Bayern LB
Kommentar: Bauernopfer Schmidt

Bayerns Finanzminister Erwin Huber hat die Notbremse gezogen: Er setzt den Vorstandschef der BayernLB vor die Tür. Viel besser wäre es allerdings, wenn sich die Politik endlich des Grundübels annimmt: Die Eigentümerstruktur der Institute passt schon lange nicht mehr in die Zeit.
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Ja, mittlerweile dämmert es auch so selbstbewussten Landesregierungen wie der in München, dass die Landesbanken in Zeiten der Finanzkrise purer Sprengstoff sein können. Die SachsenLB setzte Ministerpräsident Georg Milbradt zu, die immer noch frei schwebende WestLB bleibt ein Problemfall für Jürgen Rüttgers, und jetzt zog Bayerns Finanzminister Erwin Huber die Notbremse: Er setzte BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt vor die Tür.

Ein Bauernopfer, denn die Politiker haben jahrelang dem munteren Kapitalmarkttreiben der öffentlich-rechtlichen Banken in den Verwaltungsräten zugesehen und abgenickt, dass sie Milliardenrisiken eingingen. Ironischerweise hat es bisher ausnahmslos politisches Personal der CDU und CSU getroffen, dem man gemeinhin wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Sachverstand bescheinigt.

Es wird langsam Zeit, dass sich die Politik des Grundübels annimmt: Die Eigentümerstruktur der Institute passt schon lange nicht mehr in die Zeit. Die Politik sollte sich endlich zurückziehen. Entweder man lässt private Investoren zu, oder aber man geht zugunsten der Sparkassen raus. Alle Bundesländer haben noch ihre Förderbanken, wenn es um die Verteilung von regionalen Geldtöpfen geht, sie brauchen keine Landesbanken mehr. Und die Sparkassen wollen freie Hand, damit sie die Konsolidierung vorantreiben können. Ihnen reichen im Grunde eine oder zwei Landesbanken, um die Dienstleistungen für die öffentlich-rechtlichen Institute vor Ort bereitzustellen. Die Vorgänge in München sind ein weiterer Weckruf. Verhallt auch der, wird die Finanzkrise die Länderfürsten noch auf Monate hinaus in größte Bedrängnis bringen.

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