schwarzgeldsammler angeprangert zu werden, haben die Schweiz und Österreich, genauso wie Belgien, Luxemburg und auch Liechtenstein vor vier Jahren mit der EU eine Art Ablasshandel vereinbart. Die fünf Staaten überweisen Geld an die EU-Herkunftsländer ihrer ausländischen Kontoinhaber, ohne deren Identität preiszugeben. Dabei verdienen sie selbst nicht schlecht, weil immerhin ein Viertel der Summe als Bearbeitungsgebühr in der eigenen Kasse bleibt. Als der Deal besiegelt wurde, atmeten die Schweizer auf. Dann fügten sie hinzu: Ihnen sei klar, das Bankgeheimnis damit allenfalls über die nächsten Jahre gerettet zu haben.

Genau das ist nun eingetreten. Der Fall Liechtenstein ist das öffentliche Vorspiel auf ein Stück, in dem es erneut darum geht, wie zum Beispiel die Schweiz und Österreich ihr Bankgeheimnis verteidigen können. Das Stück dürfte weniger geräuschvoll als die derzeitige Raubritterklamotte über die Bühne gehen. Dafür allerdings hat das Ergebnis für die Vermögenden dieser Welt und die betroffenen Länder weitreichende Konsequenzen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " BANKGEHEIMNIS: Schweigen ist Geld"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%